Begehrte Ausnahmegenehmigung von Hochzeitsfeiern mit 250 Gäste

Bei Hochzeitsfeiern handelt es sich um private Veranstaltungen, für die in der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung nur ein zuvor festgelegter Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen zulässig ist. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn dies aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist und den Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt.

Begehrte Ausnahmegenehmigung von Hochzeitsfeiern mit 250 Gäste

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag auf Feststellung abgelehnt, dass ein Inhaber einer Eventhalle berechtigt ist und ihm die entsprechende Erlaubnis zu erteilen ist, Hochzeitsfeiern und andere Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung bestimmter Maßgaben durchzuführen. Den Antrag hat der Inhaber einer Eventhalle gestellt.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz ausgeführt, dass es sich bei den genannten Hochzeitsfeiern um private Veranstaltungen handele, für die in der 11. Corona – Bekämpfungsverordnung nur ein zuvor festgelegter Teilnehmerkreis von bis zu 75 Personen zulässig sei. Veranstalter dieser Feiern sei nämlich nicht der Antragsteller als Gewerbetreibender, sondern die Personen, die die Hochzeit ausrichten. Dies ergebe sich aus der Systematik der Bestimmungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung.

Bezüglich der hilfsweise begehrten Ausnahmegenehmigung des Antragstellers, habe sein Eilantrag auch keinen Erfolg. Denn diese sei nur dann zu erteilen, wenn dies aus epidemiologischer Sicht vertretbar sei und den Zweck der Verordnung nicht beeinträchtige, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Diese Voraussetzungen lägen schon deshalb nicht vor, weil sich in dem Landkreis, in dem sich die Eventhalle des Antragstellers befinde, das Infektionsgeschehen seit einigen Wochen verschlechtere und zudem in den Räumen des Antragstellers Hochzeitsveranstaltungen stattgefunden hätten, auf die aller Wahrscheinlichkeit nach insgesamt bisher sechs Infektionsfälle in dem Landkreis zurückzuführen seien.

Darüber hinaus führte die beantragte allgemeine Ausnahmegenehmigung dazu, dass der Zweck der Verordnung – die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf bis zu 75 Personen wegen der bei privaten Veranstaltungen erhöhten Gefahr der Nichtbeachtung der allgemeinen Regelungen zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos – beeinträchtigt würde.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25. September 2020 – 3 L 849/20.KO

Bildnachweis: