Coro­na – und das Kon­zert­ver­bot in Berlin

Nach der zum 2.11.2020 in Kraft getre­te­nen SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin sind u.a. Kon­zer­te verboten.

Coro­na – und das Kon­zert­ver­bot in Berlin

Hier­ge­gen wand­ten sich u.a. ein sechs­jäh­ri­ger Pia­nist und eine erwach­se­ne Pia­nis­tin, die gemein­sam am Abend des 3.11.2020 zwei Kon­zer­te im Apol­lo-Saal der Staats­oper Unter den Lin­den zu geben beab­sich­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag nun zurückgewiesen.

In dem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sei nicht mit der erfor­der­li­chen sehr hohen Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass sich das ange­grif­fe­ne Ver­bot in einem etwai­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren als rechts­wid­rig erwei­sen wer­de. Viel­mehr erschei­ne der Aus­gang eines sol­chen Ver­fah­rens als offen. Die Coro­na-VO beru­he auf einer ver­fas­sungs­kon­for­men Rechts­grund­la­ge und ver­sto­ße weder gegen den Par­la­ments­vor­be­halt bzw. das Wesent­lich­keits­prin­zip noch gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen. Ange­sichts der dem Gericht zur Prü­fung des Rechts­schutz­an­tra­ges nur zur Ver­fü­gung ste­hen­den, äußerst kur­zen Zeit­span­ne sei vor­erst nur eine gro­be Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge mög­lich. Danach stel­le sich der in Rede ste­hen­de Ein­griff in die Kunst­frei­heit als nicht offen­kun­dig rechts­wid­rig dar. Das Ver­bot die­ne im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren in der Coro­na-VOVO nor­mier­ten Maß­nah­men und Vor­ga­ben dem legi­ti­men Zweck, Neu­in­fek­tio­nen mit der Krank­heit COVID-19 soweit als mög­lich vor­zu­beu­gen, deren Aus­brei­tungs­ge­schwin­dig­keit zu ver­rin­gern und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tems zu schüt­zen. Hier­zu erschei­ne das Ver­bot auch geeig­net, denn es ver­hin­de­re, dass Men­schen – und zwar sowohl künst­le­risch Täti­ge als auch Publi­kum – aus Anlass der in Rede ste­hen­den Ver­an­stal­tun­gen in geschlos­se­nen Räu­men, im räum­li­chen Umfeld der Kon­zert­stät­te sowie auf den vor und nach dem Kon­zert zurück­zu­le­gen­den Wegen auf­ein­an­der­trä­fen. Die Antrag­stel­ler hät­ten nicht dar­ge­tan, dass das Ver­bot nicht erfor­der­lich sei. Auch die von den Antrag­stel­lern ange­führ­te Unter­su­chung eines Live-Kon­zerts am 22.08.2020 in Leip­zig bele­ge nicht, dass von Kon­zer­ten kei­ner­lei Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­hen kön­ne. Im Gegen­teil deu­te die Unter­su­chung dar­auf hin, dass bei einer unzu­rei­chen­den Raum­luft­tech­nik bereits von einer ein­zi­gen infi­zier­ten Per­son selbst in einem sehr gro­ßen Ver­an­stal­tungs­raum ein ganz erheb­li­ches Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­hen kön­ne. Die mit der Kunst­frei­heit kol­li­die­ren­den Grund­rech­te Drit­ter und die sons­ti­gen mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Rechts­gü­ter habe der Ver­ord­nungs­ge­ber hier nicht in offen­kun­dig rechts­wid­ri­ger Wei­se mit­ein­an­der in Aus­gleich gebracht. Das Ver­bot die­ne dem Schutz der Gesund­heit und des Lebens jedes/​jeder Ein­zel­nen wie auch dem Erhalt eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Gesund­heits­we­sens und damit Indi­vi­du­al- und Gemein­schafts­gü­tern von höchs­tem ver­fas­sungs­recht­li­chem Rang. Zudem sei es bis zum 30.11.2020 befris­tet, und eine Bewer­tung und ggf. Anpas­sung der aktu­ell ergrif­fe­nen Maß­nah­men sol­le bereits Mit­te Novem­ber erfol­gen. Den Antrag­stel­lern ver­blei­be zudem die Mög­lich­keit das Kon­zert – sei es „live“ oder als Auf­zeich­nung – in Ton und Bild auf elek­tro­ni­schem Wege sowie über geeig­ne­te Spei­cher­me­di­en dem inter­es­sier­ten Publi­kum zugäng­lich zu machen. Die Ungleich­be­hand­lung ver­bo­te­ner Kon­zert­ver­an­stal­tun­gen vor Publi­kum einer­seits und den für das Publi­kum wei­ter­hin geöff­ne­ten Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen, etwa des Ein­zel­han­dels, sei nicht offen­kun­dig sach­wid­rig. Nach­tei­li­ge wirt­schaft­li­che Fol­gen wür­den schließ­lich durch von der öffent­li­chen Hand bereit­ge­stell­te finan­zi­el­le Hil­fen mög­lichst weit­ge­hend abgefedert. 

