Welche Rechtsmittel stehen bei Strafurteilen zur Verfügung?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Rechtsstaat, die Gewaltenteilung sichert die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess – so oder ähnlich dürfte Ihr Kenntnisstand über unser Land in etwa aussehen. Was aber sind Ihre Möglichkeiten in einen Prozess, dem eine Verurteilung folgt? Müssen Sie diese akzeptieren? Wir stellen Ihnen vier der häufigsten Rechtsmittel vor.

Welche Rechtsmittel stehen bei Strafurteilen zur Verfügung?

Allgemeines zu den Rechtsmitteln

Bei Gewinnspielen, Werbeaktionen o. ä. haben Sie vielleicht schon einmal den Passus gelesen, welcher besagt, dass der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Dies gilt jedoch nicht vor Gericht. In Deutschland hat ein Angeklagter, welcher von einem Strafgericht in einem Prozess verurteilt wird, grundsätzlich die Möglichkeit, sich sog. Rechtsbehelfe (sprich Rechtsmittel) zu bedienen und somit das Urteil anzufechten, bis der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Die Belehrung über diese Möglichkeit erfolgt im Anschluss an die Urteilsverkündung. In der Regel übernimmt der Verteidiger des Angeklagten diese Aufgabe, da dieser rechtlich geschult ist und auf etwaige Formfehler achtet.

Welche Rechtsmittel stehen bei Strafurteilen zur Verfügung?Das Ziel des Einsatzes von Rechtsmitteln ist es, das Strafmaß entweder zu mildern oder bei einer vermeintlich zu Unrecht ergangenen Verurteilung einen Freispruch bzw. Aufhebung des Urteils zu erwirken. Diese Möglichkeit sollten Sie in jedem Fall in Betracht ziehen, wenn Sie einem verhängten Strafmaß widersprechen wollen.

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Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel, dass vorrangig bei Urteilen eines Amtsgerichtes Verwendung findet. Sie muss innerhalb von einer Woche nach der Urteilsverkündung in schriftlicher Form oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, welches das Urteil erlassen hat, eingehen (§ 314 StPO). Die Besonderheit ist, dass eine Berufung nur gegen Urteile möglich ist, welche in erster Instanz vor einem Amtsgericht verhandelt worden ist. Mit Ausnahme des Jugendstrafverfahrens besteht die Möglichkeit, im ersten Schritt Berufung einzulegen und im Anschluss in Revision zu gehen.

Revision

Die Revision als Rechtsmittel schließt zumeist an die Berufung an und eröffnet ein sog. Revisionsverfahren. Die Frist und formale Vorgabe sieht wie die Berufung ebenfalls den Eingang bei der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts in Schriftform innerhalb einer Woche vor (§ 341 StPO). Eine sorgfältige und vor allem rasche Abstimmung mit Ihrem Verteidiger ist für das Revisionsverfahren unerlässlich, denn dieses findet rein schriftlich statt und benötigt stichfeste Argumente für einen erfolgreichen Ausgang.

Einspruch

Der Einspruch zählt zu den zeitlich flexibleren, aber nicht minder genutzten Rechtsmitteln. Ein Strafbefehl eines Amtsgerichts wird mit der Zustellung zu einem Strafurteil, sofern Sie nicht innerhalb von 2 Wochen widersprechen (§ 410 StPO). Zur Wahrung der Form und Frist muss der Einspruch schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingehen, welches den Strafbefehl ausgegeben hat. Wenn Sie die Frist nicht einhalten, wird das Urteil rechtskräftig und damit vollstreckbar. Sie sollten daher rechtzeitig Einspruch einlegen, wenn Sie einen Strafbefehl nicht akzeptieren wollen.

Beschwerde

Sofern es außerhalb von Gerichtsverhandlungen stattfindet, besteht für Sie die Möglichkeit, richterliche Entscheidungen mittels einer Beschwerde anzufechten (§ 304 StPO). Dies ist unter Umständen zwar auch während einer laufenden Verhandlung möglich, jedoch sollte die Beschwerde während einer Hauptverhandlung ergangen sein. Dies ist zumeist vom Einzelfall abhängig.

Beschwerden sind grundsätzlich an keine bestimmte Frist gebunden, jedoch sieht das Gesetz in besonderen Fällen eine “sofortige” Beschwerde als Ausnahme (§ 311 StPO). In diesem Fall beträgt die Frist für eine Beschwerde eine Woche und ist an die Schriftform gebunden.