Asyl für den US-Deser­teur?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te sich in einem aktu­el­len Fall mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Deser­teur aus einem Dritt­staat in der Euro­päi­schen Uni­on Asyl gewährt wer­den kann.

Asyl für den US-Deser­teur?

Anlaß hier­für bot ein Fall aus Deutsch­land: Im August 2008 bean­trag­te der ame­ri­ka­ni­sche Sol­dat And­re She­pherd in Deutsch­land Asyl. Er hat­te sei­ne in Deutsch­land sta­tio­nier­te Ein­heit schon im April 2007 ver­las­sen, nach­dem er sei­nen zwei­ten Ein­satz­be­fehl für den Irak erhal­ten hat­te. Herr She­pherd woll­te sich an einem Krieg, den er für rechts­wid­rig hielt, und an den im Irak sei­ner Auf­fas­sung nach began­ge­nen Kriegs­ver­bre­chen nicht mehr betei­li­gen. Als er von Sep­tem­ber 2004 bis Febru­ar 2005 erst­mals im Irak, in der Nähe von Tikrit, ein­ge­setzt wor­den war, hat­te er weder an Mili­tär­ope­ra­tio­nen noch an Kampf­hand­lun­gen unmit­tel­bar teil­ge­nom­men, son­dern als Mecha­ni­ker Hub­schrau­ber gewar­tet. Nach sei­ner Rück­kehr von die­sem Ein­satz hat­te er sei­ne Dienst­pflicht in der ame­ri­ka­ni­schen Armee, in die er im Dezem­ber 2003 zunächst für 15 Mona­te ein­ge­tre­ten war, ver­län­gert. Zur Stüt­zung sei­nes Asyl­an­trags macht Herr She­pherd gel­tend, dass ihm wegen sei­ner Deser­ti­on Straf­ver­fol­gung dro­he. Da die Deser­ti­on aus ame­ri­ka­ni­scher Sicht ein Kapi­tal­ver­bre­chen sei, wer­de zudem sein Leben beein­träch­tigt, weil sie ihn in sei­nem Land sozia­ler Äch­tung aus­set­ze.

Da sein Asyl­an­trag vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge abge­lehnt wur­de, wand­te sich Herr She­pherd an das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, um die Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dung und die Aner­ken­nung als Flücht­ling zu errei­chen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ersuch­te dar­auf­hin den Uni­ons­g­Ge­richts­hof um die Aus­le­gung der euro­päi­schen Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29. April 2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes 1.

Nach die­ser Richt­li­nie über den Flücht­lings­sta­tus kann ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Staats­an­ge­hö­rig­keit, poli­ti­schen Über­zeu­gung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe hegt, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als Flücht­ling aner­kannt wer­den. Die Richt­li­nie legt u. a. fest, wel­che Merk­ma­le es erlau­ben, Hand­lun­gen als Ver­fol­gung zu betrach­ten.
Als Ver­fol­gung gel­ten kann nach der Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richt­li­nie u. a. die „Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen … umfas­sen wür­de“.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.
Nun­mehr ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass

  • der für einen sol­chen Fall vor­ge­se­he­ne Schutz sämt­li­che Mili­tär­an­ge­hö­ri­ge erfasst, ein­schließ­lich des logis­ti­schen oder unter­stüt­zen­den Per­so­nals;
  • dass der Schutz den Fall betrifft, in dem der geleis­te­te Mili­tär­dienst selbst in einem bestimm­ten Kon­flikt die Bege­hung von Kriegs­ver­bre­chen umfas­sen wür­de, ein­schließ­lich der Fäl­le, in denen der Asyl­an­trag­stel­ler nur mit­tel­bar an der Bege­hung sol­cher Ver­bre­chen betei­ligt wäre, wenn es bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung plau­si­bel erscheint, dass er durch die Aus­übung sei­ner Funk­tio­nen eine für die Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung der Ver­bre­chen uner­läss­li­che Unter­stüt­zung leis­ten wür­de;
  • der Schutz nicht aus­schließ­lich Fäl­le betrifft, in denen fest­steht, dass bereits Kriegs­ver­bre­chen began­gen wur­den oder vor den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof gebracht wer­den könn­ten, son­dern auch sol­che, in denen der Asyl­an­trag­stel­ler dar­zu­le­gen ver­mag, dass sol­che Ver­bre­chen mit hoher Wahr­schein­lich­keit began­gen wer­den;
  • die allein den inner­staat­li­chen Behör­den unter gericht­li­cher Kon­trol­le oblie­gen­de Tat­sa­chen­wür­di­gung zur Ein­ord­nung der bei dem in Rede ste­hen­den Dienst bestehen­den Situa­ti­on auf ein Bün­del von Indi­zi­en zu stüt­zen ist, das geeig­net ist, in Anbe­tracht aller rele­van­ten Umstän­de (ins­be­son­de­re der mit dem Her­kunfts­land ver­bun­de­nen Tat­sa­chen, die zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag rele­vant sind, sowie der indi­vi­du­el­len Lage und der per­sön­li­chen Umstän­de des Antrag­stel­lers) zu bele­gen, dass die bei die­sem Dienst bestehen­de Situa­ti­on die Bege­hung der behaup­te­ten Kriegs­ver­bre­chen plau­si­bel erschei­nen lässt;
  • bei der den inner­staat­li­chen Behör­den oblie­gen­den Wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen ist, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­ti­on auf­grund eines Man­dats des Sicher­heits­rats der Ver­ein­ten Natio­nen oder auf der Grund­la­ge eines Kon­sen­ses der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft statt­fin­det und dass der oder die die Ope­ra­tio­nen durch­füh­ren­den Staa­ten Kriegs­ver­bre­chen ahn­den; und dass
  • die Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes das ein­zi­ge Mit­tel dar­stel­len muss, das es dem Asyl­an­trag­stel­ler erlaubt, der Betei­li­gung an den behaup­te­ten Kriegs­ver­bre­chen zu ent­ge­hen, so dass der Umstand, dass der Antrag­stel­ler kein Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer ange­strengt hat, jeden Schutz nach der hier geprüf­ten Bestim­mung aus­schließt, sofern er nicht beweist, dass ihm in sei­ner kon­kre­ten Situa­ti­on kein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung stand.

