Befrei­ung vom Sexu­al­kun­de­un­ter­richt

Eine Schu­le darf zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Teil­nah­me am Sexu­al­kun­de­un­ter­richt einer vier­ten Klas­se für die Toch­ter streng­gläu­bi­ger Bap­tis­ten zumut­bar ist, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für behaup­te­te gesund­heit­li­che Belas­tun­gen vor­lie­gen und ein anders­lau­ten­des ärzt­li­ches Attest erkenn­bar als Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten zu wer­ten ist.

Befrei­ung vom Sexu­al­kun­de­un­ter­richt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Eltern­paa­res abge­wie­sen, die als streng­gläu­bi­ge Bap­tis­ten begehr­ten, dass ihre Toch­ter den Sexu­al­kun­de­un­ter­richt nicht besu­chen muss. Die Teil­nah­me am Sexu­al­kun­de­un­ter­richt und an Schul­ver­an­stal­tun­gen wie etwa Kar­ne­vals­fei­ern und Thea­ter­stü­cken ist seit Jah­ren ein stän­di­ger Kon­flikt­herd zwi­schen Ange­hö­ri­gen der ört­li­chen Bap­tis­ten­ge­mein­de und der katho­li­schen Grund­schu­le. Die Klä­ger haben bereits wegen ihrer älte­ren Kin­der ohne Erfolg nach Aus­schöp­fung des Rechts­wegs den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ange­ru­fen, nach­dem gegen den kla­gen­den Vater wegen Ver­sto­ßes gegen die Schul­pflicht 40 Tage Erzwin­gungs­haft ver­hängt wor­den waren.

Als im Schul­jahr 2011/​2012 erneut Sexu­al­kun­de­un­ter­richt erteilt wur­de, blieb die Toch­ter der Klä­ger wei­te­ren Unter­richts­stun­den fern. Die Klä­ger bean­trag­ten bei der Schu­le die Befrei­ung vom Unter­richt unter Hin­weis dar­auf, dass der Unter­richt ihren reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen wider­spre­che. Der Unter­richt sei in der kon­kre­ten Durch­füh­rung nicht wert­neu­tral und ent­spre­che nicht der Rei­fe ihres Kin­des. Schon nach der ers­ten Unter­richts­stun­de sei ihr Kind erheb­lich ver­stört gewe­sen, weil „ekli­ge“ Din­ge ange­spro­chen wor­den sei­en. In einer spä­te­ren Unter­richts­ein­heit, an der die Toch­ter teil­nahm, stell­te der eben­falls anwe­sen­de Schul­amts­di­rek­tor kei­ne beson­de­ren Auf­fäl­lig­kei­ten fest. Zuvor hat­ten die Klä­ger ein ärzt­li­ches Attest vor­ge­legt, wonach ihre Toch­ter wegen des Sexu­al­kun­de­un­ter­richts mit psy­cho­so­ma­ti­schen Stö­run­gen rech­nen müs­se. Nach einer Unter­su­chung durch die Schul­ärz­tin lehn­te die Schu­le den Befrei­ungs­an­trag ab, was durch das Schul­amt bestä­tigt wur­de. Sodann bean­trag­ten die Klä­ger nach Been­di­gung der Unter­richts­rei­he beim Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den die Fest­stel­lung, dass die Befrei­ung hät­te erteilt wer­den müs­sen. Wegen meh­re­rer jün­ge­rer Geschwis­ter bestehe Wie­der­ho­lungs­ge­fahr in den kom­men­den Schul­jah­ren.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den sei die Schu­le zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Teil­nah­me an dem Sexu­al­kun­de­un­ter­richt für die Toch­ter der Klä­ger zumut­bar gewe­sen sei. Das vor­ge­leg­te Attest sei als offen­kun­di­ge Gefäl­lig­keits­be­schei­ni­gung zu wer­ten. Eige­ne Beob­ach­tun­gen der Schu­le und nach­fol­gen­de Über­prü­fun­gen hät­ten kei­ner­lei Anhalts­punk­te für die behaup­te­ten gesund­heit­li­chen Belas­tun­gen erge­ben. Der Unter­richt habe die Inter­es­sen der Eltern und den Rei­fe­grad der Kin­der berück­sich­tigt. Die Schu­le habe ver­sucht, im Dia­log mit den Eltern einen Aus­gleich zu errei­chen. Vor die­sem Hin­ter­grund habe der Durch­set­zung des schu­li­schen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags der Vor­rang ein­ge­räumt wer­den kön­nen. Daher bestä­tig­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der schu­li­schen Ableh­nungs­ent­schei­dung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2013 – 8 K 1623/​12