City­li­ner als Kran­ken­fahr­stuhl

Ein Elek­tro­mo­bil (City­li­ner 412) ist kein bei­hil­fe­fä­hi­ges Hilfs­mit­tel im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV.

City­li­ner als Kran­ken­fahr­stuhl

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Ver­fah­ren strit­ten sich die Betei­lig­ten über die Ver­sor­gung des Klä­gers mit einem Elek­tro­mo­bil. Der Klä­ger ist Beam­ter der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und für sich und sei­ne Ehe­frau mit einem Bemes­sungs­satz von jeweils 70 Pro­zent bei­hil­fe­be­rech­tigt. Die Ehe­frau des Klä­gers lei­det an Mul­ti­pler Skle­ro­se und ist stark geh­be­hin­dert (Merk­mal „aG“). Die beklag­te Bei­hil­fe­stel­le lehn­te die Aus­stat­tung der Ehe­frau mit einem Elek­tro­mo­bil ab.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sind die Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung des hier zu beur­tei­len­den Elek­tro­mo­bils dem Grun­de nach nicht not­wen­dig und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV nicht bei­hil­fe­fä­hig.

Gemäß der genann­ten Vor­schrift sind bei­hil­fe­fä­hig nach den fol­gen­den Bestim­mun­gen Auf­wen­dun­gen, wenn sie dem Grun­de nach not­wen­dig und soweit sie der Höhe nach ange­mes­sen sind. § 6 BhV trifft nähe­re Rege­lun­gen über die bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen aus Anlass einer Krank­heit. Nach Abs. 1 Nr. 4 die­ser Vor­schrift sind aus Anlass einer Krank­heit bei­hil­fe­fä­hig die Auf­wen­dun­gen u.a. für die Anschaf­fung der vom Arzt schrift­lich ver­ord­ne­ten Hilfs­mit­tel. Vor­aus­set­zun­gen und Umfang der Bei­hil­fe­fä­hig­keit bestim­men sich nach der Anla­ge 3. Nach Nr. 1 der Anla­ge 3 sind die not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung der Hilfs­mit­tel – gege­be­nen­falls im Rah­men der Höchst­be­trä­ge – bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie vom Arzt schrift­lich ver­ord­net und nach­ste­hend auf­ge­führt sind. Dazu gehört ein „Kran­ken­fahr­stuhl mit Zube­hör“. In Nr. 9 der Anla­ge 3 wird wei­ter bestimmt, dass zu den Hilfs­mit­teln nicht Gegen­stän­de gehö­ren, die nicht not­wen­dig und ange­mes­sen (§ 5 Abs. 1 BhV), von gerin­gem oder umstrit­te­nem the­ra­peu­ti­schen Nut­zen oder gerin­gem Abga­be­preis (§ 6 Abs. 4 Nr. 3) sind oder der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­lie­gen; dar­an anschlie­ßend sind im Ein­zel­nen Gegen­stän­de auf­ge­führt, die nicht zu den Hilfs­mit­teln gehö­ren (sog. Nega­tiv­ka­ta­log). Durch die For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ wird in die­sem Zusam­men­hang klar­ge­stellt, dass die­ser Kata­log nicht abschlie­ßend ist; in die­sem Nega­tiv­ka­ta­log ist unter ande­rem auf­ge­führt „Elek­tro­fahr­zeu­ge (z.B. LARK, Graf Carel­lo)“. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Sys­te­ma­tik in der Anla­ge 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV ist eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, ob die Auf­wen­dun­gen für den zu beur­tei­len­den Gegen­stand unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Bei­spiels­fäl­le not­wen­dig und ange­mes­sen sind, oder ob sie im Hin­blick auf die genann­ten Aus­schluss­grün­de – ins­be­son­de­re weil die Gegen­stän­de der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­lie­gen – von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen sind 1.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat – aus­ge­hend von den dar­ge­stell­ten Rechts­vor­schrif­ten – das vom Klä­ger ange­schaff­te Elek­tro­mo­bil nicht als „Kran­ken­fahr­stuhl“ im Sin­ne der Nr. 1 der Anla­ge 3, son­dern als „Elek­tro­fahr­zeug“ nach Nr. 9 der Anla­ge ein­ge­stuft und dem­entspre­chend die Bei­hil­fe­fä­hig­keit des Gegen­stand ver­neint. Die­se Ein­schät­zung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken.

