Beför­de­rung nach Dienst­al­ter

Wird für die Beför­de­rung von Berufs­be­am­ten im Wege einer inter­nen Aus­schrei­bung eine bestimm­te Dienst­zeit ver­langt, kön­nen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die EU-Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet sein, die Zeit­räu­me der Tätig­keit als Beam­ter auf Zeit anzu­rech­nen. Damit die­se Zeit­räu­me ange­rech­net wer­den kön­nen, müs­sen aller­dings die auf Zeit wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben mit den von einem Berufs­be­am­ten wahr­ge­nom­me­nen ver­gleich­bar sein.

Beför­de­rung nach Dienst­al­ter

Mit der Richt­li­nie 1999/​70 [1] soll die Rah­men­ver­ein­ba­rung zwi­schen den all­ge­mei­nen bran­chen­über­grei­fen­den Orga­ni­sa­tio­nen (EGB, UNICE, CEEP) über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge durch­ge­führt wer­den. Zweck die­ser Rah­men­ver­ein­ba­rung ist es, die Qua­li­tät befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se zu ver­bes­sern. Sie sieht daher ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot vor, wonach Arbeit­neh­mer, für die ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag oder ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis gilt, nicht schlech­ter behan­delt wer­den dür­fen als Arbeit­neh­mer, für die ein unbe­fris­te­ter Arbeits­ver­trag oder ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis gilt, es sei denn, die unter­schied­li­che Behand­lung ist durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt.

Herr Ros­a­do San­ta­na war von 1989 bis 2005 als Beam­ter auf Zeit im Dienst der Jun­ta de Anda­lucía (Auto­no­me Gemein­schaft Anda­lu­si­en, Spa­ni­en) tätig.Er zähl­te zu den Per­son, die aus Grün­den der bei einer öffent­li­chen Ver­wal­tung bestehen­den Not­wen­dig­keit und Dring­lich­keit in einem befris­te­ten Dienst­ver­hält­nis zu die­ser öffent­li­chen Ver­wal­tung steht, die­se Kate­go­rie von Beam­ten kann daher z. B. ernannt wer­den, um Berufs­be­am­te vor­über­ge­hend zu erset­zen.

Im Jahr 2005 wur­de er Berufs­be­am­ter die­ser Regio­nal­ver­wal­tung. Unter einem Berufs­be­am­ten wird in Spa­ni­en eine Per­son gezählt, die in einem unbe­fris­te­ten Dienst­ver­hält­nis zu einer öffent­li­chen Ver­wal­tung steht.

Im Jahr 2007 ver­öf­fent­lich­te die Regio­nal­ver­wal­tung eine Bekannt­ma­chung, mit der sie Prü­fun­gen für die inter­ne Beför­de­rung ihrer Berufs­be­am­ten aus­schrieb.

In der Bekannt­ma­chung waren die Vor­aus­set­zun­gen ange­ge­ben, die die Bewer­ber erfül­len muss­ten. Ins­be­son­de­re soll­ten sie im Besitz des „Bachil­ler Supe­ri­or“ (Abitur) sein bzw. die Vor­aus­set­zun­gen für sei­nen Erwerb erfül­len oder zehn Jah­re als Berufs­be­am­ter einer bestimm­ten Lauf­bahn­grup­pe ange­hört haben. Hier­zu war in der Bekannt­ma­chung ange­ge­ben, dass weder Dienst­zei­ten, die als Beschäf­tig­ter auf Zeit oder als ange­stell­ter Arbeit­neh­mer in ande­ren Berei­chen der öffent­li­chen Ver­wal­tung zurück­ge­legt wur­den, noch sons­ti­ge ähn­li­che zurück­ge­leg­te Dienst­zei­ten ange­rech­net wür­den.

Obwohl Herr Ros­a­do San­ta­na weder über den für die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren ver­lang­ten Abschluss ver­füg­te noch seit zehn Jah­ren als Berufs­be­am­ter tätig gewe­sen war, wur­de er zu den Prü­fun­gen zuge­las­sen und bestand das Aus­wahl­ver­fah­ren. Er wur­de in die end­gül­ti­ge Lis­te der erfolg­rei­chen Teil­neh­mer auf­ge­nom­men, die im Novem­ber 2008 ver­öf­fent­licht wur­de. Am 25. März 2009 wider­rief die Regio­nal­ver­wal­tung sei­ne Beför­de­rung jedoch mit der Begrün­dung, dass er weder über den erfor­der­li­chen Abschluss ver­fügt habe noch zehn Jah­re als Berufs­be­am­ter tätig gewe­sen sei.

