Ein „Dialog der Staatsorgane“1 ist im Grundgesetz selbst angelegt und als Ausdruck der Verpflichtung der obersten Verfassungsorgane zu gegenseitiger Achtung, Rücksichtnahme und Kooperation gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen.
Die Teilung der Gewalten, wie sie in Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt, ist für das Grundgesetz ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip. Das Grundgesetz will die politische Machtverteilung und die daraus sich ergebende Mäßigung staatlicher Herrschaft. Dieser Grundsatz ist indes nicht streng durchgeführt. Vielmehr sind die Gewalten in vielfacher Weise aufeinander bezogen und miteinander verschränkt. Nicht absolute Trennung der Gewalten ist dem Verfassungsaufbau des Grundgesetzes zu entnehmen, sondern gegenseitige Kontrolle und Begrenzung, damit die Staatsmacht gemäßigt und die Freiheit des Einzelnen geschützt wird2. Die rechtsprechende Gewalt ist allerdings gegen Einwirkungen stärker abgeschirmt als die anderen Gewalten3.
Das Bundesverfassungsgericht ist Teil der rechtsprechenden Gewalt (vgl. Art. 92 GG) und zugleich oberstes Verfassungsorgan4. Als solches ist es in das grundgesetzliche Gewaltenteilungsgefüge eingebunden. Mit Blick auf die Art seiner Zuständigkeiten (Art. 93, 94, 100, 115g GG) und die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen (vgl. Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG) hat es als „Hüter der Verfassung“5 an der Ausübung der obersten Staatsgewalt teil6 und ist mit gesamtstaatlicher Verantwortung betraut7.
Das Gebot der Verfassungsorgantreue verpflichtet die obersten Verfassungsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu gegenseitiger Achtung, Rücksichtnahme und Kooperation8. Mit Blick auf ihre gemeinsame Teilhabe an der gesamtstaatlichen Verantwortung und die damit einhergehende Integrationsfunktion ist das Verhältnis der obersten Verfassungsorgane auch jenseits der eigentlichen Ausübung ihrer jeweiligen Kompetenzen auf wechselseitige Rücksichtnahme und gegenseitigen – institutionellen – Respekt angelegt9, ohne dass damit eine Verpflichtung zu inhaltlicher Eintracht oder ein allgemeines Kritikverbot einhergingen10.
Diese durch die Leitidee gesamtstaatlicher Integration gesteuerte Kooperation der obersten Verfassungsorgane11 kommt unter anderem darin zum Ausdruck, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig Repräsentationsaufgaben zusammen mit den Spitzen der anderen obersten Verfassungsorgane wahrnimmt, so anlässlich von Staatsakten, Gedenkstunden oder Feierlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland12. Traditionell wohnt zudem eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts der Vereidigung des Bundespräsidenten gemäß Art. 56 GG vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates bei13.
Die regelmäßigen Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch sind Ausdruck dieses Interorganrespekts sowie der kooperativen Gewaltenteilung des Grundgesetzes. Gleiches gilt für die regelmäßig stattfindenden Besuche des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht14. Ebenso kommt das Bundesverfassungsgericht immer wieder mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusammen, zuletzt etwa auf Einladung des Bundestagspräsidenten mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages sowie Fraktions- und Ausschussvorsitzenden am 21.06.2021 in Berlin15. Auch hat in der laufenden Legislaturperiode ein Besuch von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages – einschließlich der Fraktion der Antragstellerin – beim Bundesverfassungsgericht stattgefunden16, ohne dass die Antragstellerin dies beanstandet hätte.
Solche Interaktionen zwischen den Gewalten tragen dazu bei, wechselseitigen Abschließungstendenzen17, die in der Gewaltenteilung des Grundgesetzes gerade nicht gewollt sind, entgegenzuwirken und auf diese Weise das gedeihliche Zusammenwirken der obersten Verfassungsorgane mit Blick auf ihre jeweilige gesamtstaatliche Verantwortung zu stärken.
An der grundsätzlichen Ungeeignetheit von Treffen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung zur Begründung von Befangenheit der Mitglieder des Gerichts ändert sich nicht dadurch etwas, dass zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Treffens bei dem Bundesverfassungsgericht die vorliegenden Organstreitverfahren anhängig waren, an denen die Bundeskanzlerin beziehungsweise die Bundesregierung als Antragsgegnerinnen unmittelbar beteiligt sind.
