Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

Hat ein Lehrer für die Regulierung eines Dienstunfalls mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan, darf er sich auf eine fristgerechte Weiterleitung seiner Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen. Eine Erkundigungspflicht des Beamten, weshalb die zuständige Stelle nach einer gewissen Zeit über den Antrag noch nicht entschieden habe, besteht demgegenüber nicht.

Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Antrag einer Lehrerin auf Schadenersatz für eine beschädigte Brille nicht unter Hinweis auf die Fristversäumung hätte abgelehnt werden dürfen. Die als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin erlitt auf dem Schulhof einen Dienstunfall, bei dem ihre Brille beschädigt wurde. Zwei Tage später legte sie bei ihrer Schule die Unfallmeldung auf einem dafür vorgesehenen Formular vor. Die Schule leitete das Formular versehentlich erst zirka vier Monate später an die Schadenregulierungsstelle weiter. Dem war ein Begleitschreiben beigefügt, in dem die Schulleitung sich für die verspätete Übersendung entschuldigte. Dennoch lehnte das beklagte Land einen Schadenersatz ab. Der Antrag sei nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten bei der Schadenregulierungsstelle eingegangen.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie habe ihren Antrag rechtzeitig bei der Schulleitung abgegeben. Aus Gründen, die nicht mehr aufklärbar seien, habe es die Schule versäumt, den Antrag innerhalb der Frist weiterzuleiten. Dies dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei die Klägerin aus Gründen, die die Behörde zu berücksichtigen habe, gehindert gewesen, die Frist einzuhalten. Sie habe die Unfallmeldung dem beklagten Land unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars über die Leitung ihrer Dienststelle zuleiten müssen. Mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges habe die Klägerin aus ihrer Sicht alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan. Sie habe sich deshalb auf eine fristgerechte Weiterleitung ihrer Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen dürfen. Eine Erkundigungspflicht der Beamtin, weshalb die zuständige Stelle nach einer gewissen Zeit über den Antrag noch nicht entschieden habe, bestehe demgegenüber nicht. Das beklagte Land hätte den Antrag der Klägerin auf Schadenersatz nicht unter Hinweis auf die Fristversäumung ablehnen dürfen.

Allerdings konnte das Verwaltungsgericht der Klägerin nicht unmittelbar den begehrten Schadenersatz zusprechen. Denn nach den gesetzlichen Regelungen bleibt dem Dienstherrn ein Ermessensspielraum für seine Entscheidung über den Anspruch. Infolgedessen muss der Beklagte nunmehr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Schadenersatzanspruch der Klägerin entscheiden.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13. Juni 2014 – 5 K 284/14.KO

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