Dienst­un­fall und die Frist zur Mel­dung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le

Hat ein Leh­rer für die Regu­lie­rung eines Dienst­un­falls mit der Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Dienst­we­ges alles Erfor­der­li­che für eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung getan, darf er sich auf eine frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung sei­ner Erklä­rung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le ver­las­sen. Eine Erkun­di­gungs­pflicht des Beam­ten, wes­halb die zustän­di­ge Stel­le nach einer gewis­sen Zeit über den Antrag noch nicht ent­schie­den habe, besteht dem­ge­gen­über nicht.

Dienst­un­fall und die Frist zur Mel­dung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Antrag einer Leh­re­rin auf Scha­den­er­satz für eine beschä­dig­te Bril­le nicht unter Hin­weis auf die Frist­ver­säu­mung hät­te abge­lehnt wer­den dür­fen. Die als Leh­re­rin im Dienst des beklag­ten Lan­des ste­hen­de Klä­ge­rin erlitt auf dem Schul­hof einen Dienst­un­fall, bei dem ihre Bril­le beschä­digt wur­de. Zwei Tage spä­ter leg­te sie bei ihrer Schu­le die Unfall­mel­dung auf einem dafür vor­ge­se­he­nen For­mu­lar vor. Die Schu­le lei­te­te das For­mu­lar ver­se­hent­lich erst zir­ka vier Mona­te spä­ter an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le wei­ter. Dem war ein Begleit­schrei­ben bei­gefügt, in dem die Schul­lei­tung sich für die ver­spä­te­te Über­sen­dung ent­schul­dig­te. Den­noch lehn­te das beklag­te Land einen Scha­den­er­satz ab. Der Antrag sei nicht inner­halb der gesetz­li­chen Frist von drei Mona­ten bei der Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le ein­ge­gan­gen.

Mit ihrer dage­gen erho­be­nen Kla­ge ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Begeh­ren wei­ter. Sie habe ihren Antrag recht­zei­tig bei der Schul­lei­tung abge­ge­ben. Aus Grün­den, die nicht mehr auf­klär­bar sei­en, habe es die Schu­le ver­säumt, den Antrag inner­halb der Frist wei­ter­zu­lei­ten. Dies dür­fe ihr nicht zum Nach­teil gerei­chen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei die Klä­ge­rin aus Grün­den, die die Behör­de zu berück­sich­ti­gen habe, gehin­dert gewe­sen, die Frist ein­zu­hal­ten. Sie habe die Unfall­mel­dung dem beklag­ten Land unter Ver­wen­dung des vor­ge­schrie­be­nen For­mu­lars über die Lei­tung ihrer Dienst­stel­le zulei­ten müs­sen. Mit der Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Dienst­we­ges habe die Klä­ge­rin aus ihrer Sicht alles Erfor­der­li­che für eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung getan. Sie habe sich des­halb auf eine frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung ihrer Erklä­rung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le ver­las­sen dür­fen. Eine Erkun­di­gungs­pflicht der Beam­tin, wes­halb die zustän­di­ge Stel­le nach einer gewis­sen Zeit über den Antrag noch nicht ent­schie­den habe, bestehe dem­ge­gen­über nicht. Das beklag­te Land hät­te den Antrag der Klä­ge­rin auf Scha­den­er­satz nicht unter Hin­weis auf die Frist­ver­säu­mung ableh­nen dür­fen.

Aller­dings konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt der Klä­ge­rin nicht unmit­tel­bar den begehr­ten Scha­den­er­satz zuspre­chen. Denn nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen bleibt dem Dienst­herrn ein Ermes­sens­spiel­raum für sei­ne Ent­schei­dung über den Anspruch. Infol­ge­des­sen muss der Beklag­te nun­mehr unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut über den Scha­den­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 13. Juni 2014 – 5 K 284/​14.KO