Nach der nicht zu bean­stan­den­den Aus­le­gung der Beklag­ten unter­fal­len dem Begriff „Kran­ken­fahr­stuhl“ sowohl Roll­stüh­le ohne Antrieb als auch Elek­troroll­stüh­le, jedoch nicht Elek­tro­mo­bi­le wie das hier zu beur­tei­len­de Fahr­zeug. Bereits der Wort­laut „Kran­ken­fahr­stuhl“ legt die Ein­be­zie­hung von Elek­tro­mo­bi­len bzw. Scoo­tern in die­se „Hilfs­mit­tel­grup­pe“ nicht nahe. Zudem ist – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht aus­führt – für einen Kran­ken­fahr­stuhl cha­rak­te­ris­tisch, dass er gera­de auch in Gebäu­den, d.h. in Woh­nun­gen oder sons­ti­gen Auf­ent­halts­be­rei­chen, genutzt wird; sei­ne Kon­struk­ti­on als fahr­ba­rer Stuhl mit ent­spre­chen­den Abmes­sun­gen und ent­spre­chen­dem Wen­de­ra­di­us ermög­licht es sei­nem Benut­zer, sich in Woh­nun­gen von Raum zu Raum zu bewe­gen und z.B. auch an Tische her­an­zu­fah­ren. Das hier zu beur­tei­len­de Elek­tro­mo­bil ist dage­gen ersicht­lich für die Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr kon­stru­iert und ent­spre­chend aus­ge­stat­tet; für eine Nut­zung inner­halb einer Woh­nung ist es auf­grund sei­ner Abmes­sun­gen und sei­nes Wen­de­krei­ses völ­lig unge­eig­net. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es mit einem spe­zi­ell zum Aus­gleich von Behin­de­run­gen kon­zi­pier­ten Kran­ken­fahr­stuhl nicht ver­gleich­bar. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber durch die Auf­lis­tung von „Elek­tro­fahr­zeu­gen“ unter Nr. 9 der Anla­ge 3 aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass Gerä­te wie das hier zu beur­tei­len­de gera­de nicht dem Begriff eines „Kran­ken­fahr­stuhls“ i.S.v. Nr. 1 der Anla­ge 3 unter­fal­len. Die unter dem Begriff „Elek­tro­fahr­zeu­ge“ bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Mar­ken LARK und Graf Carel­lo sind nach ihrem Aus­se­hen und ihrer Funk­ti­on ohne wei­te­res mit dem vom Klä­ger ange­schaff­ten Elek­tro­mo­bil City­li­ner 412 ver­gleich­bar. Der Gesetz­ge­ber hat danach eine ein­deu­ti­ge Abgren­zung zwi­schen „Kran­ken­fahr­stuhl mit Zube­hör“ einer­seits und „Elek­tro­fahr­zeu­gen“ ande­rer­seits vor­ge­nom­men, die eine erwei­tern­de Aus­le­gung des Begriffs „Kran­ken­fahr­stuhl“ und eine Ein­be­zie­hung des City­liners 412 unter die­se Rubrik aus­schließt.

