Das Meister-BAföG und die Rückforderung

Die bundesweite Verwaltungspraxis, sog. Meister-BAföG nur bei krankheits- oder schwangerschaftsbedingten Fehlzeiten nicht zurückzufordern, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage zum Meister-BAföG. Eingetretene Fehlzeiten müssen zumindest auch dann entschuldigt sein, wenn ein Auszubildender gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen.

Das Meister-BAföG und die Rückforderung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorrliegenden Fall der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung der ihr ausgezahlten Förderung wegen unregelmäßiger Unterrichtsteilnahme gewehrt hat. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit nahm die Klägerin an einer Fortbildungsmaßnahme teil und erhielt sog. “Meister-BAföG”. Im Rahmen der Fortbildungsmaßnahme hatte sie Unterrichtszeiten unter anderem deshalb versäumt, weil sie von ihrem Arbeitgeber angewiesen worden war, an den betreffenden Tagen (samstags) zu arbeiten. Diese Fehlzeiten hatte die N-Bank als für die Bewilligung von Meister-BAföG zuständige Behörde nicht als entschuldigt anerkannt und der Klägerin deshalb letztlich eine insgesamt nur unregelmäßige Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme vorgeworfen, die zur Rückforderung der ausgezahlten Förderung berechtige. Hintergrund dafür ist eine bundesweite interne Weisung an die Förderbehörden, wonach nur krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten als entschuldigt anzuerkennen seien.

Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht Hannover in seiner Urteilsbegründung nicht gefolgt, sondern es hat deutlich gemacht, dass diese Auffassung und die darauf beruhende bundesweite Verwaltungspraxis in den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zum Meister-BAföG keine Stütze findet. Vielmehr sei förderrechtlich von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten zumindest dann auszugehen, wenn ein Auszubildender gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen. Es könne einem Auszubildenden nicht zugemutet werden, zum Erhalt der Fördervoraussetzungen einen arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoß zu begehen, der unter Umständen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen könnte.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 13. März 2014 – 3 A 4605/12