Wel­che Rechts­mit­tel ste­hen bei Straf­ur­tei­len zur Ver­fü­gung?

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist ein sou­ve­rä­ner Rechts­staat, die Gewal­ten­tei­lung sichert die Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung und jeder hat das Recht auf einen fai­ren Pro­zess – so oder ähn­lich dürf­te Ihr Kennt­nis­stand über unser Land in etwa aus­se­hen. Was aber sind Ihre Mög­lich­kei­ten in einen Pro­zess, dem eine Ver­ur­tei­lung folgt? Müs­sen Sie die­se akzep­tie­ren? Wir stel­len Ihnen vier der häu­figs­ten Rechts­mit­tel vor.

Wel­che Rechts­mit­tel ste­hen bei Straf­ur­tei­len zur Ver­fü­gung?

All­ge­mei­nes zu den Rechts­mit­teln

Bei Gewinn­spie­len, Wer­be­ak­tio­nen o. ä. haben Sie viel­leicht schon ein­mal den Pas­sus gele­sen, wel­cher besagt, dass der Rechts­weg aus­ge­schlos­sen sei. Dies gilt jedoch nicht vor Gericht. In Deutsch­land hat ein Ange­klag­ter, wel­cher von einem Straf­ge­richt in einem Pro­zess ver­ur­teilt wird, grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, sich sog. Rechts­be­hel­fe (sprich Rechts­mit­tel) zu bedie­nen und somit das Urteil anzu­fech­ten, bis der Rechts­weg aus­ge­schöpft ist. Die Beleh­rung über die­se Mög­lich­keit erfolgt im Anschluss an die Urteils­ver­kün­dung. In der Regel über­nimmt der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten die­se Auf­ga­be, da die­ser recht­lich geschult ist und auf etwai­ge Form­feh­ler ach­tet.

Welche Rechtsmittel stehen bei Strafurteilen zur Verfügung?Das Ziel des Ein­sat­zes von Rechts­mit­teln ist es, das Straf­maß ent­we­der zu mil­dern oder bei einer ver­meint­lich zu Unrecht ergan­ge­nen Ver­ur­tei­lung einen Frei­spruch bzw. Auf­he­bung des Urteils zu erwir­ken. Die­se Mög­lich­keit soll­ten Sie in jedem Fall in Betracht zie­hen, wenn Sie einem ver­häng­ten Straf­maß wider­spre­chen wol­len.

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Beru­fung

Die Beru­fung ist ein Rechts­mit­tel, dass vor­ran­gig bei Urtei­len eines Amts­ge­rich­tes Ver­wen­dung fin­det. Sie muss inner­halb von einer Woche nach der Urteils­ver­kün­dung in schrift­li­cher Form oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le des Gerichts, wel­ches das Urteil erlas­sen hat, ein­ge­hen (§ 314 StPO). Die Beson­der­heit ist, dass eine Beru­fung nur gegen Urtei­le mög­lich ist, wel­che in ers­ter Instanz vor einem Amts­ge­richt ver­han­delt wor­den ist. Mit Aus­nah­me des Jugend­straf­ver­fah­rens besteht die Mög­lich­keit, im ers­ten Schritt Beru­fung ein­zu­le­gen und im Anschluss in Revi­si­on zu gehen.

Revi­si­on

Die Revi­si­on als Rechts­mit­tel schließt zumeist an die Beru­fung an und eröff­net ein sog. Revi­si­ons­ver­fah­ren. Die Frist und for­ma­le Vor­ga­be sieht wie die Beru­fung eben­falls den Ein­gang bei der Geschäfts­stel­le des jewei­li­gen Gerichts in Schrift­form inner­halb einer Woche vor (§ 341 StPO). Eine sorg­fäl­ti­ge und vor allem rasche Abstim­mung mit Ihrem Ver­tei­di­ger ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren uner­läss­lich, denn die­ses fin­det rein schrift­lich statt und benö­tigt stich­fes­te Argu­men­te für einen erfolg­rei­chen Aus­gang.

Ein­spruch

Der Ein­spruch zählt zu den zeit­lich fle­xi­ble­ren, aber nicht min­der genutz­ten Rechts­mit­teln. Ein Straf­be­fehl eines Amts­ge­richts wird mit der Zustel­lung zu einem Straf­ur­teil, sofern Sie nicht inner­halb von 2 Wochen wider­spre­chen (§ 410 StPO). Zur Wah­rung der Form und Frist muss der Ein­spruch schrift­lich oder zu Pro­to­koll bei der Geschäfts­stel­le des Gerichts ein­ge­hen, wel­ches den Straf­be­fehl aus­ge­ge­ben hat. Wenn Sie die Frist nicht ein­hal­ten, wird das Urteil rechts­kräf­tig und damit voll­streck­bar. Sie soll­ten daher recht­zei­tig Ein­spruch ein­le­gen, wenn Sie einen Straf­be­fehl nicht akzep­tie­ren wol­len.

Beschwer­de

Sofern es außer­halb von Gerichts­ver­hand­lun­gen statt­fin­det, besteht für Sie die Mög­lich­keit, rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen mit­tels einer Beschwer­de anzu­fech­ten (§ 304 StPO). Dies ist unter Umstän­den zwar auch wäh­rend einer lau­fen­den Ver­hand­lung mög­lich, jedoch soll­te die Beschwer­de wäh­rend einer Haupt­ver­hand­lung ergan­gen sein. Dies ist zumeist vom Ein­zel­fall abhän­gig.

Beschwer­den sind grund­sätz­lich an kei­ne bestimm­te Frist gebun­den, jedoch sieht das Gesetz in beson­de­ren Fäl­len eine "sofor­ti­ge" Beschwer­de als Aus­nah­me (§ 311 StPO). In die­sem Fall beträgt die Frist für eine Beschwer­de eine Woche und ist an die Schrift­form gebun­den.