Das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug – und die Still­hal­te­klau­sel

Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ist auch auf Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts anwend­bar, die das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug berüh­ren.

Das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug – und die Still­hal­te­klau­sel

Für die Fra­ge, ob ein ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­ent­halt im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80 vor­liegt, ist beim Fami­li­en­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer, der sich auf die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit beru­fen kann, auf die Per­son des Stamm­be­rech­tig­ten abzu­stel­len und nicht auf die Per­son des nach­zugs­wil­li­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen.

Die Auf­he­bung der Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht für unter 16-Jäh­ri­ge bewirkt zwar eine "neue Beschrän­kung" im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80. Die­se ist jedoch durch die damit beab­sich­tig­te effek­ti­ve Zuwan­de­rungs­kon­trol­le als zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses 1 gerecht­fer­tigt.

Nach der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 dür­fen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft und die Tür­kei für Arbeit­neh­mer und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, deren Auf­ent­halt und Beschäf­ti­gung in ihrem Hoheits­ge­biet ord­nungs­ge­mäß sind, kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen der Bedin­gun­gen für den Zugang zum Arbeits­markt ein­füh­ren. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 steht neben den unmit­tel­bar anwend­ba­ren Rech­ten der Art. 6 und 7 ARB 1/​80, die tür­ki­schen Arbeit­neh­mern und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Uni­ons­recht wur­zeln­de Beschäf­ti­gungs- und Auf­ent­halts­rech­te ver­mit­teln. Sie zielt auf die den Mit­glied­staa­ten ver­blei­ben­de Kom­pe­tenz, die Ein­rei­se tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in ihr Hoheits­ge­biet und dort die erst­ma­li­ge Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung zu regeln 2.

Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich die­ser asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Sill­hal­te­klau­sel ist eröff­net. In der jüngs­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 3 wird bezüg­lich der in Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls ent­hal­te­nen Still­hal­te­klau­sel klar­ge­stellt, dass die­se nicht nur auf Rege­lun­gen anwend­bar ist, die unmit­tel­bar die Bedin­gun­gen für die Aus­übung der Nie­der­las­sungs­frei­heit durch einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen behan­deln, son­dern auch auf sol­che, die Rech­te von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf dem Gebiet der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung betref­fen. Denn eine Rege­lung, die eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung erschwert oder unmög­lich macht, kann sich nega­tiv auf die Ent­schei­dung eines tür­ki­schen Staats­a­ge­hö­ri­gen aus­wir­ken, in einem Mit­glied­staat dau­er­haft einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 4 sind Art. 41 des Zusatz­pro­to­kolls und Art. 13 ARB 1/​80 gleich­ar­tig und ver­fol­gen – unge­ach­tet des unter­schied­li­chen Wort­lauts – das­sel­be Ziel. Auch die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ist mit­hin dahin aus­zu­le­gen, dass mit Blick auf den stamm­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Arbeit­neh­mer Rege­lun­gen über die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung vom Anwen­dungs­be­reich nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sind. In Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 kann sich somit auch ein enger Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger, der selbst nicht den Zugang zum Arbeits­markt, son­dern den Fami­li­en­nach­zug erstrebt, auf die Still­hal­te­klau­sel beru­fen. Denn die Ver­sa­gung des Fami­li­en­nach­zugs führt zu einer mit­tel­ba­ren neu­en Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Stamm­be­rech­tig­ten. Des­halb betref­fen neue Erschwer­nis­se im Bereich des Fami­li­en­nach­zugs auch die Rech­te des in Deutsch­land leben­den Stamm­be­rech­tig­ten, da ein ver­wei­ger­ter Fami­li­en­nach­zug sich nega­tiv auf die Ver­wirk­li­chung der Frei­zü­gig­keit des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kann. Dies wäre indes mit dem Zweck des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens, die Beschäf­ti­gung und den Auf­ent­halt des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers dadurch zu för­dern, dass ihm die Auf­recht­erhal­tung sei­ner fami­liä­ren Ban­de garan­tiert wird, nicht ver­ein­bar.