Das Gericht ist permanent mit Verfahren befasst, welche das Handeln der Bundesregierung – als Kollegialorgan oder einzelner ihrer Mitglieder – oder anderer oberster Verfassungsorgane betreffen. Selbstverständlich verbietet es der Grundsatz der Gewaltenteilung ebenso wie die verfassungsrechtlich gemäß Art. 97 Abs. 1 GG verbürgte Rolle der Richterinnen und Richter als „nicht beteiligte Dritte“18, anlässlich von Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit Mitgliedern der obersten Verfassungsorgane über konkrete Verfahren – noch dazu solche, an denen diese Verfassungsorgane beteiligt sind – zu sprechen. Ebenso gebietet es die Verpflichtung der Verfassungsorgane zu gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme, dass die Mitglieder der anderen Verfassungsorgane ihrerseits davon absehen, anhängige Verfahren mit dem Gericht zu erörtern. Jedenfalls in diesem Umfang begründet die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit eine besondere Verpflichtung der anderen Verfassungsorgane zur Respektierung der dem Bundesverfassungsgericht zugewiesenen Stellung19.
Der Umstand allein, dass Verfahren unter Beteiligung von Verfassungsorganen bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, führt indes nicht dazu, dass von Zusammenkünften mit diesen im Rahmen des institutionalisierten Interorganaustauschs abgesehen werden müsste. Dagegen spricht bereits, dass andernfalls derartige – der Gewaltenverschränkung Rechnung tragende – Gespräche generell unmöglich würden. Zudem käme in einem Verzicht auf derartige Gespräche ein Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, das dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters widerspricht. Insbesondere die Bestimmungen über die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 GG, §§ 3 ff. BVerfGG) gehen davon aus, dass diese über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden20 und sich gegenüber politischen Begehrlichkeiten resistent zu zeigen21. Es ist fernliegend anzunehmen, dass ein Gedanken- und Erfahrungsaustauch, welchen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in dem institutionellen Rahmen, in den sie gestellt sind22, mit Mitgliedern anderer Verfassungsorgane pflegen, daran etwas zu ändern vermag.
Soweit die Antragstellerin selbst darauf verweist, dass auch nach ihrer Auffassung „Verfassungsorgane in einem bestimmten Austausch stehen dürfen und müssen“, und lediglich auf die besondere zeitliche Nähe des Treffens des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zu der mündlichen Verhandlung in den vorliegenden Organstreitverfahren am 21.07.2021 abstellt, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Dass allein die zeitliche Nähe dieses Treffens ohne irgendeinen inhaltlichen Bezug zur mündlichen Verhandlung dazu führen soll, dass die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr über die innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigt, über die Gegenstände der vorliegenden Organstreitverfahren unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist nicht nachvollziehbar. Auch insoweit besteht bei vernünftiger Würdigung offenkundig kein Anlass, an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richterinnen und Richter zu zweifeln.
Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Äußerungen von Richterinnen und Richtern in der Öffentlichkeit entschieden hat, dass umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen kann (§ 39 i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist23, weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten umso eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist. Denn das Zeitmoment ist selbst in diesem Fall für die Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 BVerfGG nicht allein maßgeblich. Erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren24. Hier fehlt es vor dem Hintergrund der oben dargestellten Funktion dieser Gespräche und der Verpflichtung der Verfassungsorgane zu wechselseitigem Respekt auch aus der Perspektive der Antragstellerin bereits an jedem sachlichen Bezug des Treffens des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zu den Gegenständen der Organstreitverfahren.
Soweit die Antragstellerin anzudeuten scheint, dass die streitgegenständliche Einladung der Bundeskanzlerin an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts gerade aus Anlass der vorliegenden Organstreitverfahren ausgesprochen worden sei, handelt es sich um eine Mutmaßung ohne sachlichen Hintergrund. Insbesondere vermag der Umstand, dass die Einladung durch die Bundeskanzlerin erfolgte, nachdem die Verfahren anhängig gemacht worden waren, den von der Antragstellerin angedeuteten inneren Zusammenhang erkennbar nicht zu begründen. Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Zwecke des Gedanken- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Verfassungsorganen sind, wie gezeigt, seit vielen Jahren Tradition, wobei die Einladung mal durch das eine, mal durch das andere der beiden Verfassungsorgane erfolgt25.