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Rege­lungs­an­ord­nung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statt­haft. In Erman­ge­lung der Eröff­nung einer so genann­ten prin­zi­pa­len Nor­men­kon­trol­le durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im Ber­li­ner Lan­des­recht (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO) kön­nen die Antrag­stel­ler in der Haupt­sa­che nur ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren nach § 43 Abs. 1 VwGO ver­fol­gen und im Ver­fah­ren vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes einen kor­re­spon­die­ren­den Fest­stel­lungs­an­trag stel­len [1].

Die Antrag­stel­ler sind fer­ner an einem gegen­wär­ti­gen, nega­tiv fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis zwi­schen ihnen als Normadres­sa­ten und dem Land Ber­lin als Norm­ge­ber und ‑anwen­der betei­ligt [2].

Soweit sich die Antrag­stel­ler auch gegen die Beschrän­kung aus § 6 Abs. 2 SARS­CoV-2-IfSV wen­den, ist ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis eben­falls nicht erkenn­bar. Da nach dem Rege­lungs­ge­fü­ge der SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung das Ver­bot von u.a. Kon­zert­ver­an­stal­tun­gen vor Publi­kum aus § 6 Abs. 2a SARS-CoV-2-IfSV gegen­über der Rege­lung in § 6 Abs. 2 SARS-CoV-2-IfSV offen­bar als lex spe­cia­lis anzu­se­hen ist, fin­det letzt­ge­nann­te Vor­schrift – selbst wenn das Kon­zert­pu­bli­kum und die Aus­füh­ren­den zusam­men nicht mehr als 50 Per­so­nen umfas­sen wür­den – auf die vor­lie­gend in Rede ste­hen­de Ver­an­stal­tung offen­kun­dig kei­ne Anwendung.

Soweit ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis dem­nach (nur) für das heu­ti­ge Kon­zert und das inso­weit gel­ten­de Ver­bot aus § 6 Abs. 2a SARS-CoV-2-IfSV zu beja­hen ist, ist das gel­tend gemach­te Fest­stel­lungs­be­geh­ren auch nicht sub­si­di­är (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO), weil bei sum­ma­ri­scher Prü­fung davon aus­zu­ge­hen ist, dass Ver­stö­ße gegen die­ses Ver­bot nach § 12 Abs. 3 Nr. 23a SARS-CoV-2-IfSV in Ver­bin­dung mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes – IfSG – buß­geld­be­wehrt sind [3]. Zudem lässt sich nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­schlie­ßen, dass ent­spre­chen­de Ver­stö­ße auch nach § 74 IfSG straf­bar sein könn­ten [4]. Das Abwar­ten der mög­li­chen Ver­hän­gung der­ar­ti­ger Sank­tio­nen, um sodann gegen die­se recht­lich vor­ge­hen zu kön­nen, ist den Antrag­stel­lern nicht zuzu­mu­ten [5].