Für die Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 ARB 1/​80 ist erfor­der­lich, dass der Auf­ent­halt und die Beschäf­ti­gung des durch die Rege­lung Begüns­tig­ten ord­nungs­ge­mäß sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bedeu­tet der Begriff "ord­nungs­ge­mäß", dass der tür­ki­sche Arbeit­neh­mer oder sein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger die Vor­schrif­ten des Auf­nah­me­mit­glied­staats auf dem Gebiet der Ein­rei­se und des Auf­ent­halts beach­tet haben muss, so dass er sich recht­mä­ßig im Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes befin­det 6. Für einen ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ent­halt im Sin­ne der Still­hal­te­klau­sel ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht erfor­der­lich, dass sich der nach­zugs­wil­li­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, hier der Klä­ger, bereits ord­nungs­ge­mäß im Bun­des­ge­biet auf­hält. Auch wenn sich sein Auf­ent­halt nicht als ord­nungs­ge­mäß erweist, reicht es im Fal­le des Fami­li­en­nach­zugs aus, auf die Per­son des Stamm­be­rech­tig­ten, des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, abzu­stel­len. Da Schutz­gut der Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ist und eine Beschrän­kung des Nach­zugs für enge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge einen Ein­griff in die ori­gi­nä­ren Rech­te des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers zur Fol­ge hat, ist der Anwen­dungs­be­reich der Still­hal­te­klau­sel bereits dann eröff­net, wenn die ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen für den Fami­li­en­nach­zug die geschütz­te Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und somit die Rechts­stel­lung des Stamm­be­rech­tig­ten berüh­ren. Die Ord­nungs­ge­mäß­heit des Auf­ent­halts des Stamm­be­rech­tig­ten steht im vor­lie­gen­den Fall außer Fra­ge, da der Vater des Klä­gers seit dem Jahr 2008 im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ist. Da Art. 13 ARB 1/​80 hier anwend­bar ist und inter­tem­po­ral auch den bis zum 1.01.1991 bestehen­den erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halt für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter 16 Jah­ren erfasst, kann dahin­ste­hen, ob bereits der am 20.12 1976 gefass­te und in Kraft getre­te­ne Beschluss Nr. 2/​76 des Asso­zia­ti­ons­ra­tes über die Durch­füh­rung des Arti­kel 12 des Abkom­mens von Anka­ra voll­stän­dig durch den Beschluss Nr. 1/​80 ver­drängt wur­de oder ob jeden­falls die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 neben Art. 13 ARB 1/​80 mit der Fol­ge fort­gilt, dass auf die für den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen güns­tigs­te Rege­lung seit Wirk­sam­wer­den des ARB 2/​76 am 1.12 1976 abzu­stel­len ist.

Die Abschaf­fung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts durch die Ein­füh­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht bewirkt eine "neue Beschrän­kung" im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80, denn die frü­he­re Rechts­la­ge war für den Klä­ger güns­ti­ger.

ARB 1/​80 ent­hält ein Ver­schlech­te­rungs­ver­bot. Danach dür­fen die Mit­glied­staa­ten kei­ne neu­en inner­staat­li­chen Maß­nah­men ein­füh­ren, die bezwe­cken oder bewir­ken, dass die Aus­übung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit durch einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen oder einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen als den­je­ni­gen unter­wor­fen wird, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Bestim­mung in dem Mit­glied­staat gel­ten 7. Maß­geb­lich für die­sen Ver­gleich ist jeden­falls die am 1.12 1980 gel­ten­de Rechts­la­ge (Art. 16 Abs. 1 ARB 1/​80) 8. Dar­über hin­aus erfasst die Still­hal­te­klau­sel auch die nach­träg­li­che Ver­schär­fung einer nach die­sem Stich­tag in Bezug auf die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ein­ge­führ­ten Bestim­mung, die eine Erleich­te­rung der damals gel­ten­den Bestim­mun­gen vor­sah, auch wenn die­se Ver­schär­fung nicht die Bedin­gun­gen für die Ertei­lung der Erlaub­nis im Ver­gleich zu den bei Inkraft­tre­ten gel­ten­den Bedin­gun­gen ver­schlech­ter­te 9. Dies bedeu­tet, dass für den Ver­gleich der Rechts­la­ge auf die jeweils güns­tigs­te Rege­lung abzu­stel­len ist, die seit dem Inkraft­tre­ten der Still­hal­te­klau­sel ein­ge­führt wur­de.

Nach der im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Beschlus­ses Nr. 1/​80 gel­ten­den Rechts­la­ge bedurf­ten Aus­län­der, die das 16. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­ten, kei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Aus­lG 1965). Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Vor­schrift des § 2 Abs. 2 DVAuslG 1990, wonach u.a. tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter 16 Jah­ren kei­ner Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung bedurf­ten, solan­ge ein Eltern­teil eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung besaß, schrieb den Rechts­zu­stand nach dem Aus­län­der­ge­setz 1965 – jeden­falls für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge – ledig­lich par­ti­ell fort. Maß­stab für die Prü­fung einer Ver­schlech­te­rung im Sin­ne der Still­hal­te­klau­sel ist mit­hin die Rege­lung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Aus­lG 1965.