Der Verweis der Antragstellerin auf §§ 39, 69 DRiG und die „Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“ führt nicht weiter. Inwieweit sich aus diesem Verweis über das Vorstehende hinaus weitere Gründe für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterinnen und Richter ergeben könnten, wird von der Antragstellerin nicht dargelegt und ist auch ansonsten nicht ersichtlich.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juli 2021 – 2 BvE 4/20
- vgl. Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 44 Rn. 14.3 <Mai 2021> zum parlamentarischen Untersuchungsrecht[↩]
- vgl. BVerfGE 3, 225 <247> 7, 183 <188> 9, 268 <279> 22, 106 <111> 34, 52 <59> 95, 1 <15> 139, 321 <361 f. Rn. 125> 147, 50 <138 Rn. 228>[↩]
- vgl. BVerfGE 7, 183 <188>[↩]
- vgl. BVerfGE 7, 1 <14> vgl. auch Denkschrift des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.1952, JöR n.F. 6 <1957>, S. 144 <145>[↩]
- vgl. Denkschrift des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.1952, JöR n.F. 6 <1957>, S. 144 <145>[↩]
- vgl. Leibholz, JöR n.F. 6 <1957>, S. 110 <111> Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl.1995, Rn. 566, 669; Detterbeck, in: Sachs, GG, 9. Aufl.2021, Art. 93 Rn. 7[↩]
- vgl. Kischel, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl.2005, § 69 Rn. 80; vgl. auch Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 1977, S. 119 f.[↩]
- vgl. BVerfGE 12, 205 <254> 35, 193 <199> 36, 1 <15> 45, 1 <39> 89, 155 <191> 90, 286 <337> 143, 101 <144 Rn. 143>[↩]
- vgl. Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 1977, S. 27; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl.1995, Rn. 567[↩]
- vgl. Voßkuhle, NJW 1997, S. 2216 <2217 f.> zur Kritik am Gericht auch Roellecke, NJW 2001, S. 2924 <2930>[↩]
- vgl. Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 1977, S. 27[↩]
- vgl. nur BVerfG, Pressemitteilung Nr. 33/2020 vom 07.05.2020; Pressemitteilung Nr. 77/2019 vom 08.11.2019; Pressemitteilung Nr. 7/2017 vom 24.01.2017[↩]
- vgl. nur BVerfG, Pressemitteilung Nr.20/2017 vom 22.03.2017[↩]
- vgl. nur BVerfG, Pressemitteilung Nr. 47/2017 vom 21.06.2017; Pressemitteilung Nr. 72/2012 vom 18.10.2012; Pressemitteilung Nr. 102/2010 vom 11.11.2010[↩]
- vgl. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 52/2021 vom 22.06.2021[↩]
- vgl. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 21/2019 vom 26.03.2019[↩]
- vgl. Möllers, in: Jestaedt/Suzuki, Verfassungsentwicklung II, S. 39 <68>[↩]
- vgl. BVerfGE 3, 377 <381> 4, 331 <346> 133, 168 <202 Rn. 62> m.w.N.[↩]
- vgl. Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 1977, S. 130 ff.[↩]
- vgl. BVerfGE 35, 171 <173 f.> 108, 122 <129> 148, 1 <6 Rn. 18>[↩]
- vgl. Kischel, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl.2005, § 69 Rn. 80[↩]
- vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 23> 142, 18 <24 Rn. 21>[↩]
- vgl. BVerfGE 20, 9 <15 f.> 73, 330 <337, 339> 99, 51 <57> BVerfG, Beschluss vom 11.10.2011 – 2 BvR 1010/10, Rn. 23[↩]
- vgl. BVerfGE 35, 246 <253 f.> BVerfG, Beschluss vom 11.10.2011 – 2 BvR 1010/10, Rn. 23; jeweils m.w.N.[↩]
- vgl. nur BVerfG, Pressemitteilung Nr. 106/2007 vom 02.11.2007 zum erstmaligen Treffen am Sitz des Gerichts in Karlsruhe[↩]










