Blau­licht für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz

Blau­licht ist auch für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz zuläs­sig. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO erlaubt die Aus­stat­tung eines für den Not­arzt­ein­satz vor­ge­se­he­nen Fahr­zeugs mit Blau­licht nicht nur dann, wenn ein Ret­tungs­dienst des­sen Hal­ter ist. Die Aus­rüs­tung mit Blau­licht ist auch dann zuläs­sig, wenn der Hal­ter des Fahr­zeugs ein Auto­ver­mie­ter ist, der es an Ret­tungs­diens­te ver­mie­tet.

Blau­licht für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt der Klä­ger eine Auto­ver­mie­tung für Son­der­fahr­zeu­ge mit Haupt­sitz in Ham­burg und Neben­sitz in Han­no­ver. Er erhielt im Mai 2007 in Ham­burg die Zulas­sung für einen Pkw, der mit einem Rund­um­blau­licht, blau­en Front­blitz­leuch­ten und Ein­satz­horn aus­ge­rüs­tet ist. Die Zulas­sung erfolg­te als Selbst­fah­rer­ver­miet­fahr­zeug; eine Nut­zung dür­fe nur durch aner­kann­te Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen erfol­gen. Der Klä­ger ver­mie­te­te das Fahr­zeug an Bun­des­wehr­kran­ken­häu­ser, ins­be­son­de­re an das Bun­des­wehr­kran­ken­haus in Ham­burg, das dort in den öffent­li­chen Ret­tungs­dienst ein­ge­bun­den ist. Es wur­de vom Bun­des­wehr­kran­ken­haus als Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug ver­wen­det. Die Freie und Han­se­stadt Ham­burg unter­sag­te im Juli 2007 den Betrieb des Fahr­zeugs im öffent­li­chen Ver­kehr. Die Blau­licht­be­rech­ti­gung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO sei auf Ein­satz­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes beschränkt; das set­ze vor­aus, dass ein Ret­tungs­dienst des­sen Hal­ter sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ist dem nicht gefolgt und hat die­sen Bescheid auf­ge­ho­ben 1 . Auf die Beru­fung der Han­se­stadt Ham­burg hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dage­gen die­ses Urteil geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Revi­si­on des Klä­gers statt­ge­ge­ben und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung wie­der­her­ge­stellt. Zwar legen der Wort­laut und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm die Annah­me nahe, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO die Zulas­sung von Blau­licht auf Fahr­zeu­ge beschränkt, deren Hal­ter ein Ret­tungs­dienst ist. Doch ist dem­ge­gen­über zu berück­sich­ti­gen, dass die­se Aus­le­gung zu einer Beschrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Betrof­fe­nen führt, die nicht durch hin­rei­chen­de Grün­de gerecht­fer­tigt ist. Es feh­len genü­gen­de Anhalts­punk­te dafür, dass sich mit der Zulas­sung von Blau­licht­fahr­zeu­gen auf Auto­ver­mie­ter die Zahl der Blau­licht­fahr­zeu­ge und der Blau­licht­fahr­ten und die damit ver­bun­de­nen Gefah­ren signi­fi­kant erhö­hen wer­den, zumal die Zulas­sung wie hier mit der Maß­ga­be erteilt wer­den kann, dass das Fahr­zeug nur durch aner­kann­te Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­rich­tun­gen genutzt wer­den darf.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – 3 C 1.11

  1. VG Ham­burg, Urteil vom 22.12.2008 – 15 K 3366/​07[]
  2. Ham­bur­gi­sches OVG, Urteil vom 02.11.2010 – 3 Bf 82/​09[]