Schließ­lich fehlt den Antrag­stel­lern auch weder die in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis noch das nach § 43 Abs. 1 VwGO erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se an der vor­läu­fi­gen Fest­stel­lung der indi­vi­du­el­len Unver­bind­lich­keit der ange­grif­fe­nen Nor­men, denn sie wer­den durch die­se unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betrof­fen. Es erscheint zumin­dest als mög­lich, dass sie dadurch in ihren Rech­ten, ins­be­son­de­re aus Arti­kel 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Arti­kel 12 Abs. 1 GG ver­letzt werden.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustands in Bezug auf ein strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis erlas­sen, wenn die begehr­te Rege­lung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus ande­ren Grün­den nötig erscheint. Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Ver­bin­dung mit § 920 Abs. 2, § 294 ZPO sind dabei die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des gel­tend gemach­ten Anspruchs (Anord­nungs­an­spruch) in glei­cher Wei­se glaub­haft zu machen wie die Grün­de, wel­che die Eil­be­dürf­tig­keit der gericht­li­chen Ent­schei­dung bedin­gen (Anord­nungs­grund).

Dem Wesen und Zweck des Ver­fah­rens nach § 123 Abs. 1 VwGO ent­spre­chend, kann das Gericht im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung grund­sätz­lich nur vor­läu­fi­ge Rege­lun­gen tref­fen und Antrag­stel­len­den nicht schon das gewäh­ren, was Ziel eines ent­spre­chen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens wäre. Wird, wie hier, die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che begehrt, kommt die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nur dann in Betracht, wenn ein Obsie­gen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist und den Rechts­schutz­su­chen­den andern­falls schwe­re und unzu­mut­ba­re, anders nicht abwend­ba­re Nach­tei­le ent­stün­den, zu deren nach­träg­li­cher Besei­ti­gung die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr in der Lage wäre [6].

Vor­lie­gend haben die Antrag­stel­ler schon das Bestehen eines Anord­nungs­an­spruchs nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht. Nach der in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen und gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung ist näm­lich nicht mit der erfor­der­li­chen sehr hohen Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass sich das ange­grif­fe­ne Ver­bot in einem etwai­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren als rechts­wid­rig erwei­sen wird. Viel­mehr erscheint der Aus­gang eines sol­chen Ver­fah­rens als offen.

Die in Form einer Rechts­ver­ord­nung durch die Ber­li­ner Lan­des­re­gie­rung erlas­se­nen seu­chen­recht­li­chen Maß­nah­men beru­hen mit § 32 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf einer ver­fas­sungs­kon­for­men Rechts­grund­la­ge. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Form einer Gene­ral­klau­sel und die sich hier­auf bezie­hen­de Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung ver­sto­ßen nach sum­ma­ri­scher Prü­fung weder gegen den Par­la­ments­vor­be­halt bzw. das Wesent­lich­keits­prin­zip noch gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen in Arti­kel 80 Abs. 1 Satz 2 GG [7]. Die Fül­le mög­li­cher Schutz­maß­nah­men, die bei Aus­bruch einer über­trag­ba­ren Krank­heit in Betracht kom­men, lässt sich von vorn­her­ein nicht über­se­hen, wes­halb es einer gene­rel­len Ermäch­ti­gung bedarf [8]. Über­dies ist die vor­lie­gend ange­grif­fe­ne Maß­nah­me zeit­lich eng befris­tet, näm­lich vor­erst bis zum 30.11.2020 (vgl. § 13 Abs. 1 SARS-CoV-2-IfSV) ein.

Die vor­ge­nann­te Rechts­grund­la­ge ermäch­tigt die Lan­des­re­gie­run­gen, unter den für Maß­nah­men nach den §§ 28 bis 31 gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen im Wege von Rechts­ver­ord­nun­gen Ge- und Ver­bo­te zur Bekämp­fung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten zu erlas­sen (vgl. § 32 Satz 1 IfSG). Der Tat­be­stand des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist erfüllt, weil auf dem Gebiet des Lan­des Ber­lin unstrei­tig fort­wäh­rend Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge Aus­schei­der und Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge (vgl. § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG) im Hin­blick auf das neu­ar­ti­ge Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 (im Fol­gen­den nur: Coro­na­vi­rus) fest­ge­stellt wer­den [9]. In einem sol­chen Fall hat die zustän­di­ge Behör­de die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men zu tref­fen, soweit und solan­ge es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich ist, wobei auch so genann­te Nicht­stö­rer in Anspruch genom­men wer­den kön­nen [10].

