Anwend­bar­keit der EU-Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit auf Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che

Die EU-Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf die Kla­ge einer öffent­li­chen Stel­le anwend­bar, die nach dem Ver­kauf eines Grund­stücks, das zuvor Gegen­stand einer Ent­eig­nung durch ein tota­li­tä­res Régime war, den Rechts­nach­fol­gern des frü­he­ren Eigen­tü­mers ver­se­hent­lich einen zu hohen Betrag aus­ge­zahlt hat und des­sen teil­wei­se Erstat­tung ver­langt. Die Ver­ord­nung ist jedoch im kon­kre­ten Fall nicht auf Beklag­te mit Wohn­sitz außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on anwend­bar, auch wenn sie gemein­sam mit Beklag­ten, die ihren Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat haben, ver­klagt wer­den.

Anwend­bar­keit der EU-Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit auf Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che

Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Euro­päi­schen Gerichts­hof ein Fall aus dem Ost­teil Ber­lins: Herr Juli­us Bus­se war Eigen­tü­mer eines Grund­stücks im frü­he­ren Ost­teil von Ber­lin. Er wur­de vom NS-Régime ver­folgt und muss­te im Jahr 1938 sein Grund­stück an einen Drit­ten ver­kau­fen. Die­ses Grund­stück wur­de spä­ter durch die Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik ent­eig­net und im Rah­men einer Flur­be­rei­ni­gung mit wei­te­ren Grund­stü­cken die­ses Staa­tes zusam­men­ge­legt. Nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands wur­de das Gesamt­are­al Eigen­tum teils des Lan­des Ber­lin, teils der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Im Jahr 1990 bean­trag­ten meh­re­re Rechts­nach­fol­ger von Herrn Bus­se, von denen eini­ge (u. a. Frau Sapir) in Isra­el und ande­re im Ver­ei­nig­ten König­reich oder in Spa­ni­en woh­nen, die Rück­über­tra­gung des frü­her Herrn Bus­se gehö­ren­den Teils des Are­als. Sie stütz­ten sich hier­bei auf das Ver­mö­gens­ge­setz, das die ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­che wegen ent­schä­di­gungs­lo­ser Ent­eig­nung und Über­füh­rung in Volks­ei­gen­tum regelt und u. a. auf ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che von Bür­gern anzu­wen­den ist, die in der Zeit vom 30. Janu­ar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus ras­si­schen, poli­ti­schen, reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Grün­den ver­folgt wur­den und des­halb ihr Ver­mö­gen infol­ge von Zwangs­ver­käu­fen, Ent­eig­nun­gen oder auf ande­re Wei­se ver­lo­ren haben. Die­ses Gesetz sieht vor, dass die ent­eig­ne­ten und in Volks­ei­gen­tum über­führ­ten Ver­mö­gens­wer­te an die Berech­tig­ten zurück­zu­über­tra­gen sind. Aus­nah­men hier­von sind jedoch nach dem Inves­ti­ti­ons­vor­rang­ge­setz mög­lich, damit in den neu­en Bun­des­län­dern erfor­der­li­che Inves­ti­tio­nen getä­tigt und Grund­stü­cke, für die Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che nach dem Ver­mö­gens­ge­setz ange­mel­det wur­den, ver­kauft wer­den kön­nen.

Im Jahr 1997 ver­kauf­ten das Land Ber­lin und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das Gesamt­are­al, so dass die Rück­über­tra­gung unmög­lich wur­de und die Rechts­nach­fol­ger ledig­lich den auf sie ent­fal­len­den Teil des Ver­kaufs­er­lö­ses aus­ge­kehrt bekom­men konn­ten. Bei der Aus­zah­lung die­ses Betrags unter­lief dem Land Ber­lin ein Feh­ler. Es über­wies dem mit der Ver­tre­tung der Rechts­nach­fol­ger des frü­he­ren Eigen­tü­mers beauf­trag­ten Rechts­an­walt ver­se­hent­lich den Gesamt­kauf­preis, den die­ser sodann unter ihnen ver­teil­te. Vor dem Land­ge­richt Ber­lin for­dert das Land Ber­lin jetzt von die­sen Per­so­nen den zu viel gezahl­ten Betrag zurück, den es auf 2,5 Mio. € bezif­fert.

