Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und ihre Lebens­hal­tungs­kos­ten

Ein Ver­pflich­tungs­ge­ber haf­tet für die Lebens­un­ter­halts­kos­ten von Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen auch nach Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft

Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und ihre Lebens­hal­tungs­kos­ten

Das Auf­ent­halts­ge­setz ermög­licht die Ein­rei­se von Aus­län­dern, bei denen sich ein Drit­ter ver­pflich­tet hat, die Kos­ten des Lebens­un­ter­halts zu tra­gen (§ 68 Auf­ent­halts­ge­setz – Auf­en­thG). Wird eine sol­che Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zur Ermög­li­chung der Ein­rei­se syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge im Rah­men einer Lan­des­auf­nah­me­an­ord­nung und damit zu einem huma­ni­tä­ren Schutz­zweck abge­ge­ben, führt die Aner­ken­nung als Flücht­ling unter Ertei­lung einer ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck und ver­pflich­tet wei­ter­hin zur Erstat­tung von Sozi­al­leis­tun­gen, die Begüns­tig­te in der Fol­ge­zeit bezo­gen haben.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hate­ten die Erben eines in Deutsch­land leben­den syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen geklagt, der sich durch Unter­zeich­nung for­mu­lar­mä­ßi­ger Erklä­run­gen ver­pflich­tet hat­te, für den Lebens­un­ter­halt sei­ner Nich­te, ihres Ehe­man­nes und deren Kin­des "bis zur Been­di­gung des Auf­ent­halts … oder bis zur Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck" auf­zu­kom­men. Dies soll­te deren Ein­rei­se ermög­li­chen. Die Ver­wand­ten reis­ten im Juni 2014 mit einem Visum aus Syri­en in das Bun­des­ge­biet ein und erhiel­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nach § 23 Abs. 1 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit der Auf­nah­me­an­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Inne­res und Kom­mu­na­les Nord­rhein-West­fa­len betref­fend syri­sche Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge. Im Dezem­ber 2014 erkann­te ihnen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge auf die von ihnen gestell­ten Asyl­an­trä­ge die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu. Das zustän­di­ge Job­cen­ter for­der­te mit Leis­tungs­be­scheid vom 03.09.2015 von dem Ver­pflich­tungs­ge­ber die Erstat­tung von 8.832,75 €, die es für sei­ne drei Ver­wand­ten im Zeit­raum vom 11.02.2015 bis 31.08.2015 nach dem SGB II auf­ge­wen­det hat­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge gegen den Erstat­tungs­be­scheid abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls kei­nen Erfolg:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stützt sei­ne Ent­schei­dung dar­auf, dass die nach der Flücht­lings­an­er­ken­nung erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis­se gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG nicht zu einem "ande­ren Auf­ent­halts­zweck" erteilt wor­den sind. Dies ergibt sich zwar nicht schon aus § 68 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG, der seit August 2016 ein Erlö­schen der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung in die­sen Fäl­len aus­drück­lich aus­schließt. Denn die­se Vor­schrift ist auf den Streit­fall noch nicht anwend­bar. "Auf­ent­halts­zweck" im Sin­ne der abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ist indes in einem wei­te­ren Sin­ne zu ver­ste­hen und nicht not­wen­dig auf den jewei­li­gen "Auf­ent­halts­ti­tel" beschränkt. Die durch die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ermög­lich­te Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 23 Auf­en­thG hat mit dem Schutz vor den bür­ger­kriegs­be­ding­ten Lebens­ver­hält­nis­sen in Syri­en eben­so huma­ni­tä­ren Schutz­zwe­cken gedient wie die der Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes durch Flücht­lings­an­er­ken­nung nach­fol­gen­de Auf­ent­halts­er­laub­nis. Im Rah­men der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ist für die Zuord­nung eines Sach­ver­halts zu einem "Auf­ent­halts­zweck" im Ansatz von den ver­schie­de­nen Abschnit­ten des Kapi­tels II des Auf­ent­halts­ge­set­zes aus­zu­ge­hen. "Auf­ent­halts­zweck" im Sin­ne der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung umfasst daher jeden Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den, wie sie – unter die­ser Über­schrift – vom Gesetz­ge­ber im Abschnitt 5 des Auf­ent­halts­ge­set­zes zusam­men­ge­fasst sind. Die Unter­schie­de der ein­zel­nen Auf­ent­halts­er­laub­nis­se bei den Gewäh­rungs­vor­aus­set­zun­gen und den Rechts­fol­gen ver­än­dern hier qua­li­ta­tiv nicht den gemein­sa­men, über­grei­fen­den Auf­ent­halts­zweck. Auch sonst sind kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­han­den, dass in der Erklä­rung ein hier­von abwei­chen­der, enge­rer Zweck­be­griff ver­wen­det wor­den wäre. Uni­ons­recht steht der Inan­spruch­nah­me des Ver­pflich­tungs­ge­bers nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Die Erstat­tungs­for­de­rung ist im kon­kre­ten Fall auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 1 C 10.16

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 01.03.2016 – 22 K 7814/​15[]