All­ge­mei­nes Streik­ver­bot für Beam­te

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat die Kla­gen zwei­er Leh­rer, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Lan­des­schul­be­hör­de auf­er­leg­te Geld­bu­ße in Höhe von 100,- € gewen­det hat­ten, abge­wie­sen. Hin­ter­grund war die Teil­nah­me der bei­den Beam­ten an einer Streik­maß­nah­me der Gewerk­schaft GEW im Febru­ar 2009. Infol­ge­des­sen konn­ten die Leh­rer ihrer Unter­richts­ver­pflich­tung nicht nach­ge­hen. Die Lan­des­schul­be­hör­de hat­te den Ver­lust der Dienst­be­zü­ge für die­sen Tag fest­ge­stellt und den Beam­ten dar­über hin­aus die o.g. Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­er­legt.

All­ge­mei­nes Streik­ver­bot für Beam­te

Das Gericht begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung mit den in Art. 33 Abs. 5 GG nor­mier­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums. Dar­in ent­hal­ten ist nach der Aus­le­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch das all­ge­mei­ne Streik­ver­bot für Beam­te. Hin­ge­gen hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­sch­rech­te hin­sicht­lich des tür­ki­schen Streik­ver­bots für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes eine funk­ti­ons­be­zo­ge­ne Unter­schei­dung gefor­dert, d.h. ein all­ge­mei­nes Streik­ver­bot für unzu­läs­sig erklärt. Eine sol­che funk­ti­ons­be­zo­ge­ne Dif­fe­ren­zie­rung las­se sich – so das Ver­wal­tungs­ge­richt – trotz völ­ker­rechts­freund­li­cher Aus­le­gung der deut­schen Ver­fas­sung mit dem Kern­be­stand des Grund­ge­set­zes nicht ver­ein­ba­ren. Zu einer Ände­rung der Aus­le­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums wäre allein das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befugt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urtei­le vom 19. August 2011 – 9 A 1/​11 und 9 A 2 /​11

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