Das Meis­ter-BAföG und die Rück­for­de­rung

Die bun­des­wei­te Ver­wal­tungs­pra­xis, sog. Meis­ter-BAföG nur bei krank­heits- oder schwan­ger­schafts­be­ding­ten Fehl­zei­ten nicht zurück­zu­for­dern, ent­behrt jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge zum Meis­ter-BAföG. Ein­ge­tre­te­ne Fehl­zei­ten müs­sen zumin­dest auch dann ent­schul­digt sein, wenn ein Aus­zu­bil­den­der gezwun­gen gewe­sen wäre, zu deren Ver­mei­dung gegen eine gesetz­li­che oder arbeits­ver­trag­li­che Rechts­pflicht zu ver­sto­ßen.

Das Meis­ter-BAföG und die Rück­for­de­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vorr­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Rück­for­de­rung der ihr aus­ge­zahl­ten För­de­rung wegen unre­gel­mä­ßi­ger Unter­richts­teil­nah­me gewehrt hat. Neben ihrer beruf­li­chen Tätig­keit nahm die Klä­ge­rin an einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me teil und erhielt sog. "Meis­ter-BAföG". Im Rah­men der Fort­bil­dungs­maß­nah­me hat­te sie Unter­richts­zei­ten unter ande­rem des­halb ver­säumt, weil sie von ihrem Arbeit­ge­ber ange­wie­sen wor­den war, an den betref­fen­den Tagen (sams­tags) zu arbei­ten. Die­se Fehl­zei­ten hat­te die N‑Bank als für die Bewil­li­gung von Meis­ter-BAföG zustän­di­ge Behör­de nicht als ent­schul­digt aner­kannt und der Klä­ge­rin des­halb letzt­lich eine ins­ge­samt nur unre­gel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an der Fort­bil­dungs­maß­nah­me vor­ge­wor­fen, die zur Rück­for­de­rung der aus­ge­zahl­ten För­de­rung berech­ti­ge. Hin­ter­grund dafür ist eine bun­des­wei­te inter­ne Wei­sung an die För­der­be­hör­den, wonach nur krank­heits- oder schwan­ger­schafts­be­ding­te Fehl­zei­ten als ent­schul­digt anzu­er­ken­nen sei­en.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht gefolgt, son­dern es hat deut­lich gemacht, dass die­se Auf­fas­sung und die dar­auf beru­hen­de bun­des­wei­te Ver­wal­tungs­pra­xis in den maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zum Meis­ter-BAföG kei­ne Stüt­ze fin­det. Viel­mehr sei för­der­recht­lich von einer hin­rei­chen­den Ent­schul­di­gung für ein­ge­tre­te­ne Fehl­zei­ten zumin­dest dann aus­zu­ge­hen, wenn ein Aus­zu­bil­den­der gezwun­gen gewe­sen wäre, zu deren Ver­mei­dung gegen eine gesetz­li­che oder arbeits­ver­trag­li­che Rechts­pflicht zu ver­sto­ßen. Es kön­ne einem Aus­zu­bil­den­den nicht zuge­mu­tet wer­den, zum Erhalt der För­der­vor­aus­set­zun­gen einen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten­ver­stoß zu bege­hen, der unter Umstän­den zum Ver­lust des Arbeits­plat­zes füh­ren könn­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 13. März 2014 – 3 A 4605/​12