Brehna – die schädigende Wirkung eines Factory-Outlet-Center

Die Baugenehmigung zur Umstrukturierung eines bestehenden Einkaufszentrums in ein Factory-Outlet-Center ist rechtens, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die angrenzenden Innenstädte zu erwarten sind.

Brehna – die schädigende Wirkung eines Factory-Outlet-Center

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle in dem hier vorliegenden Fall eines geplanten Factory-Outlet-Centers, gegen das die Städte Leipzig und Dessau Klage erhoben haben. Das bestehende Einkaufszentrum PEP Brehna soll zu einem Factory-Outlet-Center werden, d. h. ein Fabrikverkaufszentrum mit selbständig nutzbaren Einzelhandelsbetrieben mit einer Gesamtverkaufsfläche von 16.000 m2, wobei die Waren mindestens eine der folgenden Besonderheiten aufweisen müssen: Waren 2. Wahl, Auslaufmodelle, Modelle der vergangenen Saison, Restposten, Waren für Markttestzwecke, Waren aus Produktionsüberhängen. Gegen die Baugenehmigung zur Umstrukturierung haben die Städte Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ist im Rahmen dieses Klageverfahrens allein die Frage zu klären gewesen, ob das Factory-Outlet-Center schädliche Auswirkungen auf die Innenstädte der Klägerinnen haben würde. Aufgrund des im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch den Beklagten eingeholten Gutachtens, dem das Verwaltungsgericht im Wesentlichen folgt, lässt das geplante Factory-Outlet-Center keine schädlichen Auswirkungen auf die Innenstädte von Leipzig und Dessau-Roßlau erwarten.

Im Hinblick auf die Stadt Leipzig liegen eine stabile Ertragslage und eine gute städtebauliche Ausgangssituation vor. Die zu erwartende Umsatzumverteilung von 3 – 4,8 % werde daher keine städtebaulichen Auswirkungen haben.

Hinsichtlich der Stadt Dessau-Roßlau sei von einer Umsatzumverteilung von 2,8 – 5,5 % auszugehen. Diese bewege sich aber in einem wettbewerbsüblichen Bereich und lasse daher gleichfalls keine städtebaulichen Auswirkungen erwarten. Hier sei vielmehr von einer „Vorschädigung“ auszugehen, die bereits dazu geführt habe, dass sich die Klägerin aufgrund des Bevölkerungsrückganges und des damit einhergehenden Rückganges der Kaufkraft unabhängig von dem streitigen Vorhaben von einer Großstadt zu einer kleineren Stadt zurückentwickelt habe.

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 24. April 2012 – 2 A 169/11 und 2 A 189/11