Hin­sicht­lich Art und Umfang ihres Ein­grei­fens ver­fügt die zustän­di­ge Behör­de über Ermes­sen, wel­ches dadurch beschränkt ist, dass es sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG um „not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­men“ han­deln muss, näm­lich um Maß­nah­men, die zur Ver­hin­de­rung der (Weiter-)Verbreitung der Krank­heit gebo­ten sind. Dar­über hin­aus sind dem Ermes­sen durch den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Gren­zen gesetzt [11].

Ange­sichts der dem Gericht zur Prü­fung des Rechts­schutz­an­tra­ges nur zur Ver­fü­gung ste­hen­den, äußerst kur­zen Zeit­span­ne ist inso­weit nur eine gro­be Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge möglich.

Danach ist davon aus­zu­ge­hen, dass § 6 Abs. 2a SARS-CoV-2-IfSV zwar in die durch Arti­kel 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­te Kunst­frei­heit ein­greift, auf die sich sowohl die Antrag­stel­le­rin zu 1 und der Antrag­stel­ler zu 2 als Vor­tra­gen­de als auch die Antrag­stel­le­rin zu 3 als Kon­zert­ver­an­stal­te­rin, der inso­weit eine Mitt­ler­funk­ti­on zwi­schen den musi­zie­ren­den Künst­le­rin­nen und Künst­lern und dem Publi­kum zukommt [12], beru­fen kön­nen dürf­ten. Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung ist aller­dings nicht erkenn­bar, dass das genann­te Grund­recht der Antrag­stel­ler durch die ange­grif­fe­ne Norm mit hoher Wahr­schein­lich­keit ver­letzt wird.

§ 6 Abs. 2a SARS-CoV-2-IfSV ver­folgt einen legi­ti­men Zweck. Das dar­in ver­ord­ne­te Ver­bot soll ersicht­lich im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren in der SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung nor­mier­ten Maß­nah­men und Vor­ga­ben ange­sichts der durch das Coro­na­vi­rus aus­ge­lös­ten Pan­de­mie dazu bei­tra­gen, in Wahr­neh­mung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Abs. 1 Satz 2 GG [13] Neu­in­fek­tio­nen soweit als mög­lich vor­zu­beu­gen, die Aus­brei­tungs­ge­schwin­dig­keit der über­trag­ba­ren Krank­heit COVID-19 inner­halb der Bevöl­ke­rung zu ver­rin­gern und damit Leben und Gesund­heit jedes/​jeder Ein­zel­nen wie auch der Bevöl­ke­rung ins­ge­samt sowie die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tems zu schüt­zen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber reagiert mit der Neu­fas­sung der SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung vom 29.10.2020 ersicht­lich auf eine in der letz­ten Zeit zu ver­zeich­nen­de besorg­nis­er­re­gen­de Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens (auch) im Land Ber­lin. Nach den Anga­ben des fach­kun­di­gen Robert Koch-Insti­tuts (im Fol­gen­den: RKI), das nach § 4 IfSG zen­tra­le Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Vor­beu­gung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten und der Ver­hin­de­rung ihrer Wei­ter­ver­brei­tung zu erfül­len hat, ist der­zeit ein expo­nen­ti­el­ler Anstieg der Über­tra­gun­gen in vie­len deut­schen Bun­des­län­dern und ins­be­son­de­re auch im Land Ber­lin fest­zu­stel­len. Die Inzi­denz lag danach ges­tern deutsch­land­weit bei durch­schnitt­lich 120, 1 Neuinfektionen/100.000 Einwohner/​7 Tage und in Ber­lin mit 164, 6 Fäl­len sogar noch erheb­lich über die­sem Durch­schnitts­wert [14]. Die Belas­tung der Kran­ken­häu­ser mit sowohl (nur) der sta­tio­nä­ren als auch der zusätz­li­chen inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung bedür­fen­den COVID-19-Erkrank­ten ist eben­falls in einer Wei­se gestie­gen, dass eine Aus- und Über­las­tung der Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten – ins­be­son­de­re bei Berück­sich­ti­gung nicht nur des vor­han­de­nen Bestands an frei­en Inten­siv­bet­ten, son­dern auch der begrenz­ten Ver­füg­bar­keit des dafür erfor­der­li­chen ärzt­li­chen und pfle­ge­ri­schen Per­so­nals – als nicht mehr fern erscheint. Die durch das Coro­na-Virus bewirk­te Gefähr­dung der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land wird daher vom RKI wei­ter­hin all­ge­mein als hoch und für Risi­ko­grup­pen sogar als sehr hoch bewer­tet. Zu den Risi­ko­grup­pen gehö­ren dabei nach den der­zei­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen nicht allein Älte­re, son­dern auch Men­schen mit bestimm­ten chro­ni­schen Erkran­kun­gen – wie etwa Dia­be­tes, Herz- Kreis­lauf­erkran­kun­gen, COPD, Adi­po­si­tas sowie Immun­sub­pres­sier­te – und damit ein nicht uner­heb­li­cher Teil der (auch jün­ge­ren) deut­schen Bevölkerung.