Die Rechts­nach­fol­ger sind die­ser Rück­for­de­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten und machen gel­tend, dem Land­ge­richt Ber­lin feh­le die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Kla­ge gegen die im Ver­ei­nig­ten König­reich, in Spa­ni­en und in Isra­el wohn­haf­ten Beklag­ten. Im Übri­gen könn­ten sie eine über den ihnen am Ver­kaufs­er­lös zuste­hen­den Anteil hin­aus­ge­hen­de Zah­lung ver­lan­gen, weil der Ver­kaufs­er­lös des ehe­mals Herrn Bus­se gehö­ren­den Grund­stücks gerin­ger sei als des­sen Ver­kehrs­wert. Die deut­schen Gerich­te haben in ers­ter Instanz und in der Beru­fungs­in­stanz die Ansicht ver­tre­ten, dass ihnen nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen [1] die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung über die in Deutsch­land erho­be­ne Kla­ge gegen die im Ver­ei­nig­ten König­reich, in Spa­ni­en und in Isra­el wohn­haf­ten Beklag­ten feh­le. Die­ser Rechts­streit sei kei­ne Zivil­sa­che im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Ver­ord­nung 44/​2001 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit, son­dern fal­le unter das öffent­li­che Recht, auf das die Ver­ord­nung nicht anwend­bar sei. Wegen die­ser Fra­ge hat sich der letzt­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Bun­des­ge­richts­hof an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gewandt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt in sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil zunächst fest, dass die Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit auf die Kla­ge einer öffent­li­chen Stel­le anwend­bar ist, die nach dem Ver­kauf eines Grund­stücks, das zuvor Gegen­stand einer Ent­eig­nung durch ein tota­li­tä­res Régime war, den Rechts­nach­fol­gern des frü­he­ren Eigen­tü­mers ver­se­hent­lich einen zu hohen Betrag aus­ge­zahlt hat und des­sen teil­wei­se Erstat­tung ver­langt.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof führt hier­zu aus, dass die vom Land Ber­lin erho­be­ne Kla­ge wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung zivil­recht­li­cher Natur ist und nicht mit der Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se durch das Land zusam­men­hängt. Der Wie­der­gut­ma­chungs­an­spruch, der der Kla­ge gegen die Rechts­nach­fol­ger von Herrn Bus­se zugrun­de liegt, stützt sich auf natio­na­le Bestim­mun­gen zur Ent­schä­di­gung der Opfer des NS-Regimes, die die­sel­be Ent­schä­di­gungs­pflicht vor­schrei­ben, ohne danach zu unter­schei­den, ob der Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks eine Pri­vat­per­son oder eine staat­li­che Stel­le ist. Zudem genießt die­ser Eigen­tü­mer bei der Fest­set­zung der Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che des Geschä­dig­ten kei­ne Son­der­rech­te in Bezug auf die Ent­schei­dung.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass nach der Ver­ord­nung eine enge Bezie­hung zwi­schen den Kla­gen gegen meh­re­re Beklag­te besteht, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet ande­rer Mit­glied­staa­ten haben und sich unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens auf wei­ter­ge­hen­de Wie­der­gut­ma­chungs­an­sprü­che beru­fen, über die ein­heit­lich ent­schie­den wer­den muss.
Die­se Regel ist jedoch nicht auf Beklag­te mit Wohn­sitz außer­halb des Hoheits­ge­biets der Euro­päi­schen Uni­on anwend­bar, auch wenn sie gemein­sam mit Per­so­nen ver­klagt wer­den, die ihren Wohn­sitz inner­halb der Uni­on haben.

Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit sieht näm­lich vor, dass ein Mit­be­klag­ter nur dann vor einem Gericht eines Mit­glied­staats wegen des Bestehens einer engen Bezie­hung zwi­schen den Kla­gen gegen meh­re­re Beklag­te ver­klagt wer­den kann, wenn er sei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats hat. Außer­dem ist die Zustän­dig­keit für Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Per­so­nen mit Wohn­sitz außer­halb des Hoheits­ge­biets der Uni­on in der Ver­ord­nung aus­drück­lich und abschlie­ßend dahin gehend gere­gelt, dass sie sich, mit bestimm­ten Aus­nah­men, in jedem Mit­glied­staat nach des­sen natio­na­len Geset­zen rich­tet.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 11. April 2013 – C‑645/​11 [Land Ber­lin /​Ellen Mir­jam Sapir u. a.]

  1. ABl. 2001, L 12, S. 1[]