Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie ist ver­letzt, wenn die Ein­le­gung eines im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tels unan­ge­mes­sen erschwert wird.

Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

So genügt es nicht der aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie, wenn die ein­zi­ge für Straf­ge­fan­ge­ne bestehen­de Mög­lich­keit, eine den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 3 Straf­voll­zugs­ge­setz genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ohne Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes ein­zu­le­gen, von der Zah­lung einer Fahrt­kos­ten­pau­scha­le abhän­gig gemacht wird und die­se geeig­net ist, von der Inan­spruch­nah­me des Rechts­schut­zes abzu­schre­cken [1].

Eine ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gleich­wohl nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, son­dern sie als unzu­läs­sig bewer­tet, weil der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), obwohl ihm dies zumut­bar wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Febru­ar 2020 – 2 BvR 981/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2019 – 2 BvR 916/​19, Rn. 2[]