Kei­ne Schicht­zu­la­ge für Maut-Kon­trol­leu­re

Den beam­te­ten Maut-Kon­trol­leu­ren des Bun­des­am­tes für Güter­ver­kehr (BAG) steht für ihre Tätig­keit kei­ne Schicht­zu­la­ge nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV zu.

Kei­ne Schicht­zu­la­ge für Maut-Kon­trol­leu­re

In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall rüg­te der kla­gen­de Maut-Kon­trol­leur, dass die Zeit­span­ne sei­nes Ein­sat­zes von 5.00 Uhr bis 24.00 Uhr nicht von einem Beam­ten abge­deckt wer­den kön­ne, wes­halb zwangs­läu­fig die Orga­ni­sa­ti­on eines Schicht­diens­tes erfor­der­lich sei. Dem­ge­mäß wer­de er stän­dig auf­grund eines Schicht­plans ein­ge­setzt, um die Arbeits­auf­ga­be über einen län­ge­ren Zeit­raum als die täg­li­che Arbeits­zeit mit ande­ren Beam­ten in einer gere­gel­ten zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge zu leis­ten. Der Ein­satz der Maut-Kon­trol­leu­re wer­de auch nicht indi­vi­du­ell für jeden ein­zel­nen Maut-Kon­trol­leur, son­dern in einem vom Dienst­herrn vor­ge­ge­be­nen Schicht­sys­tem gere­gelt. Dabei zei­ge ins­be­son­de­re die zeit­li­che Lage der jewei­li­gen Schich­ten, dass es sich nicht mehr nur um eine "beglei­ten­de" (gemeint ist wohl glei­ten­de) Arbeits­zeit, inner­halb der gele­gent­li­che Über­schrei­tun­gen aus­ge­gli­chen wür­den, han­de­le, son­dern er in einem zumin­dest soweit star­ren Schicht­sys­tem arbei­te, als Wech­sel­schich­ten vor­ge­se­hen sei­en, die den Dienst ent­we­der früh mor­gens begin­nen und mit­tags enden oder mit­tags begin­nen und abends enden lie­ßen.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht: Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Vor­brin­gens ist jedoch nicht von einem Schicht­dienst aus­zu­ge­hen, in dem der Maut-Kon­trol­leur arbei­tet und der zu einem Anspruch auf Gewäh­rung der Schicht­zu­la­ge nach § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV führt. Zwar kann Schicht­dienst im Sin­ne von § 20 Abs. 2 Satz 1 lit. c EZulV auch bereits dann vor­lie­gen, wenn Dienst­be­ginn und Diens­ten­de täg­lich oder wöchent­lich nach dem Dienst­plan nur in einem Abstand von einer Stun­de oder zwei Stun­den wech­seln 1. Jedoch ist auch inso­weit Vor­aus­set­zung für die Annah­me von Schicht­dienst im Beam­ten- wie im Arbeits­recht, dass eine bestimm­te Arbeits­auf­ga­be über einen erheb­lich län­ge­ren Zeit­raum als die tat­säch­li­che Arbeits­zeit eines Arbeitnehmers/​Beamten hin­aus anfällt und des­halb von meh­re­ren Arbeitnehmern/​Beamten (bzw. Arbeit­neh­mer-/​Beamtengruppen) in einer gere­gel­ten zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge teil­wei­se auch außer­halb der all­ge­mei­nen übli­chen Arbeits­zeit geleis­tet wird. Dabei ist Schicht­ar­beit auch dann gege­ben, wenn sich die ein­zel­nen Schich­ten nicht anein­an­der anschlie­ßen, son­dern teil­wei­se über­lap­pen. Fer­ner liegt Schicht­ar­beit nicht nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer/​Beam­ter das begon­ne­ne Arbeits­er­geb­nis des ande­ren Arbeitnehmers/​Beamten mit den­sel­ben Mit­tel oder mit der glei­chen Inten­si­tät und Belas­tung ver­voll­stän­digt, son­dern auch dann, wenn ein gewis­ses Maß an Arbeits­tei­lung für ein- und den­sel­ben Arbeits­vor­gang not­wen­dig ist; der gesam­te Arbeits­in­halt der sich ablö­sen­den Arbeit­neh­mer muss über­ein­stim­men 2. Hier­nach kann indes von einem Schicht­dienst nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ent­schei­dend ist die zu erfül­len­de Arbeits­auf­ga­be, die nicht dar­in besteht, stän­dig die Maut­kon­trol­le durch­zu­füh­ren. Die Kon­troll­tä­tig­keit als sol­che ist nicht von einer Arbeits­tei­lung geprägt. Die Kon­trol­le folgt zwar den Ver­kehrs­spit­zen, beruht aber im Wesent­li­chen auf dem Prin­zip der Stich­pro­ben­über­prü­fung und ist damit unvor­her­seh­bar und unre­gel­mä­ßig. Die Arbeits­auf­ga­be erstreckt sich nicht auf eine lücken­lo­se und flä­chen­de­cken­de Kon­trol­le. Dem­entspre­chend arbei­ten die ein­ge­setz­ten Kon­troll­grup­pen nicht auf das Ergeb­nis der jeweils ande­ren Kon­troll­grup­pe auf­bau­end zum Errei­chen des­sel­ben Arbeits­er­folgs in gere­gel­ter Rei­hen­fol­ge arbeits­tei­lig nach­ein­an­der zusam­men, son­dern unab­hän­gig vom Ein­satz der ande­ren Kon­troll­grup­pen neben­ein­an­der.