Der Ver­gleich der Rechts­la­ge nach dem Aus­län­der­ge­setz 1965 und dem heu­te gel­ten­den § 33 Auf­en­thG ergibt, dass die frü­he­re Rechts­la­ge für den Klä­ger güns­ti­ger war, wes­halb die Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht in § 4 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG eine "neue Beschrän­kung" im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80 bewirkt. Durch den Befrei­ungs­tat­be­stand des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Aus­lG 1965 erhiel­ten jugend­li­che Aus­län­der ein (dau­ern­des) Auf­ent­halts­recht und waren damit den Aus­län­dern gleich­ge­stellt, die eine Auf­ent­halts­er­laub­nis besa­ßen 10. Zwar konn­te nach § 7 Abs. 4 und 5 Aus­lG 1965 (vgl. auch § 3 Abs. 5 Aus­lG 1990) die Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen jugend­li­chen Aus­län­der, der wegen sei­nes Alters von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht befreit war, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen beschränkt wer­den. Die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen zeit­li­chen Beschrän­kung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts im Ein­zel­fall ist einer gene­rel­len Erlaub­nis­pflicht, bei der ein Auf­ent­halt nur und erst mit der Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels recht­mä­ßig ist, jedoch nicht qua­li­ta­tiv gleich­wer­tig. Viel­mehr stellt die Ein­füh­rung einer Erlaub­nis­pflicht eine Ver­schlech­te­rung gegen­über einem erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halt mit der Mög­lich­keit einer zeit­li­chen Beschrän­kung dar. Sie kehrt das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis bei der Durch­set­zung mate­ri­ell­recht­li­cher Auf­ent­halts­vor­aus­set­zun­gen um, auch wenn die­se iden­tisch sind/​bleiben, und unter­wirft die jun­gen Aus­län­der einem prä­ven­tiv wir­ken­den Erlaub­nis­vor­be­halt.

Die Erstre­ckung der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht auf unter 16-jäh­ri­ge Aus­län­der ist jedoch durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt und erweist sich als ver­hält­nis­mä­ßig.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 11 kann eine Beschrän­kung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Aus­übung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit im Inland durch einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen zu unter­wer­fen, als sie zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Beschlus­ses Nr. 1/​80 gal­ten, durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sein 12. Neben den geschrie­be­nen Recht­fer­ti­gungs­grün­den (Art. 14 ARB 1/​80) prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auch unge­schrie­be­ne Gemein­wohl­grün­de, die, wie bei den Grund­frei­hei­ten des Uni­ons­rechts, eine Viel­zahl von Gemein­wohl­be­lan­gen umfas­sen kön­nen 13, sich aber als zwin­gend erwei­sen müs­sen. Die­se Über­tra­gung einer uni­ons­recht­li­chen Rechts­fi­gur auf das Asso­zia­ti­ons­recht beruht dar­auf, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die­je­ni­gen Grund­sät­ze, die nach Uni­ons­recht für die Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gel­ten, "soweit wie mög­lich" als Leit­li­ni­en für die Behand­lung tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die die im Beschluss Nr. 1/​80 ein­ge­räum­ten Rech­te besit­zen, her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len 14.

Die Auf­he­bung der Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht für unter 16-Jäh­ri­ge ist durch einen sol­chen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt. Denn erst sie schafft die Vor­aus­set­zun­gen dafür, das hoch­ran­gi­ge Gemein­wohl­ziel einer Steue­rung der Zuwan­de­rung unter Bedin­gun­gen sich quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv ver­än­dern­der Migra­ti­ons­be­we­gun­gen hin­rei­chend effek­tiv ver­fol­gen zu kön­nen. Die wirk­sa­me Steue­rung der Migra­ti­ons­strö­me ist ein uni­ons­recht­lich legi­ti­mes Ziel (vgl. Art. 79 Abs. 1 AEUV) und erweist sich aus den nach­ste­hen­den Grün­den als zwin­gen­des All­ge­mein­in­ter­es­se. Wäh­rend der Gesetz­ge­ber des Aus­län­der­ge­set­zes 1965 die Anwe­sen­heit von Kin­dern vor Voll­endung des 16. Lebens­jah­res noch nicht für der­art unver­ein­bar mit den öffent­li­chen Inter­es­sen ange­se­hen hat­te, dass er eine vor­he­ri­ge Kon­trol­le der Zuwan­de­rung durch ein Erlaub­nis­ver­fah­ren gene­rell für erfor­der­lich hielt 15, war bereits unter der Gel­tung des Aus­län­der­ge­set­zes 1990 die gene­rel­le Befrei­ung von der Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gungs­pflicht für Aus­län­der unter 16 Jah­ren auf­ge­ho­ben wor­den (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Aus­lG 1990). Hier­durch woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass einer­seits die Ein­rei­se jugend­li­cher Aus­län­der zwecks Erlan­gung eines Dau­er­auf­ent­halts kei­ne sin­gu­lä­re Erschei­nung mehr war, dass aber ande­rer­seits auch jugend­li­chen Aus­län­dern der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet nicht unbe­schränkt und vor­aus­set­zungs­los erlaubt wer­den konn­te 16. Der Gesetz­ge­ber ging fer­ner davon aus, dass infol­ge der Befrei­ung die erfor­der­li­che Kon­trol­le, ob dem Aus­län­der auch mate­ri­ell­recht­lich ein Auf­ent­halts­recht zusteht, nicht hin­rei­chend gesi­chert ist 17.

