Begehr­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von Hoch­zeits­fei­ern mit 250 Gäs­te

Bei Hoch­zeits­fei­ern han­delt es sich um pri­va­te Ver­an­stal­tun­gen, für die in der 11. Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung nur ein zuvor fest­ge­leg­ter Teil­neh­mer­kreis von bis zu 75 Per­so­nen zuläs­sig ist. Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung kann nur erteilt wer­den, wenn dies aus epi­de­mio­lo­gi­scher Sicht ver­tret­bar ist und den Zweck der Ver­ord­nung nicht beein­träch­tigt.

Begehr­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von Hoch­zeits­fei­ern mit 250 Gäs­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag auf Fest­stel­lung abge­lehnt, dass ein Inha­ber einer Event­hal­le berech­tigt ist und ihm die ent­spre­chen­de Erlaub­nis zu ertei­len ist, Hoch­zeits­fei­ern und ande­re Ver­an­stal­tun­gen in geschlos­se­nen Räu­men mit bis zu 250 gleich­zei­tig anwe­sen­den Per­so­nen unter Beach­tung bestimm­ter Maß­ga­ben durch­zu­füh­ren. Den Antrag hat der Inha­ber einer Event­hal­le gestellt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass es sich bei den genann­ten Hoch­zeits­fei­ern um pri­va­te Ver­an­stal­tun­gen han­de­le, für die in der 11. Coro­na – Bekämp­fungs­ver­ord­nung nur ein zuvor fest­ge­leg­ter Teil­neh­mer­kreis von bis zu 75 Per­so­nen zuläs­sig sei. Ver­an­stal­ter die­ser Fei­ern sei näm­lich nicht der Antrag­stel­ler als Gewer­be­trei­ben­der, son­dern die Per­so­nen, die die Hoch­zeit aus­rich­ten. Dies erge­be sich aus der Sys­te­ma­tik der Bestim­mun­gen der 11. Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung.

Bezüg­lich der hilfs­wei­se begehr­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung des Antrag­stel­lers, habe sein Eil­an­trag auch kei­nen Erfolg. Denn die­se sei nur dann zu ertei­len, wenn dies aus epi­de­mio­lo­gi­scher Sicht ver­tret­bar sei und den Zweck der Ver­ord­nung nicht beein­träch­ti­ge, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen schon des­halb nicht vor, weil sich in dem Land­kreis, in dem sich die Event­hal­le des Antrag­stel­lers befin­de, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen seit eini­gen Wochen ver­schlech­te­re und zudem in den Räu­men des Antrag­stel­lers Hoch­zeits­ver­an­stal­tun­gen statt­ge­fun­den hät­ten, auf die aller Wahr­schein­lich­keit nach ins­ge­samt bis­her sechs Infek­ti­ons­fäl­le in dem Land­kreis zurück­zu­füh­ren sei­en.

Dar­über hin­aus führ­te die bean­trag­te all­ge­mei­ne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung dazu, dass der Zweck der Ver­ord­nung – die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf bis zu 75 Per­so­nen wegen der bei pri­va­ten Ver­an­stal­tun­gen erhöh­ten Gefahr der Nicht­be­ach­tung der all­ge­mei­nen Rege­lun­gen zur Redu­zie­rung des Anste­ckungs­ri­si­kos – beein­träch­tigt wür­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2020 – 3 L 849/​20.KO

Begehrte Ausnahmegenehmigung von Hochzeitsfeiern mit 250 Gäste