Abschie­be­haft – und die Män­gel des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.

Abschie­be­haft – und die Män­gel des Haft­an­trags

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen

Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Zu den dar­zu­le­gen­den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen gehört die nach § 59 Auf­en­thG erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung. Fehlt es an einer für die Voll­stre­ckung der Abschie­bung not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung, darf auch eine kraft Geset­zes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG) voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht nicht ohne wei­te­res durch­ge­setzt wer­den. Eine bestehen­de Flucht­ge­fahr berech­tigt die Behör­de zwar dazu, von einer Frist­set­zung für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se abzu­se­hen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG), macht die Abschie­bungs­an­dro­hung aber nicht ent­behr­lich. Der Haft­an­trag muss daher ent­we­der Aus­füh­run­gen zu einer Abschie­bungs­an­dro­hung ent­hal­ten oder aber dazu, dass es einer sol­chen aus­nahms­wei­se nicht bedurf­te (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) 2. Sol­che Anga­ben ent­hält der Haft­an­trag hier nicht.

Fer­ner feh­len im vor­lie­gen­den Fall Anga­ben zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung. Im Antrag heißt es ledig­lich, dass die Haft längs­tens bis zum Ablauf von drei Mona­ten bean­tragt wer­de, weil die Vor­be­rei­tung der Abschie­bung, ins­be­son­de­re die Passersatz­be­schaf­fung, erheb­li­chen Zeit­auf­wand erfor­de­re und gege­be­nen­falls damit gerech­net wer­den müs­se, dass das tür­ki­sche Gene­ral­kon­su­lat in Nürn­berg eine per­sön­li­che poli­zei­li­che Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen für die Passer­satz­aus­stel­lung ver­lan­gen wer­de. Dies lässt nicht erken­nen, ob eine Abschie­bung inner­halb von drei Mona­ten durch­führ­bar erscheint; es feh­len jeg­li­che Tat­sa­chen, anhand derer der Haft­rich­ter die Pro­gno­se nach § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG tref­fen konn­te.

Dar­über hin­aus ent­hält der vor­lie­gen­de Haft­an­trag kei­ne Anga­ben zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist die Inhaft­nah­me des Aus­län­ders auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken; die Haft darf des­halb nur für den Zeit­raum ange­ord­net wer­den, der für die Vor­be­rei­tung der Abschie­bung unver­zicht­bar ist. Im Haft­an­trag ist zu begrün­den, dass die bean­trag­te Haft­dau­er die­ser Vor­ga­be ent­spricht; das gilt auch dann, wenn Haft für einen unter drei Mona­te lie­gen­den Zeit­raum bean­tragt wird 3.

Män­gel eines Haft­an­trags kön­nen zwar im gericht­li­chen Ver­fah­ren mit Wir­kung für die Zukunft geheilt wer­den. Dies ist zunächst dadurch mög­lich, dass die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt und der Betrof­fe­ne dazu Stel­lung neh­men kann 4.

Män­gel des Haft­an­trags kön­nen auch dadurch beho­ben wer­den, dass das Gericht das Vor­lie­gen der an sich sei­tens der Behör­de nach § 417 Abs. 2 FamFG vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen auf­grund eige­ner Ermitt­lun­gen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss fest­stellt 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 – V ZB 63/​14

  1. st. Rspr. des BGH, sie­he nur BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15 ff. mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 44/​12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 – V ZB 139/​13 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – V ZA 10/​11 11; Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11, FGPrax 2011, 317 Rn. 15[]
  5. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 23[]