Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ist es rechtswidrig, wenn ein Beschäftigter zum Schadensersatz herangezogen wird, ohne dass der Personalrat beteiligt worden ist. Zu den Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift gehört auch ein Ruhestandsbeamter, da die Mitbestimmung des Personalrats der Gleichbehandlung der Beschäftigten und die Berücksichtigung sozialer Belange dient. Das erhält besondere Bedeutung, wenn aktuelle und ehemalige Beschäftigte gemeinsam haften sollen.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2008 als stellvertretender Behördenleiter für die Personalangelegenheiten zuständig war und nun vom Land Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. In den Jahren 2002 bis 2005 wirkte der Kläger daran mit, dass 14 Angestellte des Polizeipräsidiums tariflich höher eingruppiert wurden. Das Rechnungsprüfungsamt sah in der Höhergruppierung der Angestellten einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und damit einen Schaden des Landes. Im März 2012 machte das Land diesen Schaden gegenüber dem Kläger geltend. Der Kläger soll für den bis Mitte 2011 entstandenen und die bis zum Ruhestand der Angestellten noch entstehenden Schäden – zusammen mit zwei weiteren Beamten des Polizeipräsidiums – im Umfang von 1,3 Millionen Euro haften. Entgegen seiner eigenen ursprünglichen Ansicht beteiligte das Land den Personalrat vor der Inanspruchnahme des Klägers nicht.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei die Heranziehung des Klägers zum Schadenersatz rechtswidrig, weil der Personalrat nicht beteiligt worden sei.
Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) setzt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten die Mitbestimmung durch den Personalrat voraus, wenn der Beschäftigte dies beantragt. Zu den Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift gehört nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch ein Ruhestandsbeamter wie der Kläger, der die Beteiligung des Personalrats beantragt hat. Die Mitbestimmung des Personalrats diene dazu, die Gleichbehandlung der Beschäftigten und die Berücksichtigung sozialer Belange zu sichern. Dieser Zweck erlange besondere Bedeutung, wenn – wie hier – aktuelle und ehemalige Beschäftigte gemeinsam haften sollen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Juni 2012 – 1 K 1500/12
