Bewährungswiderruf – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen.

Bewährungswiderruf – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung nicht mehr vorliegen. Davon kann vorliegend, auch wenn die neuen Straftaten ersichtlich nicht im Zusammenhang mit dem Hang des Verurteilten zu übermäßigem Genuss von Alkohol stehen, keine Rede sein.

Dass die Maßregel aus anderen Gründen ihren Zweck nicht mehr erreichen kann, lässt sich auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer der Strafhaft, die die restliche Bewährungszeit aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich übersteigen wird, ebenfalls nicht feststellen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2017 – 2 Ws 69/17; 2 Ws 70/17; 2 Ws 71/17