Da Herr Ros­a­do San­ta­na der Ansicht war, dass die­se Ent­schei­dung gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­sto­ße, focht er sie mit einer Kla­ge an. Sei­ner Ansicht nach muss­ten näm­lich die Dienst­zei­ten, die er als Beam­ter auf Zeit zurück­ge­legt hat­te (von 1989 bis 2005), bei der Berech­nung der für die Teil­nah­me an den Beför­de­rungs­prü­fun­gen ver­lang­ten Dienst­zeit von zehn Jah­ren berück­sich­tigt wer­den. Nach Anga­ben des spa­ni­schen Gerichts hat Herr Ros­a­do San­ta­na sei­ne Kla­ge nicht inner­halb der nach spa­ni­schem Recht für die Anfech­tung der Recht­mä­ßig­keit des Aus­wahl­ver­fah­rens vor­ge­se­he­nen Frist von zwei Mona­ten ab der Ver­öf­fent­li­chung der Bekannt­ma­chung des Aus­wahl­ver­fah­rens erho­ben.

In die­sem Zusam­men­hang hat das mit der Rechts­sa­che befass­te Juz­ga­do de lo Con­ten­cio­so-Admi­nis­tra­tivo nº 12 (Ver­wal­tungs­ge­richt Nr. 12) für Sevil­la (Spa­ni­en) dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Im Wesent­li­chen möch­te das spa­ni­sche Gericht wis­sen, ob ein Mit­glied­staat den Anspruch auf eine Beför­de­rung im öffent­li­chen Dienst, die nur Berufs­be­am­ten eröff­net ist, an die Vor­aus­set­zung knüp­fen darf, dass die Bewer­ber wäh­rend eines bestimm­ten Zeit­raums als Berufs­be­am­te tätig waren, wobei die Berück­sich­ti­gung von Dienst­zei­ten, die als Beam­te auf Zeit zurück­ge­legt wur­den, aus­ge­schlos­sen ist.

In sei­nem Urteil führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die blo­ße Tat­sa­che, dass Herr Ros­a­do San­ta­na Berufs­be­am­ter gewor­den ist – und er somit kein Arbeit­neh­mer mehr ist, für den ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag oder ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis gilt – der Anwend­bar­keit der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht ent­ge­gen­steht. Da die von ihm behaup­te­te Dis­kri­mi­nie­rung die Dienst­zei­ten betrifft, die er als Beam­ter auf Zeit zurück­ge­legt hat, ist es inso­weit uner­heb­lich, dass er in der Zwi­schen­zeit Berufs­be­am­ter gewor­den ist.

Fer­ner weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Rah­men­ver­ein­ba­rung auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge und ‑ver­hält­nis­se Anwen­dung fin­det, die mit Behör­den oder ande­ren Stel­len des öffent­li­chen Sek­tors geschlos­sen wer­den. Daher muss nach der Rah­men­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Berufs­be­am­te und ver­gleich­ba­re Beam­te auf Zeit eines Mit­glied­staats unter­schied­lich behan­delt wer­den, es sei denn, die unter­schied­li­che Behand­lung ist aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt.

Um fest­zu­stel­len, ob im vor­lie­gen­den Fall die Nicht­an­rech­nung der Dienst­zei­ten, die Herr Ros­a­do San­ta­na als Beam­ter auf Zeit zurück­ge­legt hat, eine Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt, hat das spa­ni­sche Gericht ers­tens zu prü­fen, ob die Situa­ti­on von Herrn Ros­a­do San­ta­na, als er sei­ne Auf­ga­ben als Beam­ter auf Zeit wahr­nahm, mit der Situa­ti­on der Berufs­be­am­ten ver­gleich­bar war, die zum Beför­de­rungs­ver­fah­ren zuge­las­sen wur­den. Im Rah­men die­ser Prü­fung hat das natio­na­le Gericht ins­be­son­de­re die Art der Auf­ga­ben, die der Betrof­fe­ne als Beam­ter auf Zeit wahr­ge­nom­men hat, und die Art der Berufs­er­fah­rung, die er dabei erwor­ben hat, zu berück­sich­ti­gen.

