Auto­ma­ti­sche Stimm­zet­tel­erfas­sung bei der Stadt­rats­wahl

Die auto­ma­ti­sche Stimm­zet­tel­erfas­sung bei der Fran­ken­tha­ler Stadt­rats­wahl zuläs­sig, der Ein­satz des vom Lan­des­wahl­lei­ter für die Kom­mu­nal­wahl im Juni 2009 zuge­las­se­nen Com­pu­ter­pro­gramms zur auto­ma­ti­schen Stimm­zet­tel­erfas­sung ist mit dem Grund­satz der Öffent­lich­keit der Wahl ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz jetzt die Wahl zum Stadt­rat in Fran­ken­thal als wirk­sam.

Auto­ma­ti­sche Stimm­zet­tel­erfas­sung bei der Stadt­rats­wahl

Bei der Stadt­rats­wahl in Fran­ken­thal im Juni 2009 erfolg­te die Stimm­ab­ga­be durch das Aus­fül­len von Stimm­zet­teln. Wahl­ge­rä­te kamen nicht zum Ein­satz. Zur Aus­zäh­lung der Stim­men nach Been­di­gung der Wahl ver­las ein Wahl­hel­fer unter Auf­sicht das Stimm­ergeb­nis, wäh­rend ein ande­rer Wahl­hel­fer – eben­falls unter Auf­sicht – die ver­le­se­ne Stim­men­zahl in einen Com­pu­ter ein­gab. Das instal­lier­te Stimm­zet­tel­erfas­sungs­pro­gramm, das vom Lan­des­wahl­lei­ter unter Auf­la­gen zuge­las­sen wor­den war, ord­ne­te die Stim­men dem jewei­li­gen Wahl­vor­schlag und den Bewer­bern zu. Außer­dem stell­te das Pro­gramm sicher, dass ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes nicht mehr als drei Stim­men pro Bewer­ber berück­sich­tigt wur­den. Der Klä­ger begehrt, die Wahl wegen des Ein­sat­zes des Stimm­zet­tel­erfas­sungs­pro­gramms für ungül­tig zu erklä­ren, hilfs­wei­se das Wahl­er­geb­nis neu fest­zu­stel­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge ab. Der Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung blieb ohne Erfolg.

Der Ein­satz des Stimm­zet­tel­erfas­sungs­pro­gramms ver­sto­ße nicht gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Öffent­lich­keit der Wahl. Danach müs­se jeder Bür­ger alle wesent­li­chen Schrit­te der Wahl – ins­be­son­de­re die Wahl­hand­lung und die Ermitt­lung des Wahl­er­geb­nis­ses – ohne tech­ni­sche Vor­kennt­nis­se öffent­lich über­prüf­bar nach­voll­zie­hen kön­nen. Die­sen Anfor­de­run­gen wer­de das in Fran­ken­thal ein­ge­setz­te Com­pu­ter­pro­gramm bei Beach­tung der Vor­ga­ben des Lan­des­wahl­lei­ters gerecht. Die Stimm­zet­tel sei­en öffent­lich ver­le­sen und in das Stimm­zet­tel­erfas­sungs­pro­gramm ein­ge­ge­ben wor­den. Durch stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­len wäh­rend und nach der Aus­zäh­lung sei­en die kor­rek­te Zutei­lung der Stim­men sowie deren zutref­fen­de Sum­mie­rung durch das Pro­gramm für die Öffent­lich­keit anschau­lich über­prüft wor­den. Zudem wäre es jedem Bür­ger auch ohne tech­ni­sche Vor­kennt­nis­se leicht mög­lich gewe­sen, sich „vor Ort“ eige­ne Auf­zeich­nun­gen über die Stimm­ab­ga­ben zu machen und die Aus­zäh­lung durch das Pro­gramm auf die­ser Grund­la­ge kon­trol­lie­rend nach­zu­voll­zie­hen. Schließ­lich blei­be bei der gewähl­ten Ver­fah­rens­wei­se eine manu­el­le Nach­zäh­lung anhand der Stimm­zet­tel jeder­zeit ohne wei­te­res mög­lich. Die Offen­le­gung des Quell­codes des Pro­gramms oder gar sei­ne vor­her­ge­hen­de Über­prü­fung durch einen Sach­ver­stän­di­gen sei zur Gewähr­leis­tung der Öffent­lich­keit der Wahl nicht erfor­der­lich gewe­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2010 – 2 A 10620/​10.OVG