Verlegungen eines Strafgefangenen

Verlegungen eines Strafgefangenen, die nicht ihrerseits durch Resozialisierungsgründe bestimmt sind, bedürfen einer Rechtfertigung.

Verlegungen eines Strafgefangenen

Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein1.

Die Verlegung kann für den Gefangenen mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen verbunden sein. Insoweit ist insbesondere in den Blick zu nehmen, dass sämtliche in der Justizvollzugsanstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen werden und der schwierige Aufbau eines persönlichen Lebensumfelds in einer anderen Anstalt von neuem begonnen werden muss2.

Darüber hinaus kann eine Verlegung – nicht nur aus den genannten Gründen – auch die Resozialisierung des Strafgefangenen beeinträchtigen und somit dessen durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelten Anspruch auf einen Strafvollzug, der auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet ist3, berühren4. Verlegungen, die nicht ihrerseits durch Resozialisierungsgründe bestimmt sind, bedürfen daher einer Rechtfertigung.

Dies gilt auch dann, wenn sich der Strafgefangene in einer an sich unzuständigen Justizvollzugsanstalt befindet und in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Justizvollzugsanstalt zurückverlegt werden soll5. Zwar wird eine Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Justizvollzugsanstalt oftmals für die Resozialisierung förderlich sein, da sich die örtliche Vollzugszuständigkeit im Interesse der Resozialisierung nach dem Lebensschwerpunkt des Gefangenen richtet6. Gleichwohl bedarf es bei jeder Entscheidung über eine Verlegung einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls.

Zwar mag im Anschluss an eine Sicherheitsverlegung in der Regel die Rückverlegung in die frühere Anstalt – auch aus Resozialisierungsgründen – angezeigt sein; gleichwohl muss weiterhin eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund hätte es im vorliegenden Fall zunächst einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung bedurft, um zu ergründen, wie sich die geplante Verlegung auf die Resozialisierungsmöglichkeiten des Strafgefangenen auswirkt. Im Rahmen der Gesamtabwägung wäre zu berücksichtigen gewesen, inwieweit die Umsetzung der im Vollzugsplan vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen in der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt Lübeck gewährleistet war. Dies gilt insbesondere für die nach dem Vollzugsplan erforderliche sozialtherapeutische Behandlung. Insoweit wäre auch in den Blick zu nehmen gewesen, dass bei dem Strafgefangenen die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist; denn nach dem für die Sicherungsverwahrung geltenden Ultima-ratio-Prinzip müssen schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Betroffenen zu reduzieren7. Außerdem wäre zu berücksichtigen gewesen, dass der Strafgefangene seit 2011 bereits zweimal verlegt worden war und häufige Verlegungen im Hinblick auf das Ziel der Resozialisierung nach Möglichkeit zu vermeiden sind8. Zwar hätte der Strafgefangene zur Durchführung einer sozialtherapeutischen Behandlung ohnehin in eine andere Anstalt verlegt werden müssen, da in der Justizvollzugsanstalt Celle lediglich eine vorbereitende Therapie angeboten wird. Gerade vor dem Hintergrund des Vollzugsverlaufs hätte jedoch versucht werden müssen, den Strafgefangenen in eine Justizvollzugsanstalt zu verlegen, in der eine Behandlung tatsächlich zeitnah hätte durchgeführt werden können. Dass all diese Aspekte aus dem Blick geraten sind, ergibt sich nicht nur aus den Gründen der angegriffenen Entscheidungen, sondern wird auch dadurch belegt, dass der Strafgefangene in Lübeck auf der Sicherheitsstation untergebracht und bereits nach wenigen Wochen – wiederum nur befristet – nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt worden ist.

Dass der Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Lübeck in der Nähe zu seiner Familie untergebracht wäre, spricht zwar für eine Verlegung nach Lübeck. Indes hätte dieser Umstand Eingang in eine umfassende Gesamtabwägung finden müssen. Insbesondere greift die Feststellung des Landgerichts, dass es in der Justizvollzugsanstalt Lübeck eine sozialtherapeutische Abteilung gebe, zu kurz. Maßgeblich wäre insoweit gewesen, ob der Strafgefangene – wie im Vollzugsplan vorgesehen – auch zeitnah dort hätte behandelt werden können. Dass sich die niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Behörden diesbezüglich nicht abgestimmt haben und bei der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt Lübeck ersichtlich kein angemessenes Konzept zur Behandlung des Strafgefangenen vorhanden war, zeigt auch der Umstand, dass der Strafgefangene in Lübeck auf der Sicherheitsstation untergebracht und dann – wiederum befristet – nach Mecklenburg-Vorpommern in die Justizvollzugsanstalt Waldeck weiterverlegt worden ist. Die Feststellung, dass eine sozialtherapeutische Behandlung in Niedersachsen nicht zeitnah möglich sei, wird dem Ziel der Resozialisierung ebenfalls nicht gerecht. Vielmehr hätte es dem Land Niedersachsen oblegen, eine solche Behandlung zu ermöglichen, zumal sich der Strafgefangene schon seit April 2012 in der Justizvollzugsanstalt Celle befand, eine zeitnahe sozialtherapeutische Behandlung im Vollzugsplan vorgesehen war und die Behandlung mit Blick auf die angeordnete anschließende Sicherungsverwahrung in besonderer Weise geboten war9. Vor diesem Hintergrund konnte das Unterbleiben einer Behandlung nicht mit dem Fehlen von Therapieplätzen gerechtfertigt werden. Im Übrigen ist der Staat verpflichtet, den Vollzug in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten10.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 1857/14

  1. vgl. BVerfGK 6, 260, 264; 8, 307, 309; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 679/0720; Beschluss vom 23.10.2013 – 2 BvQ 42/13 6 []
  2. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28.02.1993 – 2 BvR 196/92 11 []
  3. vgl. BVerfGE 98, 169, 200; 116, 69, 85 f.; BVerfGK 19, 157, 162; 19, 306, 315; 20, 307, 312 []
  4. BVerfGK 6, 260, 264; 8, 307, 309 []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 679/07 30 []
  6. vgl. BVerfGK 6, 260, 264 []
  7. BVerfGE 128, 326, 379 []
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12 2014 – 2 BvR 2866/14 2 []
  9. vgl. BVerfGE 128, 326, 379 []
  10. vgl. BVerfGE 40, 276, 284; BVerfGK 13, 487, 492; 19, 157, 163; 20, 307, 313 f. []