Gelangt daher das natio­na­le Gericht zu dem Ergeb­nis, dass die von Herrn Ros­a­do San­ta­na als Beam­ter auf Zeit wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben nicht den Auf­ga­ben eines Berufs­be­am­ten der in der Aus­schrei­bung ver­lang­ten Besol­dungs­grup­pe ent­spra­chen, kann der Betrof­fe­ne nicht gel­tend machen, dis­kri­mi­niert wor­den zu sein.

Ergibt sich dage­gen aus der vom natio­na­len Gericht vor­ge­nom­me­nen Prü­fung der Auf­ga­ben, die Herr Ros­a­do San­ta­na als Beam­ter auf Zeit wahr­ge­nom­men hat, dass des­sen Situa­ti­on mit der eines Berufs­be­am­ten der in der Aus­schrei­bung ver­lang­ten Besol­dungs­grup­pe ver­gleich­bar war, hat das spa­ni­sche Gericht zwei­tens zu prü­fen, ob es einen sach­li­chen Grund gibt, der die Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser Dienst­zei­ten im Rah­men des frag­li­chen Aus­wahl­ver­fah­rens recht­fer­tigt.

Inso­weit weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass der Begriff „sach­li­che Grün­de“ ver­langt, dass die fest­ge­stell­te Ungleich­be­hand­lung durch das Vor­han­den­sein genau bezeich­ne­ter, kon­kre­ter Umstän­de gerecht­fer­tigt ist, die die betref­fen­de Beschäf­ti­gungs­be­din­gung für die Prü­fung der Fra­ge kenn­zeich­nen, ob die­se Ungleich­be­hand­lung einem ech­ten Bedarf ent­spricht und ob sie zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich ist. Die­se Umstän­de kön­nen sich etwa aus der beson­de­ren Art der Auf­ga­ben, zu deren Erfül­lung befris­te­te Ver­trä­ge geschlos­sen wor­den sind, und deren Wesens­merk­ma­len oder gege­be­nen­falls aus der Ver­fol­gung eines legi­ti­men sozi­al­po­li­ti­schen Ziels durch einen Mit­glied­staat erge­ben. Jeden­falls genügt die Beru­fung auf die blo­ße Befris­tung der Beschäf­ti­gung des Per­so­nals der öffent­li­chen Ver­wal­tung die­sen Anfor­de­run­gen nicht und kann daher für sich allein kei­nen sach­li­chen Grund im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stel­len.

Schließ­lich führt der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus, dass das euro­päi­sche Uni­ons­recht grund­sätz­lich einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, die vor­sieht, dass die auf einen Ver­stoß gegen die Rah­men­ver­ein­ba­rung gestütz­te Kla­ge eines Berufs­be­am­ten gegen eine Ent­schei­dung, mit der sei­ne Bewer­bung in einem Aus­wahl­ver­fah­ren abge­lehnt wur­de, inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Mona­ten ab dem Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung der Bekannt­ma­chung des Aus­wahl­ver­fah­rens erho­ben wer­den muss. Wur­de jedoch wie im vor­lie­gen­den Fall ein Beam­ter zu den Prü­fun­gen zuge­las­sen und sein Name in die end­gül­ti­ge Lis­te der erfolg­rei­chen Teil­neh­mer des Aus­wahl­ver­fah­rens auf­ge­nom­men, könn­te es die Aus­übung der durch die Rah­men­ver­ein­ba­rung ein­ge­räum­ten Rech­te unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren, wenn die nach spa­ni­schem Recht vor­ge­se­he­ne Zwei­mo­nats­frist mit der Ver­öf­fent­li­chung der Aus­schrei­bung beginnt. Soll­te dies hier der Fall sein, was zu prü­fen Auf­ga­be des natio­na­len Gerichts ist, könn­te die Zwei­mo­nats­frist erst ab dem Zeit­punkt der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung, mit der sei­ne Beför­de­rung wider­ru­fen wur­de, zu lau­fen begin­nen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2011 – C‑177/​10 [Fran­cis­co Javier Ros­a­do Santana/​Consejería de Jus­ti­cia y Admi­nis­tra­ción Púb­li­ca de la Jun­ta de Anda­lucía]

  1. Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (ABl. L 175, S. 43).[]