Anhö­rung bei der Abschie­be­haft

Die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfol­gen. Ein Ver­stoß gegen die­ses Gebot ist nicht heil­bar.

Anhö­rung bei der Abschie­be­haft

Die von dem Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 FamFG durch­zu­füh­ren­de Anhö­rung des Betrof­fe­nen kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 375 Abs. 1a ZPO auch durch ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts als beauf­trag­ten Rich­ter erfol­gen.

Die Siche­rungs­haft gegen eine Fami­lie mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern darf nur ange­ord­net wer­den, wenn die Abschie­bung mit größt­mög­li­cher Beschleu­ni­gung betrie­ben wird (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG vom 16. Dezem­ber 2008, ABl. L 348/​98).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juni 2010 – V ZB 9/​10