Verpflichtung zur Beweiserhebung im Strafprozess

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der – auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten – Überzeugung wecken müssen ^[1].

Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen.

Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, je gewichtiger die Unsicherheitsfaktoren sind, je mehr Widersprüche bei der Beweiserhebung zu Tage getreten sind, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen ^[2].

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2014 – 4 StR 208/14

BGH, Urteil vom 09.12 2008 – 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468 f.; Beschluss vom 09.05.1996 – 1 StR 175/96, NStZ-RR 1996, 299[↩]
BGH, Urteil vom 05.12 1995 – 1 StR 580/95, StV 1996, 249[↩]

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