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men ein Elek­tro­mo­bil in die Rubrik „Kran­ken­fahr­stuhl“ in Nr. 1 der Anla­ge 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV ein­ge­stuft hat 2, kann die­ser Auf­fas­sung im Hin­blick auf die dar­ge­leg­te Sys­te­ma­tik nicht gefolgt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men ver­tritt in die­sem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung, ein Elek­tro­mo­bil kön­ne nicht als Gegen­stand, der der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­liegt, im Sin­ne von Nr. 9 der Anla­ge 3 ange­se­hen wer­den, son­dern müs­se als bei­hil­fe­fä­hi­ges Hilfs­mit­tel ein­ge­stuft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung wen­det sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men im Hin­blick auf Elek­tro­mo­bi­le im Kern gegen die Recht­mä­ßig­keit der maß­geb­li­chen Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des und lei­tet aus über­ge­ord­ne­ten Gesichts­punk­ten ent­ge­gen dem Wort­laut der Vor­schrif­ten einen Anspruch auf Ver­sor­gung mit einem Elek­tro­mo­bil ab. Mit die­ser Begrün­dung kann jedoch ein unmit­tel­ba­rer Anspruch des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten auf Ver­sor­gung mit einem Elek­tro­mo­bil bereits nach den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten des Bun­des nicht ange­nom­men wer­den.

Die danach in Nr. 9 der Anla­ge 3 getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, Elek­tro­mo­bi­le grund­sätz­lich nicht als erfor­der­li­che Hilfs­mit­tel und damit nicht als bei­hil­fe­fä­hig anzu­se­hen, hält einer recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ist ein Hilfs­mit­tel erfor­der­lich, wenn es die Aus­wir­kun­gen der Behin­de­rung im gesam­ten täg­li­chen Leben besei­tigt oder mil­dert und damit ein Grund­be­dürf­nis des täg­li­chen Lebens betrifft. Zu den Grund­be­dürf­nis­sen des täg­li­chen Lebens gehö­ren danach das Gehen, Ste­hen, Grei­fen, Sehen, Hören, die Nah­rungs­auf­nah­me, das Aus­schei­den, die (ele­men­ta­re) Kör­per­pfle­ge, das selb­stän­di­ge Woh­nen sowie das Erschlie­ßen eines kör­per­li­chen Frei­raums im Nah­be­reich der Woh­nung und das Bedürf­nis bei Krank­heit oder Behin­de­rung Ärz­te und The­ra­peu­ten auf­zu­su­chen. Das im Fall der Klä­ge­rin ein­schlä­gi­ge Grund­be­dürf­nis des Erschlie­ßens eines gewis­sen kör­per­li­chen Frei­raums ist nur im Sin­ne eines Basis­aus­gleichs und nicht als voll­stän­di­ges Gleich­zie­hen mit den letzt­lich unbe­grenz­ten Mobi­li­täts­mög­lich­kei­ten des Gesun­den zu ver­ste­hen. Der Basis­aus­gleich umfasst inso­weit die Fähig­keit, sich in der Woh­nung zu bewe­gen und die Woh­nung zu ver­las­sen, um bei einem kur­zen Spa­zier­gang in die fri­sche Luft zu gelan­gen oder die Stel­len zu errei­chen, an denen All­tags­ge­schäf­te, zu denen das Ein­kau­fen von Lebens­mit­teln und Gebrauchs­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Lebens gehört, zu erle­di­gen sind 3. Die Benut­zung eines Kraft­fahr­zeugs, sei es als Fah­rer oder Mit­fah­rer, zählt jedoch nicht zu den Grund­be­dürf­nis­sen, die durch die Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung zu befrie­di­gen sind. Auf die­se zum Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze kann auch im Rah­men ent­spre­chen­der bei­hil­fe­recht­li­cher Ent­schei­dun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den, da sie den Ver­pflich­tun­gen des Dienst­herrn ent­spre­chen, die die­sem aus sei­ner Für­sor­ge­pflicht gegen­über sei­nen Beam­ten erwach­sen 4.

