Das noch nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren – und der Auf­ent­halts­ti­tel

Ein Aus­län­der hat kei­nen Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel, wenn das Asyl­ver­fah­ren noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt zwar Abschie­bungs­schutz zuge­spro­chen, den Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz, sub­si­diä­ren Schutz) aber abge­lehnt hat und der Aus­län­der gericht­lich den wei­ter­ge­hen­den Schutz anstrebt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Das noch nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren – und der Auf­ent­halts­ti­tel

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te eine afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die Ende 2010 als Asyl­be­wer­be­rin ein­ge­reist war, die Ver­pflich­tung der beklag­ten Stadt Frank­furt am Main, eine ihr bereits erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis auch auf einen vor­an­ge­gan­ge­nen Zeit­raum zu erstre­cken. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) hat­te auf den Asyl­an­trag der Asyl­be­wer­be­rin zwar fest­ge­stellt, dass in ihrer Per­son ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG vor­lie­ge, den wei­ter­ge­hen­den Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz aber abge­lehnt. Die auf wei­ter­ge­hen­den Schutz gerich­te­te Kla­ge hat­te spä­ter Erfolg.

Mit Blick auf die bereits bestands­kräf­tig gewor­de­ne Fest­stel­lung von Abschie­bungs­schutz hat­te sie am 17. Okto­ber 2011 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG bean­tragt. Die Stadt Frank­furt a.M. lehn­te deren Ertei­lung unter Hin­weis auf das Titeler­tei­lungs­ver­bot nach § 10 Abs. 1 Auf­en­thG wegen des noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Asyl­ver­fah­rens ab. Mit ihrer Kla­ge auf rück­wir­ken­de Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ab Antrag­stel­lung im Okto­ber 2011 macht sie gel­tend, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 3 Auf­en­thG bereits mit der (bestands­kräf­tig gewor­de­nen) Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes durch das Bun­des­amt erfüllt gewe­sen sei­en.

Sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt/​Main1 als auch in der Beru­fungs­in­stanz der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof2 in Kas­sel haben die Kla­ge abge­wie­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dun­gen und wies auch die Revi­si­on zurück:

Weil ihr Asyl­ver­fah­ren noch nicht (ins­ge­samt) bestands­kräf­tig abge­schlos­sen war, kann ihr für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum nach § 10 Abs. 1 Auf­en­thG kein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wer­den.

Die Titeler­tei­lungs­sper­re des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG greift auch in Fäl­len, in denen das mit dem Asyl­an­trag ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren zur (bestands­kräf­ti­gen) Aner­ken­nung von Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5, 7 Auf­en­thG geführt hat, es im Übri­gen aber fort­ge­führt wird.

Die Sper­re für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens wirkt dann für die Dau­er des gericht­li­chen Ver­fah­rens fort.

Dies folgt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus dem Wort­laut der Vor­schrift und wird durch den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 10 Abs. 3 Auf­en­thG und die Wer­tung des § 51 Abs. 1 Nr. 8 Auf­en­thG bestä­tigt. § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG, nach dem Per­so­nen, bei denen – wie hier bei der Klä­ge­rin – ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­liegt, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den „soll“, ver­mit­telt i.S.d. § 10 Abs. 1 Auf­en­thG auch kei­nen „gesetz­li­chen Anspruch“ auf einen Auf­ent­halts­ti­tel. Bei einer „Soll“-Regelung, wie sie § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG ent­hält, fehlt es an der erfor­der­li­chen abschlie­ßen­den abs­trakt-gene­rel­len, die Ver­wal­tung bin­den­den Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 1 C 31.2014 -

  1. VG Frankfurt/​Main, Urteil vom 06.06.2013 – 1 K 2457/​12.F
  2. Hess. VGH, Urteil vom 01.10.2014 – 6 A 2206/​13