Zur Errei­chung der dar­ge­leg­ten infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Ziel­set­zung dürf­te das ange­grif­fe­ne Ver­bot auch als geeig­net anzu­se­hen sein, denn dafür genügt es, wenn der ver­folg­te Zweck durch die Maß­nah­me geför­dert wer­den kann, ohne dass die voll­stän­di­ge Zweck­er­rei­chung gesi­chert sein muss [15]. Da nach dem den der­zei­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen das Coro­na­vi­rus in ers­ter Line durch beim Atmen, Spre­chen, Sin­gen, Hus­ten und Nie­sen abge­ge­be­ne Tröp­fen sowie Aero­so­le von Mensch zu Mensch leicht über­trag­bar ist und dabei inner­halb von Men­schen­an­samm­lun­gen sowie in geschlos­se­nen Räu­men gene­rell eine erhöh­te Infek­ti­ons­ge­fahr besteht, ist das ange­grif­fe­ne Ver­bot zur Zweck­er­rei­chung geeig­net, denn es ver­hin­dert, dass Men­schen – und zwar sowohl künst­le­risch Täti­ge als auch Publi­kum – aus Anlass der in Rede ste­hen­den Ver­an­stal­tun­gen in geschlos­se­nen Räu­men, im räum­li­chen Umfeld der Kon­zert­stät­te sowie auf den vor und nach dem Kon­zert zurück­ge­leg­ten Wegen aufeinandertreffen.

Bei gro­ber, sum­ma­ri­scher Prü­fung ist nicht fest­stell­bar, dass das ange­grif­fe­ne Ver­bot in einem etwai­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit als zur Zweck­er­rei­chung nicht erfor­der­lich anzu­se­hen sein wird. Von dem Bestehen eines gleich geeig­ne­ten, mil­de­ren Mit­tels, das den ver­folg­te Zweck mit der­sel­ben Sicher­heit, jedoch auf scho­nen­de­re Wei­se erreicht, kann nicht mit der für eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che erfor­der­li­chen hohen Wahr­schein­lich­keit aus­ge­gan­gen werden.

Hin­sicht­lich der von den Antrag­stel­lern in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­ten Unter­su­chung der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät der Mar­tin-Luther-Uni­ver­si­tät Hal­le-Wit­ten­berg und des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Hal­le anhand einer Live-Ver­an­stal­tung am 22.08.2020 ist dem Gericht eine Bewer­tung des Aus­sa­ge­ge­halts, der Über­trag­bar­keit auf ande­re Set­tings sowie der wis­sen­schaft­li­chen Wer­tig­keit der erziel­ten Ergeb­nis­se, zumal in der Kür­ze der Zeit, nicht mög­lich. Von der Rich­tig­keit der von den Antrag­stel­lern auf­ge­stell­ten Behaup­tung, bei Ein­hal­tung eines ent­spre­chen­den Hygie­nekon­zepts gehe von Kon­zer­ten wie den vor­lie­gend in Rede ste­hen­den kei­ner­lei Infek­ti­ons­ge­fahr aus, kann daher auf der Grund­la­ge die­ser Unter­su­chung nicht mit hoher Wahr­schein­lich­keit aus­ge­gan­gen wer­den. Im Übri­gen wird hin­sicht­lich die­ses For­schungs­pro­jekts auf die vom erken­nen­den Gericht als über­zeu­gend ange­se­he­nen Aus­füh­run­gen in der Antrags­er­wi­de­rung Bezug genom­men, wonach zum einen die wis­sen­schaft­lich unver­zicht­ba­re Bewer­tung der Stu­die und ihrer Ergeb­nis­se im so genann­ten Peer-Review-Ver­fah­ren noch aus­ste­he und zum ande­ren die genann­te Unter­su­chung erge­ben habe, dass bei einer unzu­rei­chen­den Raum­luft­tech­nik bereits von einer ein­zi­gen infi­zier­ten Per­son selbst in einem sehr gro­ßen Ver­an­stal­tungs­raum – wie er vor­lie­gend in Gestalt des Apol­lo-Saals schon gar nicht zur Ver­fü­gung steht – ein ganz erheb­li­ches Infek­ti­ons­ri­si­ko ausgehe.

