Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs einer zugleich ange­ord­ne­ten zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt vor­lie­gen, ist die Maß­re­gel grund­sätz­lich nicht für erle­digt zu erklä­ren, son­dern bleibt dane­ben selb­stän­dig bestehen.

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt zu erklä­ren, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Anord­nung nicht mehr vor­lie­gen. Davon kann vor­lie­gend, auch wenn die neu­en Straf­ta­ten ersicht­lich nicht im Zusam­men­hang mit dem Hang des Ver­ur­teil­ten zu über­mä­ßi­gem Genuss von Alko­hol ste­hen, kei­ne Rede sein.

Dass die Maß­re­gel aus ande­ren Grün­den ihren Zweck nicht mehr errei­chen kann, lässt sich auch unter Berück­sich­ti­gung der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Straf­haft, die die rest­li­che Bewäh­rungs­zeit aller Wahr­schein­lich­keit nach deut­lich über­stei­gen wird, eben­falls nicht fest­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. April 2017 – 2 Ws 69/​17; 2 Ws 70/​17; 2 Ws 71/​17