Der Uni­ons­ge­richts­hof führt aus, dass im Fall einer bewaff­ne­ten Inter­ven­ti­on, die auf der Grund­la­ge einer Reso­lu­ti­on des Sicher­heits­rats durch­ge­führt wird, grund­sätz­lich gewähr­leis­tet ist, dass bei ihrer Durch­füh­rung kei­ne Kriegs­ver­bre­chen began­gen wer­den, und dass das Glei­che grund­sätz­lich für eine Ope­ra­ti­on gilt, über die ein inter­na­tio­na­ler Kon­sens besteht. Zudem lässt das Bestehen von Rechts­vor­schrif­ten in der Rechts­ord­nung der die Ope­ra­tio­nen durch­füh­ren­den Staa­ten, nach denen Kriegs­ver­bre­chen bestraft wer­den, und von Gerich­ten, die deren tat­säch­li­che Ahn­dung sicher­stel­len, die Behaup­tung, dass ein Mili­tär­an­ge­hö­ri­ger eines die­ser Staa­ten zu sol­chen Ver­bre­chen ver­an­lasst wer­den könn­te, wenig plau­si­bel erschei­nen.

Inso­weit ist bei der von den inner­staat­li­chen Behör­den vor­zu­neh­men­den Prü­fung im vor­lie­gen­den Fall zu berück­sich­ti­gen, dass Herr She­pherd sich nicht nur frei­wil­lig zum Dienst in den Streit­kräf­ten ver­pflich­te­te, als die­se bereits in den Irak­kon­flikt ver­wi­ckelt waren, son­dern sei­ne Dienst­zeit nach sei­nem ers­ten Ein­satz im Irak auch noch ver­län­ger­te.

Für den Fall des Feh­lens eines Nach­wei­ses dafür, dass der Dienst, des­sen Leis­tung Herr She­pherd ver­wei­ger­te, die Bege­hung von Kriegs­ver­bre­chen umfasst hät­te, möch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt vom Gerichts­hof fer­ner wis­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in zwei ande­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen Anspruch auf den in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Schutz besteht. Nach der Richt­li­nie kön­nen Ver­fol­gungs­hand­lun­gen näm­lich auch dann vor­lie­gen, wenn die Behör­den in dis­kri­mi­nie­ren­der oder unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se han­deln (Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und c der Richt­li­nie über den Flücht­lings­sta­tus).

Zu die­sen bei­den ande­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen stellt der Gerichts­hof fest, dass unter Umstän­den wie denen des vor­lie­gen­den Fal­les nicht davon aus­zu­ge­hen ist, dass die einem Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen wegen der Ver­wei­ge­rung des Diens­tes dro­hen­den Maß­nah­men wie eine Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe6 oder die Ent­las­sung aus der Armee ange­sichts des legi­ti­men Rechts des betref­fen­den Staats auf Unter­hal­tung einer Streit­kraft als in einem Maß unver­hält­nis­mä­ßig oder dis­kri­mi­nie­rend ange­se­hen wer­den könn­ten, dass sie zu den von der Richt­li­nie erfass­ten Ver­fol­gungs­hand­lun­gen gehö­ren wür­den. Dies zu prü­fen ist jedoch Sache der inner­staat­li­chen Behör­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 26. Febru­ar 2015 – C ‑472/​13 [And­re Law­rence She­pherd /​Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land]

  1. ABl. L 304, S. 12, berich­tigt im ABl. 2005, L 204, S. 24[]