Zugang zum Visa-Infor­ma­ti­ons­sys­tem für Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­te aus de

Die deut­schen Poli­zei- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sowie die Nach­rich­ten­diens­te sol­len künf­tig Zugang zum Visa-Infor­ma­ti­ons­sys­tem (VIS) der Euro­päi­schen Uni­on erhal­ten. Der Zugang soll (zunächst?) beschränkt sein zur Ver­hü­tung, Auf­de­ckung und Ermitt­lung ter­ro­ris­ti­scher und sons­ti­ger schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten im Ein­zel­fall. Mit dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den.

Zugang zum Visa-Infor­ma­ti­ons­sys­tem für Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­te aus de

Im euro­päi­schen Visa-Infor­ma­ti­ons­sys­tem, das sich der­zeit im Auf­bau befin­det, wer­den Daten zu Schen­gen-Visa durch die zustän­di­gen Behör­den – ins­be­son­de­re Visum-, Grenz- und Ein­wan­de­rungs­be­hör­den – gespei­chert, ursprüng­lich zu dem Zweck, unter ande­rem Visum-Mehr­fach­an­trä­ge bei meh­re­ren EU-Mit­glied­staa­ten zu ver­hin­dern und Iden­ti­täts­täu­schun­gen auf­zu­de­cken.