Das hier zu beur­tei­len­de Elek­tro­mo­bil City­li­ner 412 erweist sich danach zur Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg nicht als not­wen­dig i.S.d. § 5 Abs. 1 BhV. Ist – wie hier – das all­ge­mei­ne Grund­be­dürf­nis der „Bewe­gungs­frei­heit“ betrof­fen, so rich­tet sich die Not­wen­dig­keit eines Hilfs­mit­tels in ers­ter Linie danach, ob dadurch der Bewe­gungs­ra­di­us in einem Umfang erwei­tert wird, den ein Gesun­der übli­cher­wei­se noch zu Fuß erreicht. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass der Ehe­frau des Klä­gers die Bewe­gung im Nah­be­reich der Woh­nung wegen ihrer MS-Erkran­kung nicht mehr in aus­rei­chen­dem Umfang mög­lich ist. Sie bedarf daher zur Erschlie­ßung des erfor­der­li­chen kör­per­li­chen Frei­raums – dies ist eben­falls unstrei­tig – eines Hilfs­mit­tels. Die Beklag­te kommt bei die­ser Sach­la­ge ihren Ver­pflich­tun­gen, die ihr aus der Für­sor­ge­pflicht gegen­über ihren Beam­ten erwächst, in aus­rei­chen­dem Maße nach, wenn sie ent­spre­chend ihren Vor­schrif­ten die Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung eines „Kran­ken­fahr­stuhls“ über­nimmt. Dies kann bedeu­ten, dass der Kran­ke bzw. Behin­der­te unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de sei­nes Ein­zel­fal­les gege­be­nen­falls Anspruch auf die Über­nah­me der Kos­ten eines Elek­troroll­stuhls hat, um ihm auf die­sem Weg den erfor­der­li­chen kör­per­li­chen Frei­raum zu ver­schaf­fen. Ein – dar­über hin­aus­ge­hen­der – Anspruch auf Ver­sor­gung mit einem Elek­tro­mo­bil bzw. ein Wahl­recht des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten, ihm ent­we­der einen Elek­troroll­stuhl oder ein Elek­tro­mo­bil zur Ver­fü­gung zu stel­len, besteht hin­ge­gen nicht.

