Abschie­be­haft – und die Haft­fä­hig­keit

Die Haft­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen zu prü­fen, ist Auf­ga­be des Haft­rich­ters.

Abschie­be­haft – und die Haft­fä­hig­keit

Die post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung eines Betrof­fe­nen kann zwar auch im Ver­fah­ren der Frei­heits­ent­zie­hung Bedeu­tung erlan­gen. Unein­ge­schränkt gilt das aber nur, wenn sie des­sen Haft­fä­hig­keit in Fra­ge stellt. Denn die­se zu prü­fen ist Auf­ga­be des Haft­rich­ters. Anders liegt es dage­gen, wenn Beden­ken gegen die Rei­se­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen erho­ben und beglei­ten­de Maß­nah­men gefor­dert wer­den. Ob die feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Rei­se­fä­hig­keit eine Aus­set­zung der Abschie­bung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 Auf­en­thG) oder beglei­ten­de Maß­nah­men erfor­der­lich macht, haben die betei­lig­te Behör­de und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen. Der Haft­rich­ter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG nur fest­zu­stel­len, ob die Abschie­bung nach den von der betei­lig­ten Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men und im Hin­blick auf etwai­ge von dem Betrof­fe­nen bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich durch­ge­führt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – V ZB 163/​15