Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1.

Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden.

Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und verstellt es sich dadurch die an sich gebotene Sachprüfung, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen aus Art.19 Abs. 4 GG verletzt2.

So lag der Fall auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde: Das Landgericht hat den Feststellungsantrag des Strafgefangenen als unzulässig verworfen, weil sich der Antrag nicht gegen eine Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG richte. Es liege kein zulässiger Verfahrensgegenstand vor, da der Strafgefangene selbst vorgetragen habe, keinen Antrag auf Ablösung von der Arbeit gestellt zu haben, und es somit an einer überprüfbaren Entscheidung der Justizvollzugsanstalt fehle. Diese Würdigung des Vorbringens des Strafgefangenen ist nicht nachvollziehbar. In seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Strafgefangene vorgetragen, dass er sich auf die Krankenstation begeben, die Umstände geschildert und „unverzüglich um Abhilfe“ gebeten habe. In der Folge habe er den Anstaltsarzt täglich aufgesucht und erklärt, dass er bei der Arbeit weder sitzen noch stehen könne. Damit hat der Strafgefangene in seinem Antrag erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass er sein Begehren, krankgeschrieben oder von der ihm zugewiesenen Arbeit abgelöst zu werden, zumindest gegenüber dem Anstaltsarzt hinreichend deutlich geäußert haben will. Sein Feststellungsantrag richtete sich somit nicht nur gegen eine bloße Untätigkeit des Anstaltsarztes, sondern auch gegen die – zumindest konkludente – fortgesetzte Ablehnung seines Begehrens durch den Anstaltsarzt.

Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sich der Strafgefangene hinsichtlich der Ablösung von der Arbeit an die Anstaltsleitung hätte wenden müssen, da jedenfalls die Krankschreibung in die Zuständigkeit des Anstaltsarztes fällt3.

Vor diesem Hintergrund muss nicht entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein schlichtes Unterlassen des Anstaltsarztes mit Blick auf die Grundrechte aus Art.19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch ohne Antrag des betroffenen Gefangenen eine gerichtlich überprüfbare Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG darstellen kann4.

Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 05.02.2016 verletzt den Strafgefangenen in seinem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG.

Eröffnet das Prozessrecht eine weitere gerichtliche Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle5. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Strafgefangenen leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden6.

Da das Oberlandesgericht gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG von einer Begründung abgesehen hat, liegen keine Entscheidungsgründe vor, die das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Strafgefangenen erhebliche Zweifel bestehen7. Dies ist hier angesichts der offensichtlichen Abweichung des mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall.

Die Aufhebung und die Zurückverweisung folgen aus § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Strafgefangenen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Januar 2017 – 2 BvR 476/16

  1. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; 96, 27, 39; 104, 220, 231; 129, 1, 20; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGK 10, 509, 513; BVerfG, Beschluss vom 19.02.1997 – 2 BvR 2989/95 13; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/01 13; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2005 – 2 BvR 497/03 55; BVerfG, Beschluss vom 18.06.2007 – 2 BvR 2395/06 15; BVerfG, Beschluss vom 25.07.2007 – 2 BvR 2282/06 4; BVerfG, Beschluss vom 25.07.2008 – 2 BvR 31/06 25[]
  3. zur Überprüfbarkeit ärztlicher Entscheidungen siehe BVerfGK 20, 84, 89 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.11.2012 – 2 BvR 683/11 3; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2014 – 2 BvR 1823/13 22; BVerfG, Beschluss vom 02.03.2016 – 2 BvR 285/16 2[]
  4. vgl. zum Maßnahmebegriff BVerfGK 8, 319, 323; 20, 84, 89 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvR 1637/05 16[]
  5. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 122, 248, 271; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGK 20, 84, 91 f.; 20, 307, 315; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 – 2 BvR 309/10 26; BVerfG, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 865/11 21; BVerfG, Beschluss vom 10.07.2013 – 2 BvR 2815/11 28; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13 47; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 2 BvR 1753/14 32; BVerfG, Beschluss vom 22.03.2016 – 2 BvR 566/15 29[]