In Fäl­len wie dem hier zu beur­tei­len­den gewähr­leis­tet regel­mä­ßig ein Hilfs­mit­tel in Form eines Elek­troroll­stuhls das all­ge­mei­ne Grund­be­dürf­nis des Kran­ken bzw. des Behin­der­ten auf „Bewe­gungs­frei­heit“. Die­ses Hilfs­mit­tel sorgt für die erfor­der­li­che Mobi­li­tät des Kran­ken bzw. Behin­der­ten sowohl in Woh­nun­gen und sons­ti­gen Auf­ent­halts­räu­men als auch außer­halb der Woh­nung in einem Nah­be­reich, den ein Gesun­der übli­cher­wei­se noch zu Fuß erreicht. So ermög­licht es die Kon­struk­ti­on des Elek­troroll­stuhls mit ent­spre­chen­den Abmes­sun­gen und Wen­de­ra­di­us sei­nem Benut­zer, sich in Woh­nun­gen von Raum zu Raum zu bewe­gen und z.B. auch an Tische her­an­zu­fah­ren. Der Elek­troroll­stuhl stellt fer­ner bei Ein­käu­fen im Nah­be­reich und bei der Auf­su­chung von Ärz­ten und The­ra­peu­ten sicher, dass der Benut­zer sich in den ent­spre­chen­den Räum­lich­kei­ten fort­be­we­gen kann und inso­weit mobil ist. Ein Elek­tro­mo­bil ist hin­ge­gen nicht geeig­net, die erfor­der­li­che Mobi­li­tät des Benut­zers in Woh­nun­gen oder sons­ti­gen Auf­ent­halts­räu­men sicher­zu­stel­len. Auf­grund sei­ner Abmes­sun­gen und sei­nes Wen­de­krei­ses ist es – wie dar­ge­legt – nur für die Benut­zung auf der Stra­ße geeig­net. Der Kran­ke bzw. der Behin­der­te kann damit nur den Weg zu den Ein­kaufs­ge­schäf­ten und den Pra­xis­räu­men sei­ner Ärz­te und The­ra­peu­ten zurück­le­gen, im Geschäft und in der Pra­xis selbst ist er jedoch auf wei­te­re Hil­fe­stel­lung bzw. ein wei­te­res Hilfs­mit­tel ange­wie­sen. So wäre es der Ehe­frau des Klä­gers etwa unmög­lich, mit dem von ihr ange­schaff­ten Elek­tro­mo­bil einen (klei­ne­ren) Super­markt auf­zu­su­chen und dort auch selb­stän­dig durch die Geschäfts­räu­me zu fah­ren, um die Waren aus­zu­su­chen. Bei die­ser Sach­la­ge stellt sich die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, stark Geh­be­hin­der­ten wie der Ehe­frau des Klä­gers bei typi­sie­ren­der Betrach­tung einen Elek­troroll­stuhl im Rah­men der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung zur Ver­fü­gung zu stel­len – nicht jedoch ein Elek­tro­mo­bil – als sach­ge­recht dar. Das Hilfs­mit­tel eines Elek­troroll­stuhls sichert das Grund­be­dürf­nis der „Bewe­gungs­frei­heit“ in umfas­sen­der Wei­se und stellt im Ver­gleich zum Elek­tro­mo­bil das ziel­ge­rich­te­te­re bzw. das ziel­ge­naue­re Hilfs­mit­tel dar. Ist danach das Elek­tro­mo­bil kein glei­cher­ma­ßen geeig­ne­tes Hilfs­mit­tel, steht dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten auch kein Wahl­recht zwi­schen Elek­troroll­stuhl und Elek­tro­mo­bil zu und es kommt auf die Fra­ge, wel­ches Hilfs­mit­tel wirt­schaft­li­cher ist, nicht an.

Dem Umstand, dass das Elek­tro­mo­bil im Ver­gleich zum Elek­troroll­stuhl dem Kran­ken bzw. Behin­der­ten eine schnel­le­re Fort­be­we­gung und auch das Zurück­le­gen grö­ße­rer Stre­cken ermög­licht, kommt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Auch der Elek­troroll­stuhl sichert die Mobi­li­tät im Nah­be­reich der Woh­nung in aus­rei­chen­dem Maße. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re, dass ein gesun­der Fuß­gän­ger sich den Nah­be­reich einer Woh­nung wesent­lich schnel­ler erschlie­ßen kann als dies für einen Behin­der­ten mit Hil­fe eines Elek­troroll­stuhls mög­lich ist. Ziel des Basis­aus­gleichs ist es gera­de nicht, ein voll­stän­di­ges Gleich­zie­hen mit Gesun­den zu ermög­li­chen. Uner­heb­lich ist schließ­lich auch, dass mit Hil­fe eines Elek­tro­mo­bils weit­aus grö­ße­re Ent­fer­nun­gen zurück­ge­legt wer­den kön­nen und dem­entspre­chend sich der Behin­der­te einen grö­ße­ren Bewe­gungs­ra­di­us ver­schaf­fen kann. Auch hier gilt, dass die Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung nur den Nah­be­reich der Woh­nung erschlie­ßen soll, jedoch nicht einen Bereich, den ein Gesun­der übli­cher­wei­se mit dem Fahr­rad, einem Elek­tro­bike oder gar einem Kraft­fahr­zeug auf­sucht.

