Strafzumessung – und die Berücksichtigung eingestellter Taten

10. April 2018 | Strafrecht
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Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann1.

Das Gericht muss sich die hinreichende Überzeugung auch von den nach § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Verkaufsfällen verschaffen und diese in den Urteilsgründen hinreichend dargelegen.

Der ausgeschiedene Verfahrensstoff muss ausweislich der Urteilsgründe Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen, die Verteidigungsmöglichkeiten der Angeklagten mithin gewahrt sein.

Entsprechendes gilt für die Feststellung der Schadenshöhe. In Fällen einer Tatserie ist es, insbesondere bei Vermögensdelikten, zur Bestimmung des Schuldumfangs zulässig, unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Schätzung vorzunehmen2. Durch die Annahme des Landgerichts, jedem Erwerber sei hier ein Mindestschaden von 19, 90 € entstanden, werden die Angeklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beschwert. Auch das Verteidigungsinteresse der Angeklagten wurde gewahrt. Die gemäß § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Fälle waren Gegenstand der Beweisaufnahme; auf die strafschärfende Berücksichtigung dieses Teils des Verfahrensstoffs wurden die Angeklagten von der Strafkammer hingewiesen.

Die Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO wirkt sich auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft auf die verhängten Strafen aus, weil das Landgericht in den gemäß § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Verkaufsfällen jeweils von einem Mindestschaden von 19, 90 € ausgegangen ist, es insoweit aber an den gemäß § 248a StGB erforderlichen Verfahrensvoraussetzungen fehlen würde. Zum einen handelt es sich bei dem vom Landgericht herangezogenen Betrag von 19, 90 € für jeden einzelnen Verkaufsfall um eine Mindestannahme; aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass die Geringfügigkeitsgrenze in einer erheblichen Zahl der Fälle überschritten wurde. Zum anderen können Taten, deren Verfolgung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, straferschwerend berücksichtigt werden, wenn auch mit geringerem Gewicht3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2017 – 4 StR 88/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 20.08.2014 – 3 StR 315/14, StV 2015, 552; vom 18.03.2015 – 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 f.
  2. BGH, Urteile vom 06.12 1994 – 5 StR 305/94, BGHSt 40, 374, 377; vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22.02.2001 – 4 StR 421/00, NJW 2001, 1874, 1876; Beschluss vom 23.08.2016 – 2 StR 124/16, JurionRS 2016, 26140

 
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