Umgrenzungsfunktion der Anklage

Die Anklage hat die dem Angeschuldigten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeich­nen, dass die Identität des geschicht­li­chen Vorgangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Handlungen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen.

Umgrenzungsfunktion der Anklage

Es darf nicht unklar blei­ben, über wel­chen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urtei­len soll; sonst ist die Anklage unwirk­sam 1.

Diesen Anforderungen genüg­te im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hin­sicht­lich des Vorwurfs des Mordes nicht: Das dem Angeklagten ange­las­te­te Tötungsdelikt ist weder im Anklagesatz noch im wesent­li­chen Ergebnis der Ermittlungen hin­rei­chend umschrie­ben. Die Anklage ent­hält zwar eine unge­fäh­re zeit­li­che Einordnung der Tat zwi­schen dem 13.10.2013 und dem 25.01.2014 und nennt als Tatort geo­gra­phisch das Land „Syrien”. Über die­se wenig kon­kre­ten Angaben hin­aus fin­den sich in der Anklage jedoch kei­ner­lei kon­kre­ti­sie­ren­den Merkmale hin­sicht­lich des dem Angeklagten vor­ge­wor­fe­nen Tötungsdelikts. Weder die Person des Opfers noch die Art und die Umstände der Tötung wer­den mit­ge­teilt. Damit ent­hält der Anklagesatz – auch zusam­men mit den Ausführungen im wesent­li­chen Ermittlungsergebnis – kei­ne indi­vi­dua­li­sie­ren­den Merkmale, mit denen sich das ange­klag­te Delikt von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Handlungen des­sel­ben Täters unter­schei­den lässt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – StB 15/​15

  1. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 25.01.1995 – 3 StR 448/​94, BGHSt 40, 390, 391 f.