Aus­wei­sung bei Mord­ver­such an frü­he­rer Ehe­frau

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Recht­mä­ßig­keit einer von der Aus­län­der­be­hör­de ver­füg­ten Aus­wei­sung eines Aus­län­ders bestä­tigt, der einen Mord­ver­such an sei­ner ehe­ma­li­gen Ehe­frau unter­nom­men hat­te. Der 31-jäh­ri­ge Ser­be war 1992 erst­mals als Bür­ger­kriegs­flücht­ling nach Deutsch­land gekom­men. 1999 hei­ra­te­te er eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich im Jah­re 2004 von ihm trenn­te, nach­dem es zu gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in der Ehe gekom­men war. Am frü­hen Mor­gen des 27. Mai 2004 begab sich der Mann mit Hil­fe eigens zusam­men­ge­bun­de­ner Lei­tern über den Bal­kon durch die geöff­ne­te Bal­kon­tür in die Woh­nung sei­ner Frau; hier­bei führ­te er eine mit Ben­zin gefüll­te Plas­tik­fla­sche und Feu­er­zeu­ge mit sich. Sodann hielt er sei­ner schla­fen­den Ehe­frau ein Mes­ser vor das Gesicht, um sie zunächst zum Mit­kom­men zu bewe­gen. Nach deren Wei­ge­rung kipp­te er den Inhalt der Fla­sche gezielt in ihre Rich­tung und ent­zün­de­te es, wor­auf sich das auf der Hose der eben­falls anwe­sen­den Schwes­ter der Frau und sei­ner rech­ten Hand befind­li­che Ben­zin ent­zün­de­te.

Aus­wei­sung bei Mord­ver­such an frü­he­rer Ehe­frau

Das Land­ge­richt Ber­lin ver­ur­teil­te den Klä­ger am 15. Dezem­ber 2004 wegen Bedro­hung in Tat­ein­heit mit Sach­be­schä­di­gung, Nöti­gung, ver­such­ten Mor­des in Tat­ein­heit mit ver­such­ter Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge und in wei­te­rer Tat­ein­heit mit Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und vier Mona­ten. Im April 2007 wies das Lan­des­amt für Bür­ger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten den Aus­län­der aus. Dage­gen erhob die­ser Kla­ge und berief sich dar­auf, der Ver­ur­tei­lung lie­ge eine Bezie­hungs­tat zugrun­de, zu der es auf­grund ehe­li­cher Kon­flik­te vor dem Hin­ter­grund sei­ner psy­chi­schen Labi­li­tät gekom­men sei. Es feh­le sowohl an gene­ral- als auch an spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Grün­den, die sei­ne Aus­wei­sung recht­fer­ti­gen könn­ten. Es sei lebens­fremd anzu­neh­men, ande­re Aus­län­der lie­ßen sich in ver­gleich­ba­ren Extrem­si­tua­tio­nen aus Angst vor einer Aus­wei­sung von ver­gleich­ba­ren Taten abschre­cken.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht. Die Maß­nah­me ste­he mit dem Auf­ent­halts­ge­setz in Ein­klang. Der Klä­ger kön­ne sich weder auf einen aty­pi­schen Aus­nah­me­fall noch auf die Unzu­läs­sig­keit gene­ral­prä­ven­ti­ver Erwä­gun­gen beru­fen. Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung einer Aus­wei­sung auf das Ver­hal­ten ande­rer Aus­län­der wer­de durch eine kon­ti­nu­ier­li­che Aus­wei­sungs­pra­xis in bestimm­ten Fall­grup­pen von Straf­ta­ten der Aus­län­der erreicht. Die sich hier­aus erge­be­ne Abschre­ckungs­wir­kung sei nicht unmit­tel­bar mit der Per­son des aus­zu­wei­sen­den Aus­län­ders, son­dern allein mit sei­nem abs­trak­ten Ver­hal­ten ver­knüpft. Die vor­beu­gen­de Bekämp­fung von Gewalt­de­lik­ten wie Mord besit­ze einen beson­ders hohen Rang und erfor­de­re in den Gren­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein mög­lichst kon­ti­nu­ier­li­ches Vor­ge­hen der Ord­nungs­be­hör­den. Zwar gäl­ten die­se Grund­sät­ze nicht bei Lei­den­schaft­s­ta­ten, denen ein ratio­nal gesteu­er­tes Ver­hal­ten nicht zugrun­de lie­ge und die daher nicht geeig­net sei­en, eine gene­rel­le Abschre­ckungs­wir­kung her­bei­zu­füh­ren. Von einer spon­ta­nen Lei­den­schafts­tat kön­ne hier aber nicht die Rede sein. Zum einen sei der Klä­ger zum Zeit­punkt der Tat bereits zwei Mona­te von sei­ner Ehe­frau getrennt gewe­sen; zum ande­ren las­se die Tat­be­ge­hung eine sorg­fäl­ti­ge Pla­nung und Tat­durch­füh­rung erken­nen. Schließ­lich sei­en Fäl­le, in denen Aus­län­der nach einer Tren­nung – häu­fig gar töd­lich enden­de – Gewalt gegen ihre Ehe­frau aus­üb­ten, nicht sel­ten.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zuläs­sig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – VG 11 A 436.07