Auch den Erkennt­nis­sen des RKI kann bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit ent­nom­men wer­den, dass von Kon­zert­ver­an­stal­tun­gen der in Rede ste­hen­den Art kei­ner­lei nen­nens­wer­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­geht. Das von den Antrag­stel­lern ange­führ­te Epi­de­mio­lo­gi­sches Bul­le­tin Nr. 38/​2020 des RKI vom 17.09.2020 basiert auf dem RKI bis zum 11.08.2020 über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen, so dass sei­ne Aktua­li­tät frag­lich erscheint. Über­dies wur­de bereits in die­sem Bul­le­tin ange­merkt, dass nur in einem klei­ne­ren Teil der Fäl­le der Ursprung eines Aus­bruchs­ge­sche­hens habe fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Inzwi­schen ist eine sol­che Rück­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten den dafür zustän­di­gen Gesund­heits­äm­tern in vie­len Berei­chen, und so auch im Land Ber­lin, ganz über­wie­gend – die Rede ist inso­weit von 75 % bis 95 % der Fäl­le – nicht mehr mög­lich. Kann ein Aus­bruchs­ge­sche­hen den­noch einem bestimm­ten Ereig­nis, z.B. einer Fami­li­en­fei­er oder einer reli­giö­sen Zusam­men­kunft, bzw. einem bestimm­ten Ort, z.B. einem Alten- oder Pfle­ge­heim oder einem Kran­ken­haus, zuge­ord­net wer­den, ist über­dies viel­fach nicht bekannt, wo sich die Per­so­nen, wel­che die Infek­ti­on in die jewei­li­gen Berei­che hin­ein­ge­tra­gen haben, zuvor ihrer­seits ange­steckt hatten.

Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung ist schließ­lich auch nicht fest­stell­bar, dass das ange­grif­fe­ne Ver­bot mit hoher Wahr­schein­lich­keit einen rechts­wid­ri­gen, ins­be­son­de­re unver­hält­nis­mä­ßi­gen oder gleich­heits­wid­ri­gen, Ein­griff in das Grund­recht aus Arti­kel 5 Abs. 3 Satz 1 GG beinhaltet.

Die­ses Grund­recht wird von der Ver­fas­sung zwar vor­be­halts, aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet [16]. Es fin­det sei­ne Gren­zen in kol­li­die­ren­den Grund­rech­ten Drit­ter und sons­ti­gen mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Rechts­gü­tern, die im Kon­flikt­fall im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz ein­zel­fall­be­zo­gen in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen sind.

Es ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Aus­gleich vom Ver­ord­nungs­ge­ber vor­lie­gend in mit hoher Wahr­schein­lich­keit rechts­wid­ri­ger Wei­se vor­ge­nom­men wurde.

