Abschiebehaft – und die Mängel des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Abschiebehaft – und die Mängel des Haftantrags

Erforderlich sind Darlegungen

  • zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht,
  • zu den Abschiebungsvoraussetzungen,
  • zu der Erforderlichkeit der Haft,
  • zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und
  • zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Zu den darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Eine bestehende Fluchtgefahr berechtigt die Behörde zwar dazu, von einer Fristsetzung für die freiwillige Ausreise abzusehen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), macht die Abschiebungsandrohung aber nicht entbehrlich. Der Haftantrag muss daher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder aber dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG)2. Solche Angaben enthält der Haftantrag hier nicht.

Ferner fehlen im vorliegenden Fall Angaben zu der Durchführbarkeit der Abschiebung. Im Antrag heißt es lediglich, dass die Haft längstens bis zum Ablauf von drei Monaten beantragt werde, weil die Vorbereitung der Abschiebung, insbesondere die Passersatzbeschaffung, erheblichen Zeitaufwand erfordere und gegebenenfalls damit gerechnet werden müsse, dass das türkische Generalkonsulat in Nürnberg eine persönliche polizeiliche Vorführung des Betroffenen für die Passersatzausstellung verlangen werde. Dies lässt nicht erkennen, ob eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchführbar erscheint; es fehlen jegliche Tatsachen, anhand derer der Haftrichter die Prognose nach § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG treffen konnte.

Darüber hinaus enthält der vorliegende Haftantrag keine Angaben zu der notwendigen Haftdauer. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist die Inhaftnahme des Ausländers auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken; die Haft darf deshalb nur für den Zeitraum angeordnet werden, der für die Vorbereitung der Abschiebung unverzichtbar ist. Im Haftantrag ist zu begründen, dass die beantragte Haftdauer dieser Vorgabe entspricht; das gilt auch dann, wenn Haft für einen unter drei Monate liegenden Zeitraum beantragt wird3.

Mängel eines Haftantrags können zwar im gerichtlichen Verfahren mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden. Dies ist zunächst dadurch möglich, dass die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann4.

Mängel des Haftantrags können auch dadurch behoben werden, dass das Gericht das Vorliegen der an sich seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen aufgrund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss feststellt5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – V ZB 63/14

  1. st. Rspr. des BGH, siehe nur BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15 ff. mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 – V ZB 139/13 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – V ZA 10/11 11; Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 15[]
  5. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 23[]