Die durch Bestechung und arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Bei­hil­fe­leis­tung

Hat ein bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Beam­ter sei­ne Ehe­frau ermäch­tigt, ihn in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten und hat die­se ohne Kennt­nis des Beam­ten, aber unter sei­nem Namen Beschäf­tig­te der Bei­hil­fe­stel­le durch Bestechung oder arg­lis­ti­ge Täu­schung ver­an­lasst, unrich­ti­ge Bei­hil­fe­be­schei­de zu sei­nen Guns­ten zu erlas­sen, kön­nen die­se zurück­ge­nom­men wer­den.

Die durch Bestechung und arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Bei­hil­fe­leis­tung

Auch kön­nen die auf­grund die­ser Beschei­de antrags­ge­mäß auf das Kon­to der Ehe­frau über­wie­se­nen Bei­hil­fe­leis­tun­gen von dem Beam­ten grund­sätz­lich zurück­ge­for­dert wer­den, obwohl er von die­sen Zah­lun­gen kei­ne Kennt­nis hat­te.

In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len stand der bei­hil­fe­be­rech­tig­te Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand als Beam­ter im Dienst des beklag­ten Lan­des Ber­lin. Sei­ne Ehe­frau wur­de u.a. wegen Bestechung zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. In dem Urteil wird u.a. fest­ge­stellt, dass sie über Jah­re hin­weg in zahl­rei­chen Fäl­len mit dem Namens­zug des Beam­ten unter­zeich­ne­te Bei­hil­fe­an­trä­ge unter Bei­fü­gung von gefälsch­ten Zahn­arzt­rech­nun­gen ein­ge­reicht hat­te. Die­se Anträ­ge wur­den von einer Tan­te des Beam­ten, die als Sach­be­ar­bei­te­rin in der Bei­hil­fe­stel­le tätig war, ent­we­der bewil­ligt oder in den Geschäfts­gang gege­ben. Die jeweils auf das in den Anträ­gen ange­ge­be­ne Kon­to der Ehe­frau aus­ge­zahl­ten Bei­hil­fe­leis­tun­gen i.H.v. ins­ge­samt etwa 600.000 € hat­ten die bei­den Frau­en unter sich auf­ge­teilt. Ein gegen den Beam­ten wegen die­ser Vor­gän­ge ein­ge­lei­te­tes straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein­ge­stellt.

Das Lan­des­ver­wal­tungs­amt Ber­lin nahm die betref­fen­den Bei­hil­fe­be­schei­de inso­weit zurück, als sie auf gefälsch­ten Rech­nun­gen beruh­ten. Mit geson­der­tem Bescheid for­der­te es die danach zu Unrecht gewähr­te Bei­hil­fe von dem Beam­ten zurück. Wäh­rend Kla­ge und Beru­fung gegen die Rück­nah­me der Bei­hil­fe­be­schei­de erfolg­los geblie­ben sind, hat der Beam­te mit sei­ner Kla­ge gegen die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe­leis­tun­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt über­wie­gend Erfolg gehabt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ledig­lich auf einen Rück­for­de­rungs­an­spruch von knapp 200 000 € erkannt. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Beam­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ge­wie­sen 1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die gegen die Rück­nah­me der Bei­hil­fe­be­schei­de ein­ge­leg­te Revi­si­on des Beam­ten zurück­ge­wie­sen, das den ver­blei­ben­den Rück­for­de­rungs­be­trag betref­fen­de Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­ge­gen auf­ge­ho­ben:

Die Rück­nah­me der Bei­hil­fe­be­schei­de ist recht­mä­ßig. Der Beam­te kann sich nicht auf ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in deren Bestand beru­fen. Ver­trau­ens­schutz schei­det kraft Geset­zes u.a. aus, wenn der Ver­wal­tungs­akt durch Bestechung oder arg­lis­ti­ge Täu­schung erwirkt wur­de. Das ist hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Beschei­de der Fall. Die­se wur­den nach den zwei­fels­frei­en Fest­stel­lun­gen in dem gegen die Ehe­frau ergan­ge­nen Straf­ur­teil über­wie­gend durch Bestechung einer Bediens­te­ten des Beklag­ten und im Übri­gen – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men hat – durch arg­lis­ti­ge Täu­schung her­bei­ge­führt. Der Beam­te muss sich die von sei­ner Ehe­frau vor­ge­nom­me­nen Bestechungs- und Täu­schungs­hand­lun­gen in Anwen­dung eines Rechts­ge­dan­kens des Zivil­rechts zurech­nen las­sen, weil er sei­ne Ehe­frau beauf­tragt hat­te, ihn in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten.

Der Rück­for­de­rungs­be­scheid ist hin­ge­gen rechts­wid­rig. Das beruht nicht schon dar­auf, dass der Beam­te von den auf das Kon­to sei­ner Ehe­frau über­wie­se­nen Bei­hil­fe­leis­tun­gen kei­ne Kennt­nis hat­te. Die Ehe­frau hat­te in den Bei­hil­fe­an­trä­gen ange­ge­ben, die Leis­tun­gen sei­en ihrem Kon­to gut­zu­schrei­ben. Da sie von dem Beam­ten umfas­send mit sei­ner Ver­tre­tung in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten beauf­tragt war, ist ihm auch die­se Erklä­rung in Anwen­dung zivil­recht­li­cher Grund­sät­ze mit der Fol­ge zuzu­rech­nen, dass er als der­je­ni­ge anzu­se­hen ist, der die Leis­tun­gen erhal­ten hat. Der Bescheid hält aber einer recht­li­chen Prü­fung des­halb nicht stand, weil die Rück­for­de­rung von Geset­zes wegen im Ermes­sen steht und das Lan­des­ver­wal­tungs­amt wesent­li­che Gesichts­punk­te, die gegen eine Rück­for­de­rung – wenn auch nicht zwin­gend – spre­chen könn­ten, nicht gewür­digt hat. Ins­be­son­de­re hat es nicht in sei­ne Erwä­gun­gen ein­ge­stellt, dass der Beam­te weder von den Bestechungs- und Täu­schungs­hand­lun­gen noch von den Zah­lun­gen Kennt­nis hat­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 22. März 2017 – 5 C 4.16 und 5 C 5.16

  1. VG Ber­lin, Urtei­le vom 26.06.2012 – 28 K 93.11 und 28 K 106.11; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 26.11.2015 – 7 B 4.15 und 7 B 5.15[]