Bestä­tigt wird die Auf­fas­sung, dass die Arbeits­auf­ga­be nicht der Erle­di­gung im Schicht­dienst bedarf, auch dadurch, dass bei den Arbeits­zei­ten auf indi­vi­du­el­le Wün­sche der ein­ge­setz­ten Beam­ten Rück­sicht genom­men wird und Aus­fäl­le inner­halb einer Kon­troll­grup­pe wegen Krank­heit und Urlaubs eines Beam­ten nicht durch ande­re Kon­troll­grup­pen kom­pen­siert wer­den. Durch den Aus­fall ein­zel­ner Kon­trol­len wird die Erfül­lung der Arbeits­auf­ga­be eben­so wenig wie durch die täg­li­chen kon­troll­frei­en Zei­ten in Fra­ge gestellt. Ange­sichts des­sen kann nicht von einem star­ren Schicht­sys­tem aus­ge­gan­gen wer­den 3.

Zudem recht­fer­tigt der Ein­satz des Klä­gers zu unter­schied­li­chen Tages­zei­ten nicht die Annah­me eines Schicht­diens­tes im Sin­ne von § 20 Abs. 2 EZulV. Denn der Klä­ger hat nach den von ihm vor­ge­leg­ten Dienst­zeit­nach­wei­sen sei­nen Dienst über­wie­gend zwi­schen 6.00 Uhr und 7.45 Uhr ange­tre­ten, wäh­rend er nur aus­nahms­wei­se an weni­gen Tagen im Monat sein Dienst erst um 13.15 Uhr bzw. um 14.15 Uhr begann. Es ist nicht ersicht­lich, dass mit den unter­schied­li­chen Anfangs­zei­ten sol­che nen­nens­wer­ten nega­ti­ven gesund­heit­li­chen oder sozia­len Aus­wir­kun­gen ver­bun­den sind, die die Gewäh­rung einer Erschwer­nis­zu­la­ge als gebo­ten erschei­nen las­sen und dazu füh­ren müss­ten, den Dienst des Klä­gers als Schicht­dienst anzu­se­hen 4.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2010 – 5 LA 143/​09

  1. vgl. dazu Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Stand: Janu­ar 2010, Band 4, Teil B IV/6.1, Rn. 12 m. N.[]
  2. vgl. Schwegmann/​Summer, a. a. O., Rn. 11; BAG, Urtei­le vom 20.04.2005 – 10 AZR 302/​04; und vom 08.07.2009 – 10 AZR 589/​08, PersR 2009, 422 = ZTR 2009, 576[]
  3. wie hier OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.08.2009 – 10 A 10467/​09; Bay.VGH, Beschluss vom 03.11.2009 – 14 ZB 08.3174[]
  4. vgl. dazu OVG NRW, Beschlüs­se vom 18.02.2008 – 6 A 4820/​05, ZBR 2009, 58 f.; und vom 05.03.2008 – 6 A 4791/​05, wonach dar­über hin­aus Vor­aus­set­zung für die Zula­gen­ge­wäh­rung ist, dass die Zeit­ab­schnit­te, in denen der betrof­fe­ne Beam­te zu unter­schied­li­chen Arbeits­zei­ten Dienst leis­ten muss, sich hin­sicht­lich ihrer Län­ge im wei­tes­ten Sin­ne ent­spre­chen müs­sen, was vor­lie­gend nicht der Fall ist[]