Abschie­be­haft und der Kon­takt zur Bot­schaft

Die Beach­tung der Rech­te, die einem Aus­län­der nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen zuste­hen, muss für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­voll­zieh­bar sein. Die Beleh­rung des Aus­län­ders über die­se Rech­te, sei­ne Reak­ti­on hier­auf und, sofern ver­langt, die unver­züg­li­che Unter­rich­tung der kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tung von der Inhaf­tie­rung sind daher akten­kun­dig zu machen.

Abschie­be­haft und der Kon­takt zur Bot­schaft

Nach der genann­ten Vor­schrift sind die kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tun­gen des Hei­mat­staa­tes eines Betrof­fe­nen auf Ver­lan­gen unver­züg­lich von des­sen Inhaf­tie­rung zu unter­rich­ten (Satz 1); auf die­ses Recht ist der Betrof­fe­ne unver­züg­lich hin­zu­wei­sen (Satz 3). Das Gericht hat des­halb neben der Beleh­rung des Betrof­fe­nen sicher­zu­stel­len, dass eine von die­sem ver­lang­te Unter­rich­tung der kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tung unver­züg­lich erfolgt. Da es sich bei den Rech­ten aus dem Wie­ner Über­ein­kom­men über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen um Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en han­delt, muss deren Beach­tung für die Rechts­mit­tel­in­stan­zen nach­voll­zieh­bar sein und daher akten­kun­dig gemacht wer­den. Die Beleh­rung des Betrof­fe­nen, sei­ne Reak­ti­on hier­auf und die unver­züg­li­che Unter­rich­tung der kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tung (sofern ver­langt) sind zu doku­men­tie­ren. Unter­bleibt dies, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en des Wie­ner Über­ein­kom­mens gewahrt wor­den sind; dies wirkt zuguns­ten des Betrof­fe­nen 1.

Der Ver­stoß gegen Art. 36 WÜK wird auch nicht dadurch geheilt wor­den, dass die Bot­schaft im spä­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens Kennt­nis von der Inhaf­tie­rung des Betrof­fe­nen erhal­ten hat. Das Recht auf kon­su­la­ri­sche Hil­fe kann nur dann effek­tiv in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Ver­tre­tung des jewei­li­gen Hei­mat­lan­des, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vor­ge­schrie­ben, unver­züg­lich von der Inhaf­tie­rung unter­rich­tet wird 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2010 – V ZB 165/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, InfAuslR 2010, 359, 360 für den Haft­an­trag[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 223/​09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE[]