Aus­gleich für vor­ge­leis­te­te Unter­richts­stun­den

Durch Vor­griffs­stun­den wird die lang­fris­tig ins­ge­samt gleich­blei­ben­de Arbeits­zeit eines Leh­rers ledig­lich ungleich­mä­ßig ver­teilt. Wenn der zeit­li­che Aus­gleich für Vor­griffs­stun­den ganz oder teil­wei­se nicht mehr mög­lich ist, weil die Dienst­leis­tungs­pflicht des Leh­rers aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­dem Grund (z.B. nach vor­zei­ti­ger Ver­set­zung in den Ruhe­stand infol­ge dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit) ohne vor­he­ri­gen Aus­gleich endet, muss der Dienst­herr aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung dem Betref­fen­den einen ange­mes­se­nen ande­ren Aus­gleich gewäh­ren.

Aus­gleich für vor­ge­leis­te­te Unter­richts­stun­den

Der Leh­rer hat einen Anspruch auf Schaf­fung einer ange­mes­se­nen Aus­gleichs­re­ge­lung für die von ihm geleis­te­ten, aber zeit­lich nicht mehr aus­ge­gli­che­nen Vor­griffs­stun­den. Das Land (hier: Schles­wig-Hol­stein) ist ver­pflich­tet, infol­ge von dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setz­ten Leh­rern einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für erbrach­te, aber nicht mehr aus­ge­gli­che­ne Vor­griffs­stun­den zu gewäh­ren, um eine gleich­heits­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung gegen­über den Ver­gleichs­grup­pen der Leh­rer, die kei­ne Vor­griffs­stun­den geleis­tet haben und der Leh­rer, die einen voll­stän­di­gen Zeit­aus­gleich für erbrach­te Vor­griffs­stun­den erhal­ten haben, zu ver­mei­den. Daher ver­letzt das Beru­fungs­ur­teil Bun­des­ver­fas­sungs­recht, näm­lich Art. 3 Abs. 1 GG.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Es bleibt dem Norm­ge­ber über­las­sen, auf­grund auto­no­mer Wer­tun­gen die Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le aus­zu­wäh­len, an die er eine Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung anknüpft. Die Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten ist erst dann gebo­ten, wenn eine am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Betrach­tungs­wei­se ergibt, dass die Ungleich­hei­ten so bedeut­sam sind, dass ihnen Rech­nung getra­gen wer­den muss. Dies setzt vor­aus, dass sich im Hin­blick auf die Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt1.

Die vor­lie­gend auf­grund des Pflicht­stun­den­er­las­ses aus dem Jahr 1999 zu beur­tei­len­den Sach­ver­hal­te betref­fen den bis zum Ende des Schul­jah­res 2013/​2014 rei­chen­den Über­gangs­zeit­raum, bis zu dem die Recht­spre­chung die Rege­lung von Pflicht­stun­den für Leh­rer durch Ver­wal­tungs­vor­schrift unbe­an­stan­det gelas­sen hat. Seit­her sind Pflicht­stun­den­zah­len durch Rechts­ver­ord­nung auf gesetz­li­cher Grund­la­ge fest­zu­le­gen2.

Nach dem Pflicht­stun­den­er­lass dient die Rege­lung der Vor­griffs­stun­den der Deckung eines vor­über­ge­hen­den Per­so­nal­mehr­be­darfs. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass Vor­griffs­stun­den wegen des spä­te­ren zeit­li­chen Aus­gleichs die Regel­ar­beits­zeit für Leh­rer nicht erhö­hen. Die vor­über­ge­hen­de Erhö­hung der wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl und deren spä­te­rer zeit­li­cher Aus­gleich durch die Ermä­ßi­gung der Arbeits­zeit nach Weg­fall des Mehr­be­darfs ste­hen in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang. Durch die Ein­füh­rung von Vor­griffs­stun­den wird die ins­ge­samt gleich blei­ben­de Arbeits­zeit lang­fris­tig ungleich­mä­ßig ver­teilt3.

Der Beklag­te hat bewusst einen Aus­gleichs­me­cha­nis­mus durch die kon­kre­te Ver­knüp­fung zwi­schen Vor­griffs­stun­den und Aus­gleichs­stun­den geschaf­fen. Zwi­schen der Vor­leis­tung und dem spä­te­ren Aus­gleich besteht ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang. Nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift soll nur der­je­ni­ge Beam­te in den Genuss des Aus­gleichs kom­men, der zuvor ent­spre­chen­de Vor­leis­tun­gen erbracht hat. Die Ver­pflich­tung, Vor­griffs­stun­den zu leis­ten, unter­liegt einer Alters­be­gren­zung, die den Zweck hat, die Mög­lich­keit eines spä­te­ren zeit­li­chen Aus­gleichs der geleis­te­ten Vor­ar­beit sicher­zu­stel­len. Im Übri­gen sieht die Ver­wal­tungs­vor­schrift vor, dass der zeit­li­che Aus­gleich nur in dem Umfang erfol­gen soll, in dem zuvor Vor­griffs­stun­den erteilt wur­den. Die­ser Gedan­ke kommt in § 8 Abs. 3 zum Aus­druck, der nur einen zeit­an­tei­li­gen Aus­gleich vor­ge­leis­te­ter Stun­den vor­sieht. Der Aus­gleichs­me­cha­nis­mus funk­tio­niert, wenn der Leh­rer die Regel­al­ters­gren­ze erreicht. Auch den Fall des Antrags­ru­he­stan­des etwa bei Alters­teil­zeit im Block­mo­dell löst der Mecha­nis­mus mit der Ver­blo­ckung des zeit­li­chen Aus­gleichs der Vor­griffs­stun­den sach­ge­recht.

