Bei­hil­fe für eine vor­sorg­li­che Brust­drü­sen­ent­fer­nung bei erhöh­tem Brust­krebs­ri­si­ko

Das wegen fami­liä­rer Vor­be­las­tung und einer Gen­mu­ta­ti­on erhöh­te Risi­ko einer Frau, an Brust­krebs zu erkran­ken, kann eine Krank­heit im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne dar­stel­len.

Bei­hil­fe für eine vor­sorg­li­che Brust­drü­sen­ent­fer­nung bei erhöh­tem Brust­krebs­ri­si­ko

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine 1975 gebo­re­ne bei­hil­fe­be­rech­tig­te Beam­tin des Lan­des Hes­sen. Zwei ihrer Ver­wand­ten in direk­ter müt­ter­li­cher Linie waren an Brust­krebs erkrankt. Bei ihr besteht eine BRCA2-Gen­mu­ta­ti­on, was ein erhöh­tes Risi­ko begrün­det, an Brust­krebs zu erkran­ken. Des­halb wur­de sie als Hoch­ri­si­ko­pa­ti­en­tin ein­ge­stuft. Ihr Ersu­chen auf Über­nah­me der Kos­ten einer vor­sorg­li­chen ope­ra­ti­ven Brust­drü­sen­ent­fer­nung und nach­fol­gen­der Implantat­re­kon­struk­ti­on im Rah­men der beam­ten­recht­li­chen Bei­hil­fe­ge­wäh­rung wur­de abge­lehnt. Wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens ließ sich die Klä­ge­rin ope­rie­ren.

Die Kla­ge war in bei­den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt1 und den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof2 erfolg­reich. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass der bei­hil­fe­recht­li­che Krank­heits­be­griff im Lich­te der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn auch ein deut­lich erhöh­tes Brust­krebs­ri­si­ko erfas­se. Dies sei bei der Klä­ge­rin der Fall. Bei ihr bestehe eine Wahr­schein­lich­keit von etwa 80%, an Brust­krebs zu erkran­ken. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und die Sache an die­sen zurück­ver­wie­sen:

Der gel­tend gemach­te Bei­hil­fe­an­spruch setzt, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, das Vor­lie­gen einer Krank­heit vor­aus. Der bei­hil­fe­recht­li­che Krank­heits­be­griff deckt sich im Grund­satz mit dem ent­spre­chen­den Begriff im Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, wie er durch die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­wi­ckelt wor­den ist. Danach ist – neben ande­ren Vor­aus­set­zun­gen – grund­sätz­lich nur krank, wer in sei­nen kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Funk­tio­nen beein­träch­tigt ist. Bei der nicht an Brust­krebs erkrank­ten Klä­ge­rin fehlt es an einer Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat aber in Fäl­len eines erhöh­ten Erkran­kungs­ri­si­kos ver­schie­dent­lich auch ohne aktu­el­le Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung das Vor­lie­gen einer Krank­heit ange­nom­men. Dies berück­sich­ti­gend liegt eine Krank­heit im bei­hil­fe­recht­li­chen Sinn auch dann vor, wenn die auf Tat­sa­chen gestütz­te kon­kre­te Gefahr einer schwer­wie­gen­den Gesund­heits­schä­di­gung besteht und die schä­di­gen­den Fol­gen, die im Fal­le des Aus­bruchs der Krank­heit ein­trä­ten, so schwer sind, dass die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit bereits vor Rea­li­sie­rung der Gefahr zu beja­hen ist, weil der Betrof­fe­nen bei wer­ten­der Gesamt­be­trach­tung nicht zuzu­mu­ten ist, dem Gesche­hen sei­nen Lauf zu las­sen und sich auf die Inan­spruch­nah­me von Früh­erken­nungs­maß­nah­men zu beschrän­ken.

Inso­weit ist hier nicht nur das sta­tis­ti­sche Lebens­zei­t­ri­si­ko zu berück­sich­ti­gen, also die Wahr­schein­lich­keit, inner­halb der übli­chen Lebens­span­ne an Brust­krebs zu erkran­ken. Jeden­falls auch in den Blick zu neh­men sind das indi­vi­du­el­le Risi­ko, inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums zu erkran­ken, und das Vor­han­den­sein von Früh­erken­nungs­maß­nah­men, die hin­rei­chend sen­si­tiv sind, um bei fest­ge­stell­ter Brust­krebs­er­kran­kung gute Hei­lungs­chan­cen zu bie­ten.

Aus Ver­fas­sungs­recht, ins­be­son­de­re der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn, erge­ben sich kei­ne ande­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Bewer­tung eines Erkran­kungs­ri­si­kos als Krank­heit.

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs reich­ten dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch für die erfor­der­li­che wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung nicht aus. Des­halb hat es die Sache an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2017 – 5 C 10.16

  1. VG Darm­stadt, Urteil vom 13.05.2015 – 1 K 491/​13.DA
  2. Hess­VGH, Urteil vom 10.03.2016 – 1 A 1261/​15