Ausschluss aus der Ratssitzung

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

Ausschluss aus der Ratssitzung

Grundsätzlich kann ein betroffenes Ratsmitglied gegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Rahmen einer kommunalen Verfassungsstreitigkeit erheben1. Dem Kläger fehlt aber das berechtigte Interesse an einer baldigen Feststellung. Das berechtigte Interesse schließt in diesem Sinne jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein2. Darunter fällt ohne Zweifel auch das Interesse eines Ratsmitgliedes, die im Kreise seiner Kollegen verbleibende diskriminierende Wirkung einer Ordnungsmaßnahme abzuwenden und auch sein Bestreben, eine Klärung im Hinblick auf zukünftige Fallgestaltung herbeizuführen, um seine Mitwirkungsrechte abzusichern3. Das berechtigte Interesse besteht aber nicht in Fällen, in denen die begehrte Feststellung eine Frage oder Vorfrage betrifft, für deren Beantwortung ein besonderes Verwaltungsverfahren vorgesehen ist4. Ein derartiges besonderes (Vor-)Verfahren sieht § 44 Abs. 2 Satz 2 NGO vor5. Danach stellt der Rat auf Antrag des ausgeschlossenen Mitgliedes in seiner nächsten Sitzung fest, ob die getroffene Maßnahme berechtigt war. Dem Rat in seiner Gesamtheit wird damit die Möglichkeit gegeben, um über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen des Ratsvorsitzenden zu entscheiden und den Konflikt unter Umständen auf einfache Art und Weise zu klären. Wird die Antragstellung versäumt, ist eine Klage des ausgeschlossenen Mitgliedes unzulässig6.

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 17. März 2011 – 1 A 310/10

  1. vgl. Blum, in KVR-NGO, Stand November 2010, § 44, Rn. 79 ff. []
  2. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, 2009, § 43 Rn. 23 []
  3. siehe Blum, a. a. O., Rn. 81 []
  4. vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 15.07.2003, NVwZ-RR 2004, 85, 86 []
  5. siehe Blum, a. a. O., Rn. 56 []
  6. vgl. Blum, a. a. O., Rn. 57 []