Ob es unter dem Gesichts­punkt der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se gebo­ten sein kann, von der gene­rel­len Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers abzu­wei­chen, wonach ledig­lich Elek­troroll­stüh­le, jedoch kei­ne Elek­tro­mo­bi­le bei­hil­fe­fä­hig sind, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Im Fall der Ehe­frau des Klä­gers sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, die aus­nahms­wei­se einen Anspruch auf Ver­sor­gung mit einem Elek­tro­mo­bil begrün­den könn­ten. Das der Ehe­frau des Klä­gers von der Beklag­ten frü­her zur Ver­fü­gung gestell­te Elek­tro­mo­bil hat­te zwar die Mobi­li­tät der Ehe­frau des Klä­gers deut­lich erhöht und es ihr – nach eige­nem Vor­trag – ermög­licht, sich allei­ne außer­halb der Woh­nung fort­zu­be­we­gen. Die erfor­der­li­che Mobi­li­tät kann jedoch – wie dar­ge­legt – grund­sätz­lich durch die Ver­sor­gung mit einem Elek­troroll­stuhl sicher­ge­stellt wer­den. Die Ehe­frau des Klä­gers hat auch kei­ne Beson­der­hei­ten vor­ge­tra­gen, die in ihrem Fall die Ver­sor­gung mit einem Elek­troroll­stuhl als nicht aus­rei­chend erschei­nen lie­ßen.

Soweit sich die Beklag­te im Beru­fungs­ver­fah­ren sinn­ge­mäß dar­auf beru­fen hat, der Ehe­frau des Klä­gers sei Pfle­ge­geld der Stu­fe III zuer­kannt wor­den und die ent­spre­chen­de Pfle­ge­per­son habe mit Hil­fe des bereits vor­han­de­nen Roll­stuhls die Teil­nah­me der Ehe­frau des Klä­gers am all­ge­mei­nen Leben zu ermög­li­chen, braucht die­sem Vor­trag nicht wei­ter nach­ge­gan­gen zu wer­den. Ob die Ehe­frau des Klä­gers Anspruch auf die Ver­sor­gung mit einem Elek­troroll­stuhl hat, ist nicht Streit­ge­gen­stand die­ses Ver­fah­rens, zumal sie einen ent­spre­chen­den Antrag bis­lang nicht gestellt hat.

Da nach alle­dem das von der Ehe­frau des Klä­gers ange­schaff­te Elek­tro­mo­bil nicht not­wen­dig i.S.d. § 5 Abs. 1 BhV ist, bedarf es auch kei­ner Ent­schei­dung, ob Elek­tro­mo­bi­le dar­über hin­aus im Sin­ne von Nr. 9 der Anla­ge 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV als Gegen­stän­de anzu­se­hen sind, die der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­lie­gen und – auch des­halb – von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 5 ist ein Elek­tro­mo­bil kein all­ge­mei­ner Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens im Sin­ne des § 33 Abs. 1 SGB V, weil es nur von Per­so­nen benutzt wird, die durch Krank­heit oder Behin­de­rung in ihrer Geh­fä­hig­keit ein­ge­schränkt sind, jedoch nicht in nen­nens­wer­tem Umfang auch von gesun­den Men­schen 6. Im Gegen­satz dazu ver­tritt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len 7 die Auf­fas­sung, bei einem Elek­tro­mo­bil han­de­le es sich um ein Fort­be­we­gungs­mit­tel, das der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung zuzu­rech­nen sei. Dafür lässt sich – so zu Recht das Ver­wal­tungs­ge­richt – anfüh­ren, dass ein Elek­tro­mo­bil auch einen brei­te­ren Per­so­nen­kreis anspricht, der kei­nes Roll­stuhls bedarf, aber sei­ne Mobi­li­tät erhö­hen will. Ein Elek­tro­mo­bil kann – unab­hän­gig von bestimm­ten Krank­heits­zu­stän­den oder Behin­de­run­gen – auch etwa von älte­ren, nicht krank­heits­be­dingt in der Geh­fä­hig­keit ein­ge­schränk­ten, aber all­ge­mein kör­per­lich schwä­che­ren Men­schen benutzt wer­den. Vor die­sem tat­säch­li­chen Hin­ter­grund begeg­net die Annah­me des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, Elek­tro­mo­bi­le wür­den aus­schließ­lich von Kran­ken oder Behin­der­ten benutzt, gewis­sen Zwei­feln. Man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit braucht der Senat jedoch der Fra­ge, in wel­chem Umfang Elek­tro­mo­bi­le auch von gesun­den (älte­ren) Men­schen benutzt wer­den, nicht wei­ter nach­zu­ge­hen.

