Über­wei­sung aus der Psych­ia­trie in die Ent­zie­hungs­an­stalt

Ist bei einer Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) die psych­ia­tri­sche Erkran­kung durch Medi­ka­ti­on seit län­ge­rem remit­tiert, konn­te die kri­mi­nal­pro­gnos­tisch als kon­stel­la­ti­ver Fak­tor sich nega­tiv aus­wir­ken­de komor­bi­de Such­ter­kran­kung jedoch noch nicht erfolg­reich behan­delt wer­den, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung die mög­li­che Über­wei­sung in den Voll­zug der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) zu prü­fen.

Über­wei­sung aus der Psych­ia­trie in die Ent­zie­hungs­an­stalt

Jeden­falls wenn nach der kon­kre­ten Sach­la­ge die Mög­lich­keit besteht, dass durch den Voll­zug einer ande­ren als der im Urteil ange­ord­ne­ten Maß­re­gel die Dau­er des Frei­heits­ent­zugs redu­ziert wer­den kann, ist eine sol­che gericht­li­che Prü­fung bereits aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den (der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit) gebo­ten, wenn über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung gemäß § 67e StGB ent­schie­den wird1.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall lagen hin­sicht­lich des Ver­ur­teil­ten erheb­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me vor, dass sei­ne Reso­zia­li­sie­rung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt bes­ser geför­dert wer­den könn­te als in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. D. sowie des Zen­trums für Psych­ia­trie in Z. konn­te die Sucht­krank­heit des Ver­ur­teil­ten im Gegen­satz zu des­sen psy­chi­scher Erkran­kung bis­lang nicht erfolg­reich the­ra­piert wer­den und stellt offen­kun­dig den vor­dring­li­chen Grund für die wei­ter­hin nega­ti­ve Kri­mi­nal­pro­gno­se dar. Soll­te es gelin­gen, die Rausch­mit­tel­ab­hän­gig­keit des Ver­ur­teil­ten zu beherr­schen, bestün­de auf der Grund­la­ge der vor­lie­gen­den psych­ia­tri­schen Exper­ti­sen eine rea­lis­ti­sche Chan­ce, dass er in Frei­heit bei fort­be­stehen­der Krank­heits­ein­sicht die erfor­der­li­che Medi­ka­ti­on fort­set­zen und nicht mehr straf­fäl­lig wür­de. Bei die­ser Sach­la­ge liegt es nahe, eine Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt in Betracht zu zie­hen, anstatt ihn wei­ter­hin in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­zu­brin­gen, dor­ti­ge Locke­rungs­ver­su­che auch zukünf­tig mit hoher Wahr­schein­lich­keit in Fol­ge der Sucht­pro­ble­ma­tik schei­tern zu sehen und schließ­lich – in durch­aus abseh­ba­rer Zeit – die Fort­dau­er der Unter­brin­gung auf der Grund­la­ge von § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB trotz wei­ter­hin nega­ti­ver Kri­mi­nal­pro­gno­se wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit für erle­digt zu erklä­ren.

Bevor die Ent­schei­dung, ob der Ver­ur­teil­te gemäß § 67a Abs. 1 StGB in den Voll­zug der Maß­re­gel nach § 64 StGB zu über­wei­sen ist, abschlie­ßend getrof­fen wer­den kann, ist aller­dings noch eine ergän­zen­de Auf­klä­rung des Sach­ver­halts erfor­der­lich. Gebo­ten erschei­nen ins­be­son­de­re die Ein­ho­lung einer sach­ver­stän­di­gen Äuße­rung zu der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 67a Abs. 1 StGB aus medi­zi­ni­scher Sicht vor­lie­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 16. März 2016 – 2 Ws 74/​16

  1. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 06.11.2013, 2 Ws 429/​13; Beschluss vom 02.12.2015, 2 Ws 527/​15; sie­he auch BVerfG, NJW 2013, 3328, 3230; Stree/​Kinzig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 67a Rn. 3; Poll­äh­ne, in: NK-StGB, 4. Aufl.2013, § 67a Rn. 23