Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist1.

Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Soldaten ist gemäß § 76 BBG auf den Dienstherrn übergegangen. § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 20092 steht dem Anspruchsübergang nicht entgegen.

Nach dieser Bestimmung ist die Geltendmachung von Ansprüchen des verletzten Beamten gegen andere öffentlicherechtlich Bedienstete als Folge der Unfallfürsorge des Dienstherrn gemäß §§ 30 ff. BeamtVG ausgeschlossen, soweit der Dienstunfall nicht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des anderen Bediensteten beruht oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

§ 46 Abs. 3 BeamtVG stellt demgegenüber wie schon vor der Neufassung klar, dass Ersatzansprüche gegen „andere Personen“ unberührt bleiben.

Zu der bisherigen Fassung von § 46 Abs. 2 BeamtVG wurde vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten3. Denn die Bestimmung habe den Zweck, die dem Beamten zustehenden Ansprüche auf Unfallfürsorge zu umreißen, nicht aber Regelungen darüber zu treffen, ob und von wem dem Dienstherrn die Aufwendungen für die Unfallfürsorge zu erstatten sind4. Diese Auffassung war unumstritten5.

§ 46 Abs. 2 BeamtVG a. F. hat auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden6.

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz7 wird zur Begründung der Neufassung ausführt, dass die alte Fassung des § 46 Abs. 2 BeamtVG nur noch für Dienstunfälle, nicht mehr für Arbeitsunfälle gelte, für deren Bereich vielmehr §§ 104 ff. SGB VII die einschlägigen Regelungen vorsähen. Dem trage die Neuregelung auch für Dienstunfälle Rechnung.

Die §§ 104 ff. SGB VII schließen nicht nur einen Anspruch des geschädigten Arbeitnehmers, sondern auch einen Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den privilegierten Arbeitnehmer grundsätzlich aus (vgl. §§ 105 Abs. 1, 106, 110 SGB VII). Küppersbusch8 zieht aus der Erwähnung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 2 n. F. BeamtVG den Schluss, dass für Dienstunfälle jetzt Entsprechendes gelte. Aus dem Wortlaut der Neufassung lässt sich eine derartige Änderung nicht entnehmen.

Mit der jetzigen Formulierung der Bestimmung ist der Regelungsgehalt, der sich bislang aufgrund einer Verweisung auf das „Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst und Arbeitsunfällen“ vom 7. Dezember 19439 ergab, explizit in den Gesetzestext übernommen worden (jetzt Absatz 2 Nr. 2). Bereits seit der Modifizierung von § 46 Abs. 2 BeamtVG durch Artikel 4, § 16 Abs. 2 Nr. 8 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 196310 galt die Verweisung nur noch für Dienst, aber nicht mehr für die in §§ 104 ff. SGB VII behandelten Arbeitsunfälle. Die Formulierung in der Begründung des jetzt in Frage stehenden Änderungsgesetzes, die Neuregelung trage „dem“ auch für Dienstunfälle Rechnung, besagt deshalb nur, dass damit nunmehr auch insoweit die Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1943 entfällt.

Es erscheint auch fernliegend, anzunehmen, der Gesetzgeber habe einen über die bloße gesetzestechnische Vereinfachung bei Gelegenheit anderer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes hinausgehenden, aus fiskalischer Sicht zudem weitgehenden, Zweck verfolgen wollen, ohne dass dieser im Wortlaut selbst seinen Niederschlag gefunden hätte.

Auch in den Gesetzesmaterialien zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), findet sich über die Erwähnung der §§ 104 ff. SGB VII hinaus kein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der von Küppersbusch vertretenen Auffassung11.

Soweit ersichtlich, hat Küppersbusch für seinen Standpunkt bislang auch keine Unterstützung im übrigen Schrifttum gefunden12.

Darüber hinaus ermöglicht (jedenfalls) § 46 Abs. 3 BeamtVG den Regress der Klägerin. Die Beklagte hat allerdings darin Recht, dass der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer dann keine „andere Person“ im Sinne dieser Norm ist, wenn der unfallverantwortliche Halter und Versicherungsnehmer öffentlichrechtlich Bediensteter ist. Das ist höchstrichterlich entschieden13. Ist der Versicherungsnehmer dagegen – wie hier – nicht Bediensteter des öffentlichen Dienstes, besteht kein Grund ihn und seinen Versicherer nur deshalb von der Haftung freizustellen, weil der öffentlichrechtlich beschäftigte und privilegierte Fahrer gemäß § 1 PflVG mitversichert ist. Der hinter der Bestimmung stehende Gedanke der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der weitere Zweck, eine Störung des Rechtsfriedens (anders ausgedrückt des „Betriebsfriedens“) im fraglichen Bereich (hier das Kasernengelände) zu vermeiden14, verwirklicht sich in dieser Konstellation nicht. Insbesondere die aus der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für den Versicherungsnehmer resultierende nachteilige Folge eines Verlustes des Schadensfreiheitsrabattes trifft bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung gerade nicht den öffentlich-rechtlich Beschäftigten.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21. März 2012 – 3 U 70/11

  1. Abgrenzung zu BGH VersR 1972, 491. NJW 1963, 654[]
  2. BGBl. I S. 160[]
  3. BGHZ 136, 78 = NJW 1997, 2883. BGHZ 106,13. 6,3. VersR 1985, 763 jeweils m. w. N.[]
  4. BGHZ 136, 78, m. w. N.[]
  5. vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Kapitel XI, Rn. 569. Groeper/Tegethoff, a. a. O., Rn. 12 ff, 13d. Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., § 76 Rn. 4[]
  6. BVerfG, NJW 1992, 1091. 1971,1837[]
  7. BTDrs. 16 / 7076, S. 159, zu Nummer 23, Buchstabe a[]
  8. Küppersbusch, a. a. O., Fußnote 233[]
  9. RGBl. I S. 674[]
  10. BGBl. I S. 241[]
  11. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrs. 16/7076, Gesetzentwurf des Bundesrates, BRDrs 720/07. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BTDrs. 16/10850[]
  12. vgl. Groeper/Tegethoff, ebenda (Stand Ergänzungslieferung Mai 2010): „inhaltlich keine Änderung“; Battis, a. a. O. (2009) []
  13. BGH, VersR 1972, 491. NJW 1963, 654. BAG VersR 1973, 736. vgl. auch OLGR Naumburg 1995, 177[]
  14. vgl. BGH, VersR 1972, 491[]