Dabei ist zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass das ange­grif­fe­ne Ver­bot – wie bereits erör­tert – dem Schutz der Gesund­heit und des Lebens jedes/​jeder Ein­zel­nen wie auch dem Erhalt eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Gesund­heits­we­sens sowie ins­ge­samt der Bevöl­ke­rungs­ge­sund­heit und damit Indi­vi­du­al- und Gemein­schafts­gü­tern von höchs­tem ver­fas­sungs­recht­li­chem Rang dient. Zum ande­ren ist in Rech­nung zu stel­len, dass das in Rede ste­hen­de Ver­bot der­zeit bis zum 30.11.2020 befris­tet ist und der Ver­ord­nungs­ge­ber bis­lang sei­ner Ver­pflich­tung zur fort­lau­fen­den Eva­lua­ti­on und Über­prü­fung der ver­füg­ten Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men, soweit ersicht­lich, nach­ge­kom­men ist, d.h. die Auf­recht­erhal­tung ein­schrän­ken­der Maß­nah­men den jewei­li­gen aktu­el­len Gege­ben­hei­ten des Pan­de­mie­ver­laufs und den zwi­schen­zeit­lich gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen hin­sicht­lich der Aus­brei­tungs­we­ge des Virus und der Effek­ti­vi­tät ver­häng­ter Maß­nah­men zur Pan­de­mie­be­kämp­fung ange­passt hat. Eine Bewer­tung und ggf. Anpas­sung der aktu­ell ergrif­fe­nen Maß­nah­men soll daher, wie den Medi­en zu ent­neh­men ist, bereits Mit­te Novem­ber erfol­gen. Über­dies soll der Ein­griff in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht durch von der öffent­li­chen Hand bereit­ge­stell­te finan­zi­el­le Hil­fen mög­lichst weit­ge­hend abge­fe­dert wer­den. Schließ­lich bezieht er sich nicht auf den zum Kern­be­reich der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung zäh­len­den „Werk­be­reich“, son­dern auf den „Wirk­be­reich“, d.h. die Mög­lich­keit, Kunst­wer­ke dar­zu­bie­ten und zu ver­brei­ten. Die­se Mög­lich­keit wird den Antrag­stel­lern, ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung, jedoch nicht voll­kom­men genom­men, son­dern ihnen bleibt die Mög­lich­keit, das Kon­zert – sei es „live“ oder als Auf­zeich­nung – in Ton und Bild auf elek­tro­ni­schem Wege sowie über geeig­ne­te Spei­cher­me­di­en dem inter­es­sier­ten Publi­kum zugäng­lich zu machen. Der­ar­ti­ges ist den – aller­dings weit­ge­hend unsub­stan­ti­ier­ten – Aus­füh­run­gen der Antrag­stel­ler zufol­ge ohne­hin geplant, weil das heu­ti­ge Kon­zert vom rbb im Rah­men einer „Live­schal­tung in sei­ne zibb-Sen­dung“ über­tra­gen und das ZDF das Kon­zert eben­falls auf­zeich­nen wol­le. All dies kann ersicht­lich auch ohne anwe­sen­des Publi­kum erfolgen.

Bei gro­ber, sum­ma­ri­scher Prü­fung ist schließ­lich auch nicht mit der erfor­der­li­chen hohen Wahr­schein­lich­keit von einer gleich­heits­wid­ri­gen und daher rechts­wid­ri­gen Ein­schrän­kung der Kunst­frei­heit durch die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me aus­zu­ge­hen. Das Bestehen einer hin­rei­chen­den sach­li­chen Recht­fer­ti­gung für die Ungleich­be­hand­lung von (ver­bo­te­nen) Kon­zert­ver­an­stal­tun­gen vor Publi­kum einer­seits und den für das Publi­kum wei­ter­hin geöff­ne­ten Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen, z.B. des Ein­zel­han­dels, ande­rer­seits erscheint ange­sichts mög­li­cher Unter­schie­de hin­sicht­lich der jewei­li­gen epi­de­mio­lo­gi­schen Rah­men­be­din­gun­gen, der zu berück­sich­ti­gen­den Bedürf­nis­se grö­ße­rer Tei­le der Bevöl­ke­rung sowie der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und psy­cho­lo­gi­schen Aus­wir­kun­gen von Ver­bo­ten in unter­schied­li­chen Berei­chen – hin­sicht­lich derer dem Ver­ord­nungs­ge­ber ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zusteht – als durch­aus denkbar.