Schließ­lich ver­mit­telt auch der Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG der Ehe­frau des Klä­gers kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung mit einem Elek­tro­mo­bil. Sie beruft sich in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, dass die Beklag­te ihr im Jah­re 2003 Bei­hil­fe für die Anschaf­fung eines ver­gleich­ba­ren Elek­tro­mo­bils gewährt habe. Soll­te die Beklag­te der Ehe­frau des Klä­gers in der Ver­gan­gen­heit auf­grund indi­vi­du­el­ler Beson­der­hei­ten die Bei­hil­fe zu Recht gewährt haben, wür­de es nun­mehr an einem ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt feh­len; nach den obi­gen Aus­füh­run­gen sind im Zeit­punkt die­ser Ent­schei­dung kei­ne Beson­der­hei­ten gege­ben, die einen Anspruch der Ehe­frau des Klä­gers begrün­den könn­ten. Soll­te die Beklag­te dage­gen in der Ver­gan­gen­heit unter Ver­stoß gegen die Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des der Ehe­frau des Klä­gers einen Anspruch auf Bei­hil­fe für die Anschaf­fung eines Elek­tro­mo­bils zuer­kannt haben, lie­ße sich aus dem Gleich­heits­grund­satz ein Anspruch, ihr gegen­über noch­mals eine sol­che (rechts­wid­ri­ge) Ent­schei­dung zu tref­fen, nicht her­lei­ten. Die Ver­wal­tung ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebun­den. Die­se Bin­dung ent­fällt nicht des­halb, weil eine Behör­de die­se Bin­dung wäh­rend eines bestimm­ten Zeit­raums nicht hin­rei­chend beach­tet hat. Des­halb kann die Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes mit Erfolg, d.h. mit dem Anspruch auf Ein­räu­mung einer Begüns­ti­gung nur rügen, wer nach der maß­ge­ben­den objek­ti­ven Rechts­la­ge einen Anspruch auf die von ihm begehr­te Gleich­be­hand­lung hat. Gebie­tet die Rechts­la­ge die erstreb­te Behand­lung nicht bzw. schließt sie sie aus, so ist der Gleich­heits­satz auch dann nicht ver­letzt, wenn eine Behand­lung ent­ge­gen der objek­ti­ven Rechts­la­ge in ande­ren (gleich­ge­la­ger­ten) Fäl­len gewährt wor­den ist 8.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Okto­ber 2011 – 2 S 1369/​11

  1. vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.09.2011 – 2 S 825/​11[]
  2. Urteil vom 15.12.1999 – 2 A 112/​99 – Nor­dÖR 2000, 247[]
  3. vgl. zum Gan­zen: BSG, Urteil vom 24.05.2006 – B 3 KR16/​05 R -SozR 4 – 2500 § 33 Nr. 12[]
  4. vgl. etwa VGH Bad.-Württ, Urt. v. 24.04.1996 – 4 S 3208/​94 – DÖD 1997, 37[]
  5. Urteil vom 03.11.1999 – B 3 KR 16/​99 R – FEVS 51, 395[]
  6. so wohl auch OVG Bre­men, Urteil vom 15.12.1999, aaO[]
  7. Beschluss vom 07.07.1998 – 12 A 5885/​96[]
  8. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 – 8 C 20.92, BVerw­GE 92, 153; Urteil vom 10.12.1969 – VIII C 104.69, BVerw­GE 34, 278; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.09.2011 – 2 S 1202/​10[]