Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asyl­ver­fah­rens

Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen, bestands­kräf­tig gewor­den ist, nicht aber die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes; die Sper­re für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens wirkt dann für die Dau­er des gericht­li­chen Ver­fah­rens fort.

Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asyl­ver­fah­rens

Die Titeler­tei­lungs­sper­re des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG greift auch in Fäl­len, in denen das mit dem Asyl­an­trag ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren zur (bestands­kräf­ti­gen) Aner­ken­nung von Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5, 7 Auf­en­thG geführt hat, es im Übri­gen aber fort­ge­führt wird. Die Sper­re für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens wirkt dann für die Dau­er des gericht­li­chen Ver­fah­rens fort.

Für den Weg­fall der Titeler­tei­lungs­sper­re des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG reicht ein ledig­lich teil­wei­se bestands­kräf­ti­ger Abschluss des mit dem Asyl­an­trag ein­ge­lei­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens nicht aus. Bereits der Wort­laut der Vor­schrift erfor­dert, dass das Asyl­ver­fah­ren ins­ge­samt bestands­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den ist. Dies bestä­tigt auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit § 10 Abs. 3 Auf­en­thG, der den Fall einer unan­fecht­ba­ren Ableh­nung des regelt und auch hier nicht zwi­schen den ein­zel­nen Ent­schei­dungs­ge­gen­stän­den eines Asyl­ver­fah­rens dif­fe­ren­ziert; dies sieht § 10 Auf­en­thG auch sonst nicht vor.

Gegen eine Aus­le­gung, die eine bestands­kräf­ti­ge Zuer­ken­nung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes aus­rei­chen lässt, um inso­weit die Titeler­tei­lungs­sper­re weg­fal­len zu las­sen, spricht mit­tel­bar auch § 51 Abs. 1 Nr. 8 Auf­en­thG, nach dem auch ein nach § 25 Abs. 3 bis 5 Auf­en­thG erteil­ter Auf­ent­halts­ti­tel kraft Geset­zes erlischt, wenn ein Aus­län­der einen Asyl­an­trag gestellt hat. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Beklag­ten erfasst die­se Erlö­schens­re­ge­lung zwar nicht den Fall, dass ein Auf­ent­halts­ti­tel nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG auf­grund einer Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes nach § 31 Abs. 3 Asyl[Vf]G über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5, 7 Auf­en­thG zu ertei­len wäre, weil ledig­lich ein der Auf­ent­halts­ti­teler­tei­lung zeit­lich nach­fol­gen­der Asyl­an­trag ein Erlö­schen des Titels bewirkt. Aus die­ser Erlö­schens­re­ge­lung ergibt sich aber der kla­re Wil­le des Gesetz­ge­bers, wäh­rend eines noch nicht ins­ge­samt abge­schlos­se­nen Asyl­ver­fah­rens den recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt des Aus­län­ders allein durch die Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach dem Asyl(verfahrens)gesetz zu sichern und dane­ben grund­sätz­lich kei­nen huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tel zuzu­las­sen.

Die Rege­lun­gen der Richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 13.12 2011 über Nor­men für die Aner­ken­nung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Per­so­nen mit Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz, für einen ein­heit­li­chen Sta­tus für Flücht­lin­ge oder für Per­so­nen mit Anrecht auf sub­si­diä­ren Schutz und für den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes [1] und die der Vor­gän­ger­richt­li­nie 2004/​83/​EG vom 29.04.2004 [2] zum Inhalt des inter­na­tio­na­len Schut­zes und den nach Zuer­ken­nung eines Schutz­sta­tus aus­zu­stel­len­den Auf­ent­halts­ti­tel recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Sie sind nicht auf die Fest­stel­lung anzu­wen­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen.

Eine Aus­le­gung, nach der für den Weg­fall der Titeler­tei­lungs­sper­re bereits die bestands­kräf­ti­ge Fest­stel­lung des Vor­lie­gens von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht durch das Bun­des­amt aus Anlass eines Asyl­an­tra­ges aus­reicht, ist auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten.

Kern des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens, das durch einen Asyl­an­trag ein­ge­lei­tet wird, ist neben dem Begeh­ren auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter das auf Zuer­ken­nung von inter­na­tio­na­lem Schutz (§ 13 Abs. 2 Asyl[Vf]G). Die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht ist vom Bun­des­amt nur dann zu tref­fen, wenn es zu einem Asyl­an­trag ent­schei­det. Ein iso­lier­ter Antrag auf Fest­stel­lung allein natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) ist kein Asyl­an­trag und begrün­det als sol­cher nicht die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des­am­tes nach § 24 Abs. 2 Asyl[Vf]G. Bei Per­so­nen, bei denen das Asyl­ver­fah­ren in Bezug auf die Kern­be­geh­ren noch nicht bestands­kräf­tig abge­schlos­sen ist, bewirkt eine bestands­kräf­ti­ge posi­ti­ve Ent­schei­dung allein zum Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht dann aber kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art oder sol­chem Gewicht, dass zur Ver­mei­dung eines Gleich­heits­ver­sto­ßes eine auf­ent­halts­recht­li­che Bes­ser­stel­lung gegen­über sol­chen Per­so­nen gebo­ten wäre, bei denen das Bun­des­amt die Vor­aus­set­zun­gen natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes nicht fest­ge­stellt hat. Eine Ent­schei­dung, die von dem Bun­des­amt kraft Geset­zes (§ 24 Abs. 2 Asyl[Vf]G) nach Stel­lung eines Asyl­an­tra­ges zu tref­fen ist, ist eben kei­ne Ent­schei­dung über die­sen Asyl­an­trag.

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG), das auch unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schrän­kun­gen des Zugangs zu Gericht ver­bie­tet, ist eben­falls nicht berührt. Die Asyl­be­wer­be­rin wird durch § 10 Abs. 1 Auf­en­thG recht­lich nicht gehin­dert, nach ableh­nen­der Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes ihr Ver­pflich­tungs­be­geh­ren auf inter­na­tio­na­len Schutz gericht­lich zu ver­fol­gen. Die tat­säch­li­chen auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen für den Zugang zu einem huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tel bei Kla­ge­er­he­bung sind Fol­ge der sys­te­ma­ti­schen Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, den Auf­ent­halt von Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz begeh­ren, ein­heit­lich zu regeln und durch die Auf­ent­halts­ge­stat­tung (§ 55 Asyl[Vf]G) abzu­si­chern. Die­se ver­mit­telt – wenn­gleich selbst kein Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Auf­en­thG – für die Dau­er des Asyl­ver­fah­rens einen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet. Weil auch die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum sichern, sind die sozi­al­recht­li­chen Kon­se­quen­zen eines Ver­wei­ses auf eine Auf­ent­halts­si­che­rung durch eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach dem Asyl(verfahrens)gesetz eben­falls nicht geeig­net, den Zugang zum Gericht in ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­der Wei­se zu erschwe­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 1 C 31.2014 -

  1. ABl. L 337 S. 9[]
  2. ABl. L 304 S. 12[]