Der pen­sio­nier­te Richter als Rechtsanwalt

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag eines ehe­ma­li­gen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm erlas­se­ne befris­te­te Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt auf­zu­tre­ten, vor­läu­fig aus­ge­setzt.

Der pen­sio­nier­te Richter als Rechtsanwalt

Der Antragsteller war bis Ende 2014 als Richter am Landgericht tätig. Seit Anfang 2015 befin­det er sich im Ruhestand und ist als Rechtsanwalt zuge­las­sen. Nachdem bekannt gewor­den war, dass der Antragsteller in ver­schie­de­nen Verfahren vor sei­nem ehe­ma­li­gen Dienstgericht als Rechtsanwalt auf­tritt, unter­sag­te ihm der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, bis zum 31.12 2019 vor die­sem Landgericht als Rechtsanwalt auf­zu­tre­ten, und ord­ne­te die sofor­ti­ge Vollziehung die­ses Verbots an. Hiergegen hat der Antragsteller Klage erho­ben und die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes bean­tragt.

Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht Münster nun­mehr statt und stell­te die auf­schie­ben­de Wirkung der Klage wie­der her. In der Begründung des Beschlusses heißt es unter ande­rem: Das erlas­se­ne Verbot sei jeden­falls des­halb offen­sicht­lich rechts­wid­rig, weil durch die Erwerbstätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt kei­ne Beeinträchtigung dienst­li­cher Interessen zu besor­gen sei. Die Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sons­ti­gen Beschäftigung sei nur unter der Voraussetzung recht­mä­ßig, dass eine hier­durch ver­ur­sach­te Beeinträchtigung dienst­li­cher Interessen zu besor­gen sei. Das geschütz­te dienst­li­che Interesse bestehe aus­schließ­lich im Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsbeamtentums. Deshalb sei eine Beeinträchtigung dienst­li­cher Interessen dann anzu­neh­men, wenn die Tätigkeit nach­tei­li­ge Rückschlüsse auf die frü­he­re Amtsführung des Ruhestandsbeamten zulas­se. Die Erwerbstätigkeit im Ruhestand dür­fe zum einen nicht den Eindruck erwe­cken, der Ruhestandsbeamte beach­te eine nach­wir­ken­de Dienstpflicht – wie etwa die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit – nicht. Zum ande­ren dür­fe die Erwerbstätigkeit im Ruhestand nicht den Anschein begrün­den, der Beamte habe bereits wäh­rend des Dienstes die Integrität der Amtsführung, d.h. die Pflichten zur unpar­tei­li­chen und unei­gen­nüt­zi­gen Amtsführung, zurück­ge­stellt, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröff­nen oder nicht zu ver­bau­en. Der Antragsgegner habe jedoch nicht vor­ge­bracht, dass das Auftreten des Antragstellers als Rechtsanwalt vor sei­nem ehe­ma­li­gen Dienstgericht eine sol­che Beeinträchtigung dienst­li­cher Interessen besor­gen las­se. Allein der Umstand, dass er sein durch sei­ne akti­ve Dienstzeit als Richter am Landgericht erwor­be­nes Wissen um die von ihm bear­bei­te­ten Rechtsmaterien in sei­ne Tätigkeit als Rechtsanwalt ein­brin­ge und davon unter ande­rem auch bei sei­ner Prozessvertretung Gebrauch mache, las­se eine Beeinträchtigung dienst­li­cher Interessen nicht besor­gen. Auch die Besorgnis eines Prozessbeteiligten, ein Mitglied des Landgerichts sei wegen des Auftretens eines ehe­ma­li­gen rich­ter­li­chen Kollegen als Rechtsanwalt zu einer unpar­tei­li­chen und unvor­ein­ge­nom­me­nen Amtsführung nicht in der Lage, genü­ge für sich genom­men noch nicht, eine Beeinträchtigung dienst­li­cher Interessen zu besor­gen. Auch die ange­ord­ne­te Dauer des Verbots von fünf Jahren sei offen­sicht­lich rechts­wid­rig, weil ein sol­ches Verbot nach den maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Regelungen längs­tens auf drei Jahre nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand aus­ge­spro­chen wer­den dür­fe.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 10. November 2015 – 4 L 1081/​15