Anordnung mehrere Maßregeln – und ihre Vollstreckung

Bei der Anordnung mehrere Maßregeln nach § 63 StGB gibt es keine zwingenden Vorgaben dazu, nach welcher Frist die Vollstreckung der einen Maßregel zur Vollstreckung der anderen Maßregel zu unterbrechen ist.

Anordnung mehrere Maßregeln – und ihre Vollstreckung

Eine solche Unterbrechung hätte auch nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa nach 6 oder 10 Jahren, erfolgen müssen1, so dass auch eine rückwirkende Unterbrechung und „Umbuchung“ im Sinne einer Korrektur gemäß §§ 463 Abs.1, 454 b Abs. 2 S. 3 StPO2 nicht in Betracht kommt.

Im Gegensatz zu der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen, bei der es in der Vorschrift des § 454b Abs. 2 S. 1 StPO zwingende Vorgaben dazu gibt, nach welcher Frist eine Freiheitsstrafe zum Zwecke der Vollstreckung einer anderen Freiheitsstrafe zu unterbrechen ist, fehlt es für die Vollstreckung mehrerer Maßregeln an einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung zu Unterbrechungsfristen, weshalb eine entsprechende Anwendung ausscheidet.

Zwar wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass im Falle mehrerer gleichartiger freiheitsentziehender Maßregeln aus verschiedenen Urteilen im Hinblick auf die obligatorische Anrechnung auf die Strafe (§ 67 Abs. 4 StGB) ein wichtiger Grund für die Unterbrechung der Maßregelvollstreckung gegeben sein kann3. Diese Auffassung dürfte sich aber auf die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde gemäß § 54 Abs. 2 StrVollstrO beziehen.

Zudem ist ein solcher Fall jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Untergebrachte bereits alle Parallelstrafen vollständig verbüßt hatte, bevor die Vollstreckung auch nur einer der Unterbringungen 6 Jahre andauerte.

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 9. Februar 2022 – 1 Ws 284/21 – 1 Ws 285/21

  1. so aber – jeweils ohne nähere Begründung –  OLG Karlsruhe, a.a.O., Ls und Rn. 55 sowie Peglau in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 13. Aufl., § 67d, Rn. 54[]
  2. zum sog. „Rückwirkungsmodell“ bei der Strafvollstreckung: Appl in: KK, StPO, 8. Aufl., § 454b, Rn. 7f.[]
  3. vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 72, Rn., 14 a.E.[]

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