§ 6 Abs. 2a SARS-CoV-2-IfSV greift dar­über hin­aus in die durch Arti­kel 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit jeden­falls der Antrag­stel­le­rin zu 1 ein. In Bezug auf den Antrag­stel­ler zu 2, eines sechs­jäh­ri­gen Kin­des, sowie den Antrags­geg­ner zu 3, eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins zur För­de­rung von Kunst und Kul­tur, dürf­te aller­dings schon der Schutz­be­reich des genann­ten Grund­rechts nicht betrof­fen sein. Dies kann jedoch offen blei­ben, denn jeden­falls kann die vor­lie­gend nur berühr­te Berufs­aus­übung nach Arti­kel 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes gere­gelt wer­den. Berufs­aus­übungs­be­schrän­kun­gen wer­den dabei durch jede ver­nünf­ti­ge Erwä­gung des Gemein­wohls legi­ti­miert, sofern die Rege­lung u.a. ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, d.h. ange­mes­sen ist. Aus den vor­ste­hend bereits erör­ter­ten Grün­den ist auch inso­weit nicht mit der für eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che erfor­der­li­chen hohen Wahr­schein­lich­keit von der Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­me auszugehen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 3. Novem­ber 2020 – Ver­wal­tungs­ge­richt 14 L 508.20

Corona - und das Konzertverbot in Berlin
  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/​20 15 m.w.N.[]
  2. vgl. auch Pietz­cker in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 38. Erg.-Lfg.01.2020, § 43 Rn. 9 f. zu ähn­li­chen Kon­stel­la­tio­nen[]
  3. vgl. auch VerfGH Bln, Beschluss vom 20.05.2020 – 81 A/​2017[]
  4. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020, a.a.O.[]
  5. vgl. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 – BVerwG 8 C 6/​15 15[]
  6. vgl. u.a. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschlüs­se vom 17.10.2017 – 3 S 84.17 – und – 3 M 105.17 2; und vom 28.04.2017 – 3 S 23.17 u.a. 1; fer­ner: Kopp/​Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.[]
  7. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 06.10.2020 – VGH 1 S 2871/​20 28 f.; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 01.09.2020 VGH 20 CS 20.1962 24 f.; Saar­län­di­scher VerfGH, Beschluss vom 31.08.2020 – Lv 15/​20, EA S. 15 f.; OVG Ham­burg, Beschluss vom 20.08.2020 – 5 Bs 114/​20 8; OVG NRW, Beschluss vom 08.07.2020 – OVG 13 B 870/​20.NE 14 ff.; OVG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 29.06.2020 – OVG 13 MN 244/​20 11.; Hess. VGH, Beschluss vom 08.06.2020 – VGH 8 B 1446/​20.N 27 ff.; Saar­län­di­sches OVG, Beschluss vom 03.06.2020 – OVG 2 B 201/​20 10 f.; jeweils m.w.N.; vgl. zu dies­be­züg­li­chen Zwei­feln aller­dings auch: Bay VGH, Beschluss vom 29.10.2020 – 20 NE 20.2360[]
  8. vgl. BT-Drs.19/18111 S. 25[]
  9. vgl. Robert Koch-Insti­tut, Täg­li­cher Lage­be­richt zur Coro­na­vi­rus-Krank­heit-2019 vom 02.11.2020 [im Fol­gen­den nur: Lage­be­richt][]
  10. vgl. BT-Drs.19/18111 S. 25; fer­ner: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.04.2020 – OVG 11 S 14/​20 9; Saar­län­di­scher VerfGH, a.a.O.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – BVerwG 3 C 16/​11 24[]
  12. vgl. zur geschütz­ten Mitt­ler­rol­le eines Buch­ver­lags: BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971, BVerfGE 15, 172[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.1977 – 1 BvQ 5/​77 13 f.; Maunz/​Dürig/​Di Fabio, GG, Stand: 88. Erg.-Lfg.08.2019, Art. 2 Abs. 2 Rn. 41 und 81 m.w.N.[]
  14. vgl. Lage­be­richt, S. 1, 4[]
  15. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.04.1995 – 1 BvL 19/​94 und 1 BvR 1454/​94 52; sowie Beschluss vom 09.02.2001 – 1 BvR 781/​98 22.[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971, a.a.O.[]