Die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern

"Ber­li­ner" wer­den durch die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern in ein Beam­ten­ver­hält­nis mit dem Land Ber­lin nicht dis­kri­mi­niert.

Die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines beim Land Ber­lin ange­stell­ten Leh­rers, des­sen Antrag auf Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis vom Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war. Das Land Ber­lin warb 2011 mit Anzei­gen in Tages­zei­tun­gen um Lehr­kräf­te. Dar­in hieß es, „Ber­lin stellt über 1000 Lehr­kräf­te ein: Gesucht wird für jede Schul­art und nahe­zu jede Fächer­kom­bi­na­ti­on. (…) Ver­be­am­te­te Leh­re­rin­nen und Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern wer­den im Beam­ten­ver­hält­nis über­nom­men“. Der Klä­ger, ein in Thü­rin­gen gebo­re­ner, in Bran­den­burg auf­ge­wach­se­ner und beim Land Ber­lin ange­stell­ter Leh­rer bean­trag­te dar­auf­hin sei­ne Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis. Dies lehn­te das Land mit der Begrün­dung ab, ein Rechts­an­spruch auf Ver­be­am­tung bestehe nicht. Dar­auf­hin ver­lang­te der Klä­ger Scha­dens­er­satz nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG). Er mach­te gel­tend, er gehö­re zur Eth­nie der „Ber­li­ner“ und trug hier­zu u.a. vor, er spre­che den Ber­li­ner Dia­lekt und esse tra­di­tio­nel­le Ber­li­ner Gerich­te, wie z.B. das Bol­len­fleisch. Er sei allein aus die­sem Grund nicht ver­be­am­tet wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei es schon zwei­fel­haft, ob der „Ber­li­ner“ über­haupt eine dis­kri­mi­nie­rungs­fä­hi­ge Eth­nie sei. Die Zuwan­de­rung von Men­schen aus ande­ren Gegen­den Deutsch­lands, Euro­pas und der Welt habe dazu geführt, dass die „Ber­li­ner“ als objek­tiv abgrenz­ba­re Ein­heit kaum erkenn­bar sei­en. Der Lebens­lauf des Klä­gers begrün­de über­dies erheb­li­che Zwei­fel dar­an, dass er die­ser Grup­pe, unter­stellt dass es sie gibt, ange­hö­re. Jeden­falls sei der Klä­ger nicht wegen sei­ner Her­kunft benach­tei­ligt wor­den. Als in Ber­lin ange­stell­ter Leh­rer wer­de er eben­so wenig ver­be­am­tet wie Bewer­ber aus ande­ren Bun­des­län­dern, die dort noch nicht Beam­te sind. Ver­be­am­te­te Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern hin­ge­gen wür­den ohne Rück­sicht auf ihre eth­ni­sche Her­kunft in ein Beam­ten­ver­hält­nis im Land Ber­lin über­nom­men. Auch wenn die­se „Ber­li­ner“ sei­en, ste­he dies ihrer Ver­set­zung und damit der Fort­dau­er des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht ent­ge­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 26. Okto­ber 2012 – 5 K 222.11