Pflichtstundenzahl für Lehrer

Die Ar­beits­zeit der be­am­te­ten Leh­rer be­stimmt sich ma­ß­geb­lich nach der Pflicht­stun­den­zahl. Die Pflicht­stun­den­zah­len sind nor­ma­tiv fest­zu­le­gen; Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ge­nü­gen nicht.

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Die regelmäßige Unterrichtsverpflichtung der Lehrer muss durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung geregelt werden. Der derzeitige Rechtszustand ist aber noch für eine Übergangszeit bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 hinzunehmen.

Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, in grundlegenden Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen1. Die Regelungsform des Gesetzes ist für das Beamtenverhältnis typisch und sachangemessen2. Dies gilt nicht nur, soweit kollidierende Grundrechte auszugleichen sind. Die Regelung der Arbeitszeit für Beamte bedarf einer normativen Regelung, weil sie die Beamtenpflichten wesentlich ausgestaltet. Durch die Arbeitszeit wird festgelegt, wann der Beamte am Dienstort anwesend sein und seine Dienstpflichten erfüllen muss. Dementsprechend stellt unerlaubtes Fernbleiben eine Dienstpflichtverletzung dar, die disziplinarisch zu ahnden ist und zum Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum des Fernbleibens führt (§ 9 BBesG).

Für Lehrer ist zu beachten, dass die zeitliche Festlegung der Unterrichtsverpflichtung, nicht aber der übrigen Dienstpflichten der Besonderheit Rechnung trägt, dass Lehrer nur während ihrer Unterrichtsstunden und weiteren anlassbezogenen Dienstpflichten (wie Teilnahme an Klassenkonferenzen, Gespräche mit Eltern, Pausenaufsicht u.a.) zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet sind. Dagegen bleibt es ihnen überlassen, wo und wann sie die Dienstpflichten der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts einschließlich der Korrektur von Klassenarbeiten erfüllen3.

Maßgeblicher Teil der Arbeitszeit von Lehrern ist daher die Festsetzung der Pflichtstundenzahlen für die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung. Die allgemein angeordnete regelmäßige Arbeitszeit ist ein Orientierungsrahmen, den der Normgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen4.

Die Pflichtstundenzahlen sind deshalb durch Rechtsverordnung auf gesetzlicher Grundlage festzulegen, wie dies auch nunmehr durch § 67 Abs. 1 LBG BW i.d.F. vom 09.11.20105 vorgegeben wird. Daher führt der Senat die frühere Rechtsprechung zur Festlegung der Pflichtstundenzahlen durch Verwaltungsvorschriften nicht fort6.

Allerdings sind die Verwaltungsvorschriften noch für eine Übergangszeit für die Bestimmung der Pflichtstundenzahlen maßgeblich. Dem Verordnungsgeber muss Zeit gegeben werden, um sich auf die neue Lage einzustellen. In der Zwischenzeit muss ein regelloser und damit noch verfassungsfernerer Zustand vermieden werden7. Hinsichtlich der Dauer der Übergangszeit ist nach den Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung eine Zeitspanne von zwei Jahren, das heißt bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014, angemessen.

Die Erhöhung der Pflichtstundenzahlen durch Änderung der Verwaltungsvorschrift war nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Hauptpersonalrat beim baden-württembergischen Kultusministerium als zuständige Personalvertretung rechtswidrig nicht beteiligt wurde.

Das Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg regelt die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Beteiligungsrecht des Personalrats nicht. Daher findet der Grundsatz Anwendung, dass sich derartige Verstöße vor Erlass einer beteiligungspflichtigen Maßnahme nicht ohne Weiteres auf die Wirksamkeit der Maßnahme im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem von der Maßnahme betroffenen Beamten auswirken8. Vielmehr haben Beamte die Dienstausübung regelnde Maßnahmen aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit zu beachten (vgl. § 74 Satz 2 LBG BW a.F., § 35 Satz 2 BeamtStG, § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG). Verstöße gegen Beteiligungsrechte können nur dann zur Unwirksamkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme führen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem gleichzusetzen ist, dass ein gesetzlicher Aufhebungsanspruch der übergangenen Personalvertretung besteht und geltend gemacht wird9.

Die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer durch Verwaltungsvorschrift bedurfte der Mitbestimmung der Personalvertretung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG BW. Dieses Gesetz enthält weder eine gesetzliche Rechtsfolge der Unwirksamkeit von Maßnahmen bei einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts noch räumt es übergangenen Personalvertretungen einen Aufhebungsanspruch ein. Deshalb waren die betroffenen Lehrer aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit verpflichtet, die Unterrichtspläne zu beachten, welche die Erhöhung der Pflichtstundenzahlen umsetzten.

Hinzu kommt, dass die unterbliebene Beteiligung des Personalrats nachgeholt wurde. Diese Nachholung sollte nach dem Willen der Einigungsstelle auf den Zeitpunkt des Ergehens der Maßnahme zurückwirken. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass in der Rechtsbeziehung zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat der bloße Vollzug der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme das Mitbestimmungsrecht regelmäßig nicht untergehen lässt, sondern eine Nachholung der unterbliebenen Beteiligung grundsätzlich möglich und nötig ist10. Daher kann hier nach dem Rechtsgedanken des § 45 VwVfG BW angenommen werden, dass es den betroffenen Lehrern auch aufgrund der Nachholung verwehrt ist, sich auf die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts zu berufen. Der Fehler, der nicht ihre Rechtsstellung gegenüber dem Dienstherrn betrifft, gilt auch ihnen gegenüber als geheilt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 2012 – 2 C 23.10

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02, BVerfGE 108, 282, 310 ff. und Beschlüsse vom 08.08.1978 – 2 BvL 8/77, BVerfGE 49, 89, 126 und vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130, 142[↩]
  2. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 – 2 BvR 513, 558/74, BVerfGE 52, 303, 335 ff.; BVerwG, Urteile vom 26.11.1992 – 2 C 11.92, BVerwGE 91, 200, 203 = Buchholz 237.1 Art 21 BayLBG Nr. 1 und vom 17.06.2004 – 2 C 50.02, BVerwGE 121, 103, 108 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123[↩]
  3. vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.2004 – 2 C 61.03, BVerwGE 122, 65, 66 f. = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 S. 5 m.w.N. und vom 23.06.2005 – 2 C 21.04, BVerwGE 124, 11, 13 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 24 S. 13[↩]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 a.a.O. S. 66 bzw. S. 4 f., jeweils m.w.N.[↩]
  5. GBl S. 793[↩]
  6. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15.06.1971 – 2 C 17.70, BVerwGE 38, 191 = Buchholz 237.5 § 85 HessBG 62 Nr. 1; und Beschluss vom 14.12.1989 – 2 NB 2.89, Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2[↩]
  7. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 a.a.O. S. 111 bzw. S. 14[↩]
  8. BVerwG, Urteile vom 01.12.1982 – 2 C 59.81, BVerwGE 66, 291, 295 = Buchholz 238.37 § 72 NWPersVG Nr. 7 und vom 28.08.1986 – 2 C 67.85, Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 5; Beschluss vom 23.08.2007 – 6 P 7.06, Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13[↩]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.2011 – 6 P 4.10, Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6[↩]
  10. stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 20.01.1993 – 6 P 18.90, Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14, vom 16.09.1994 – 6 P 32.92, BVerwGE 96, 355, 357 f. = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2, vom 15.03.1995 – 6 P 31.93, BVerwGE 98, 77, 86 = Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 4 und vom 09.11.1998 – 6 P 1.98, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 96[↩]