Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – im coro­nabe­ding­ten Home-Office

Die Anord­nung, vor­über­ge­hend Dienst im Home-Office zu leis­ten, ver­letzt nicht den Anspruch eines Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung.

Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – im coro­nabe­ding­ten Home-Office

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen, mit dem sich eine Beam­tin gegen das Home-Office gewehrt hat. Den Antrag hat eine über 60-jäh­ri­ge Amts­in­spek­to­rin, die bei einem Ber­li­ner Bezirks­amt beschäf­tigt ist, gestellt. Ende März 2020 ord­ne­te ihr Dienst­herr an, dass sie bis zum 17. April 2020 Dienst im Home-Office zu leis­ten habe. Die Ent­schei­dung sei aus Für­sor­ge­grün­den gebo­ten, weil sie auf­grund ihres Lebens­al­ters einem erhöh­ten Risi­ko für eine COVID-19-Erkran­kung aus­ge­setzt sei. Sie sol­le sich tele­fo­nisch für die Dienst­stel­le zur Ver­fü­gung hal­ten, und ihr wür­den bei Anfall Arbeits­auf­trä­ge zur häus­li­chen Bear­bei­tung über­tra­gen. Hier­ge­gen mach­te die Antrag­stel­le­rin gel­tend, es bestehe kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung von Home-Office. Die inner­be­hörd­li­che Rege­lung sehe ledig­lich vor, dass Home-Office auf Antrag des jewei­li­gen Beschäf­tig­ten ange­ord­net wer­den kön­ne; einen sol­chen Antrag habe sie aber nicht gestellt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Antrag­stel­le­rin die getrof­fe­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­me jeden­falls für einen begrenz­ten Zeit­raum hin­neh­men müs­se. Sie ver­letz­te den Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung nicht, weil durch die Anord­nung ledig­lich der Ort ihres Ein­sat­zes und gege­be­nen­falls die kon­kre­ten Auf­ga­ben für drei Wochen ver­än­dert wür­den. Selbst wenn sie weder über die erfor­der­li­che Tech­nik (z.B. einen Arbeits­com­pu­ter oder ein Dienst­han­dy) ver­fü­gen soll­te, füh­re dies noch nicht zu einer unzu­läs­si­gen Tren­nung von Amt und Funk­ti­on. Denn in dem befris­te­ten Zeit­raum ver­blei­be ihr die über­tra­ge­ne Funk­ti­on, und sie wer­de auch erkenn­bar nicht aus dem Dienst her­aus­ge­drängt oder zu einer Untä­tig­keit in per­spek­tiv­lo­sem Zuwar­ten genö­tigt.

In der Abwä­gung zwi­schen der Erfül­lung der Für­sor­ge­pflicht und dem Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung dür­fe der Dienst­herr jeden­falls für einen kur­zen Zeit­raum von drei Wochen ange­sichts der durch die Pan­de­mie bestehen­den Aus­nah­me­si­tua­ti­on in Kauf neh­men, dass sich die amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung auf eine blo­ße Ruf­be­reit­schaft und Über­tra­gung ein­zel­ner Auf­ga­ben im Home-Office beschrän­ke.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 14. April 2020 – VG 28 L 119/​20