Breh­na – die schä­di­gen­de Wir­kung eines Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter

Die Bau­ge­neh­mi­gung zur Umstruk­tu­rie­rung eines bestehen­den Ein­kaufs­zen­trums in ein Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter ist rech­tens, wenn kei­ne schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die angren­zen­den Innen­städ­te zu erwar­ten sind.

Breh­na – die schä­di­gen­de Wir­kung eines Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines geplan­ten Fac­to­ry-Out­let-Cen­ters, gegen das die Städ­te Leip­zig und Des­sau Kla­ge erho­ben haben. Das bestehen­de Ein­kaufs­zen­trum PEP Breh­na soll zu einem Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter wer­den, d. h. ein Fabrik­ver­kaufs­zen­trum mit selb­stän­dig nutz­ba­ren Ein­zel­han­dels­be­trie­ben mit einer Gesamt­ver­kaufs­flä­che von 16.000 m², wobei die Waren min­des­tens eine der fol­gen­den Beson­der­hei­ten auf­wei­sen müs­sen: Waren 2. Wahl, Aus­lauf­mo­del­le, Model­le der ver­gan­ge­nen Sai­son, Rest­pos­ten, Waren für Markt­test­zwe­cke, Waren aus Pro­duk­ti­ons­über­hän­gen. Gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Umstruk­tu­rie­rung haben die Städ­te Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le ist im Rah­men die­ses Kla­ge­ver­fah­rens allein die Fra­ge zu klä­ren gewe­sen, ob das Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Innen­städ­te der Klä­ge­rin­nen haben wür­de. Auf­grund des im Zuge des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens durch den Beklag­ten ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens, dem das Ver­wal­tungs­ge­richt im Wesent­li­chen folgt, lässt das geplan­te Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter kei­ne schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Innen­städ­te von Leip­zig und Des­sau-Roß­lau erwar­ten.

Im Hin­blick auf die Stadt Leip­zig lie­gen eine sta­bi­le Ertrags­la­ge und eine gute städ­te­bau­li­che Aus­gangs­si­tua­ti­on vor. Die zu erwar­ten­de Umsat­zum­ver­tei­lung von 3 – 4,8 % wer­de daher kei­ne städ­te­bau­li­chen Aus­wir­kun­gen haben.

Hin­sicht­lich der Stadt Des­sau-Roß­lau sei von einer Umsat­zum­ver­tei­lung von 2,8 – 5,5 % aus­zu­ge­hen. Die­se bewe­ge sich aber in einem wett­be­werbs­üb­li­chen Bereich und las­se daher gleich­falls kei­ne städ­te­bau­li­chen Aus­wir­kun­gen erwar­ten. Hier sei viel­mehr von einer „Vor­schä­di­gung“ aus­zu­ge­hen, die bereits dazu geführt habe, dass sich die Klä­ge­rin auf­grund des Bevöl­ke­rungs­rück­gan­ges und des damit ein­her­ge­hen­den Rück­gan­ges der Kauf­kraft unab­hän­gig von dem strei­ti­gen Vor­ha­ben von einer Groß­stadt zu einer klei­ne­ren Stadt zurück­ent­wi­ckelt habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le, Urteil vom 24. April 2012 – 2 A 169/​11 und 2 A 189/​11