Gestört wird der beson­de­re, auf Kom­pen­sa­ti­on aus­ge­rich­te­te Mecha­nis­mus indes, wenn der Ersatz erbrach­ter Vor­griffs­stun­den durch Aus­gleichs­stun­den ganz oder teil­wei­se nicht mehr mög­lich ist, weil die Dienst­leis­tungs­pflicht des Leh­rers ohne vor­he­ri­gen Aus­gleich endet. Dazu kommt es bei der dau­ern­den Dienst­un­fä­hig­keit des Leh­rers. In die­sen Fäl­len wer­den die betrof­fe­nen Leh­rer sowohl gegen­über der Ver­gleichs­grup­pe der Leh­rer, die kei­ne Vor­griffs­stun­den geleis­tet haben, als auch gegen­über den­je­ni­gen, die einen voll­stän­di­gen Zeit­aus­gleich für erbrach­te Vor­griffs­stun­den erhal­ten haben, ungleich behan­delt. Für die­se Ungleich­be­hand­lung gibt es kei­nen sach­li­chen Grund. Der Dienst­herr muss sich an der von ihm gewähl­ten Kon­struk­ti­on fest­hal­ten las­sen. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die­ser Aus­gleichs­me­cha­nis­mus aus Grün­den schei­tert, die der betrof­fe­ne Beam­te nicht zu ver­tre­ten hat, hier die vor­zei­ti­ge Zur­ru­he­set­zung infol­ge dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit. Andern­falls käme es bei die­ser Grup­pe von Leh­rern fak­tisch zu einer Erhö­hung der Pflicht­stun­den­zahl und damit der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts besteht ein Aus­gleichs­an­spruch, den der Beam­te durch „Vor­ar­beit” erdient hat, wenn die Inan­spruch­nah­me der Gegen­leis­tung – hier: der spä­te­re zeit­li­che Aus­gleich – nach­träg­lich unmög­lich gewor­den ist4.

Dar­aus folgt die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, für Leh­rer, die den zeit­li­chen Aus­gleich in dem dafür vor­ge­se­he­nen Zeit­raum aus von ihnen nicht zu ver­tre­ten­dem Grund nicht in Anspruch neh­men kön­nen, einen ange­mes­se­nen ande­ren Aus­gleich vor­zu­se­hen5. Bei der­ar­ti­gen Stö­run­gen eines beson­de­ren; vom Dienst­herrn gewähl­ten Aus­gleichs­me­cha­nis­mus kann aus Art. 3 Abs. 1 GG indes nicht ohne Wei­te­res ein Anspruch auf Aus­gleich durch finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung her­ge­lei­tet wer­den. Viel­mehr obliegt dem Dienst­herrn zu ent­schei­den, wel­che ange­mes­se­ne Aus­gleichs­maß­nah­me an die Stel­le des nicht (voll­stän­dig) mög­li­chen zeit­li­chen Aus­gleichs in dem dafür vor­ge­se­he­nen Zeit­raum tre­ten soll6.

In wel­cher Form der Rechts­ver­let­zung abge­hol­fen wird, steht in der Ent­schei­dungs­frei­heit des Beklag­ten. Auf Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt etwa der Erlass einer Ver­ord­nung und eine (Rechts­fol­gen-)Ver­wei­sung auf die Lan­des­ver­ord­nung über die Gewäh­rung von Mehr­ar­beits­ver­gü­tung für schles­wig-hol­stei­ni­sche Beam­tin­nen und Beam­te (Mehr­ar­beits­ver­gü­tungs­ver­ord­nung) vom 08.06.20107 in Betracht. Auf die Besol­dung als Aus­gleichs­sur­ro­gat kann nicht zurück­ge­grif­fen wer­den, da die Besol­dung kein Ent­gelt im Sin­ne einer Ent­loh­nung für kon­kre­te Diens­te dar­stellt, son­dern viel­mehr die Gegen­leis­tung des Dienst­herrn dafür ist, dass sich der Beam­te mit vol­ler Hin­ga­be der Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten wid­met. Sie ist nicht auf den Aus­gleich oder die Ent­loh­nung von Arbeits­stun­den, son­dern auf die Sicher­stel­lung einer amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­füh­rung gerich­tet8.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 C 41.2013 -

  1. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerw­GE 149, 244 Rn. 13
  2. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 23.10, BVerw­GE 144, 93 Rn. 15 f.
  3. BVerwG, Urteil vom 28.11.2002 – 2 CN 1.01, BVerw­GE 117, 219, 222 f.
  4. vgl. zur Alters­teil­zeit im Block­mo­dell BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 C 15.07, Buch­holz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn.20 sowie zuletzt Beschluss vom 23.04.2015 – 2 B 69.14 9, 13
  5. BVerwG, Urteil vom 28.11.2002 – 2 CN 1.01, BVerw­GE 117, 219, 227
  6. BVerwG, Beschluss vom 15.09.2011 – 2 B 33.11 7
  7. GVOBI. Sch.-H.2010, 483
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 39 m.w.N.