Coro­na – und die Schlie­ßung der Geschäf­te

Ist in der All­ge­mein­ver­fü­gung nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die dort getrof­fe­nen Maß­nah­men zur Risi­ko­mi­ni­mie­rung erfor­der­lich sind, um beson­ders anfäl­li­ge Per­so­nen­grup­pen vor einer Anste­ckung mit dem Coro­na-Virus zu schüt­zen, ist die­se recht­mä­ßig. Sowohl eine Lot­to­an­nah­me­stel­le als auch ein Pra­li­nen­fach­ge­schäft gehö­ren nicht zur Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung.

Coro­na – und die Schlie­ßung der Geschäf­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Eil­an­trä­ge gegen die in der All­ge­mein­ver­fü­gung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Geschäf­ten abge­lehnt. Die Betrei­ber einer Lot­to­an­nah­me­stel­le und eines Pra­li­nen­fach­ge­schäfts hat­ten sich mit ihren Eil­an­trä­gen gegen die Schlie­ßung ihrer Betrie­be gewährt. Grund­la­ge für die Schlie­ßung ist eine All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Wür­se­len vom 18. März 2020, mit der ange­sichts der fort­schrei­ten­den Aus­brei­tung des Coro­na-Virus ab sofort – zunächst bis zum 19. April 2020 – u. a. der Wei­ter­be­trieb bestimm­ter Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels unter­sagt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen habe die Stadt Wür­se­len in der All­ge­mein­ver­fü­gung nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die dort getrof­fe­nen Maß­nah­men zur Risi­ko­mi­ni­mie­rung erfor­der­lich sei­en, um nach dem aktu­el­len Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se beson­ders anfäl­li­ge Per­so­nen­grup­pen vor einer Anste­ckung mit dem Coro­na-Virus zu schüt­zen. Wegen des dyna­mi­schen Ver­laufs der Aus­brei­tung mit ers­ten Todes­fäl­len in den letz­ten Wochen sei das Ver­bot nicht not­wen­di­ger Ver­an­stal­tun­gen und Betriebs­fort­füh­run­gen erfor­der­lich. Nur so sei die Anste­ckung einer grö­ße­ren Anzahl von Per­so­nen zu ver­zö­gern. Sowohl die Lot­to­an­nah­me­stel­le als auch das Pra­li­nen­fach­ge­schäft sei­en von die­sem Ver­bot erfasst. Denn bei­de gehör­ten nicht zur Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung und sei­en zur Sicher­stel­lung des täg­li­chen Bedarfs nicht not­wen­dig. Schließ­lich sei das Schutz­gut der mensch­li­chen Gesund­heit ohne jeden Zwei­fel höher ein­zu­stu­fen als die dro­hen­den wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen, zumal Bund und Land Finanz­hil­fen zuge­sagt hät­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschlüs­se vom 21. und 23. März 2020 – 7 L 230/​20 und 7 L 233/​20