Coro­na – und die Schlie­ßung von Restaurants

Die durch die Coro­na-Ver­ord­nung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Gast­stät­ten ist ver­hält­nis­mä­ßig und zumutbar.

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Eil­an­trag einer Betrei­be­rin von Restau­rants gegen die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hält die Schlie­ßung ihrer Betrie­be auf­grund der Coro­na-Ver­ord­nung für rechts­wid­rig. In ihren Restau­rants sei­en weder Erkrank­te fest­ge­stellt noch Anste­ckun­gen zu ver­zeich­nen gewe­sen. Die Schlie­ßung der Restau­rants sei unver­hält­nis­mä­ßig, da die Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stan­des gewähr­leis­tet wer­den kön­ne. Es lie­ge auch eine Ungleich­be­hand­lung vor. Wenn Ein­zel­han­dels- und Hand­werks­be­trie­be unter Ein­hal­tung von Hygie­ne- und Abstands­re­ge­lun­gen öff­nen dürf­ten, sei es nicht gerecht­fer­tigt, Restau­rants geschlos­sen zu hal­ten. Die­se könn­ten die ent­spre­chen­den Hygie­ne­re­ge­lun­gen eben­so umsetzen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, eine sol­che Anord­nung set­ze ein deut­li­ches Über­wie­gen der von der Antrag­stel­le­rin gel­tend gemach­ten Belan­ge gegen­über den von dem Antrags­geg­ner vor­ge­tra­ge­nen gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen vor­aus. Dar­an feh­le es wegen der hohen Bedeu­tung des Schut­zes von Leib und Leben.

Außer­dem sei die durch die Coro­na-Ver­ord­nung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Gast­stät­ten ver­hält­nis­mä­ßig und zumut­bar. Eine effek­ti­ve Unter­bre­chung von Infek­ti­ons­ket­ten sei nur durch eine strik­te Mini­mie­rung phy­si­scher Kon­tak­te mög­lich. Auch bei Ein­hal­tung der von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­schla­ge­nen Schutz­maß­nah­men (Abstand zwi­schen den Tischen, Auf­stel­len von Trenn­wän­den, regel­mä­ßi­ge Des­in­fek­ti­ons­maß­nah­men u.a.) ver­blei­be bei Öff­nung der Gast­stät­ten ein Rest­ri­si­ko für Anste­ckun­gen. Dies erge­be sich dar­aus, dass eine Viel­zahl von Per­so­nen aus ver­schie­de­nen Haus­hal­ten über einen län­ge­ren Zeit­raum in geschlos­se­nen Räu­men zusam­men oder in unmit­tel­ba­rer Nähe säßen und auf­grund des Ver­zehrs von Spei­sen und Geträn­ken ein stän­di­ger Kon­takt mit Gegen­stän­den wie z.B. Besteck und auch Ober­flä­chen bestehe. Eine Über­tra­gung des SARS-CoV-2-Virus sei daher auch durch regel­mä­ßi­ge Des­in­fek­ti­ons­maß­nah­men nicht auszuschließen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg wür­den die davon Betrof­fe­nen zwar gra­vie­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen erlei­den. Dem­ge­gen­über stün­den jedoch die eben­falls gra­vie­ren­den Fol­gen für Leib und Leben einer Viel­zahl vom Coro­na­vi­rus Betrof­fe­ner und die damit ver­bun­de­ne Erhal­tung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems Deutschlands.

Aller­dings fol­ge kei­ne Ungleich­be­hand­lung der Antrag­stel­le­rin aus den seit dem 20. April 2020 ein­ge­führ­ten Locke­rungs­maß­nah­men im Ein­zel­han­dels- und Dienst­leis­tungs­be­reich. Zwi­schen Gast­stät­ten einer­seits und Ein­zel­han­dels- und Hand­werks­be­trie­ben ande­rer­seits bestün­den vor dem Hin­ter­grund des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gewich­ti­ge Unter­schie­de. Wäh­rend im Ein­zel­han­del aus­schließ­lich Waren ver­kauft wür­den und die Kun­den sich dort in der Regel nicht über einen län­ge­ren Zeit­raum auf­hiel­ten, die­ne ein Restau­rant­be­such gera­de dem län­ge­ren Ver­wei­len zur Nah­rungs­auf­nah­me und der Kom­mu­ni­ka­ti­on. Das Infek­ti­ons­ri­si­ko sei in einem Restau­rant auf­grund des zeit­lich län­ge­ren Auf­ent­halts einer Viel­zahl von Per­so­nen in geschlos­se­nen Räu­men und vor allem der Tat­sa­che, dass Spei­sen und Geträn­ke ver­zehrt wür­den, wesent­lich höher als in einem Ein­zel­han­dels­ge­schäft. Ähn­li­ches gel­te für die Tätig­keit von Hand­werks­be­trie­ben, bei denen sich ein Kon­takt mit Kun­den in der Regel auf ein Mini­mum beschrän­ken las­sen dürfte.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28. April 2020 – 1 S 1068/​20