Mit die­ser Neu­re­ge­lung im Aus­län­der­ge­setz 1990 ent­fiel der erlaub­nis­freie Auf­ent­halt für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter 16 Jah­ren jedoch noch nicht end­gül­tig und ersatz­los. Zum einen erhiel­ten nach der Über­gangs­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Satz 1 Aus­lG 1990 die sich bis dahin erlaub­nis­frei recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den jugend­li­chen Aus­län­der auf Antrag eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung, die gemäß Satz 2 der Vor­schrift abwei­chend von bestimm­ten Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen (z.B. Siche­rung des Lebens­un­ter­halts) erteilt wer­den konn­te. Zum ande­ren sah § 2 Abs. 2 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Aus­län­der­ge­set­zes vom 18.12 1990 – DVAuslG 1990 – 18 für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter 16 Jah­ren, bei denen zumin­dest ein Eltern­teil eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung besaß, nach wie vor einen erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet vor. Die­se Rege­lung wur­de erst durch die Ände­rungs­ver­ord­nung vom 11.01.1997 19 gestri­chen, in der der Ver­ord­nungs­ge­ber jedoch in § 28 Abs. 4 DVAuslG als Aus­gleich vor­sah, dass die­ser Per­so­nen­kreis bis zum 31.12 1997 eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung bean­tra­gen konn­te. Die­ses Antrags­recht wur­de in der Ände­rungs­ver­ord­nung vom 02.04.1997 20 dahin­ge­hend modi­fi­ziert, dass den Betrof­fe­nen bis zum 30.06.1998 sogar von Amts wegen eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de. Durch Ände­rungs­ge­setz vom 29.10.1997 21 ord­ne­te der Gesetz­ge­ber schließ­lich in § 96 Abs. 4 Aus­lG 1990 an, dass unter ande­rem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen unter 16 Jah­ren, die vor dem 15.01.1997 vom Erfor­der­nis der Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung befreit waren und sich recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­hiel­ten, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug abwei­chend unter ande­rem vom Erfor­der­nis der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung erteilt wur­de.

Die­se Rechts­ent­wick­lung zeigt, dass der natio­na­le Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber nicht die mate­ri­ell­recht­li­chen Nach­zugs­vor­aus­set­zun­gen für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter 16 Jah­ren ver­schär­fen, son­dern mit der Erstre­ckung des auf­ent­halts­recht­li­chen Erlaub­nis­vor­be­halts auch auf die­sen Per­so­nen­kreis nur die wirk­sa­me prä­ven­ti­ve Zuwan­de­rungs­kon­trol­le gewähr­leis­ten woll­te. Die Auf­he­bung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts ist dem­nach dadurch gerecht­fer­tigt und erweist sich als zwin­gend, weil ange­sichts stei­gen­der Zuwan­der­er­zah­len eine effek­ti­ve Steue­rung der Zuwan­de­rung bei einer Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht nicht mehr sicher­ge­stellt war. Wie § 1 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG zum Aus­druck bringt, liegt das Ziel der wirk­sa­men Steue­rung des Zuzugs von Aus­län­dern auch dem am 1.01.2005 in Kraft getre­te­nen Zuwan­de­rungs­ge­setz zugrun­de.

Die Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht in § 4 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG auch für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter 16 Jah­ren ist schließ­lich geeig­net, das ange­streb­te legi­ti­me Ziel zu errei­chen, und geht nicht über das zu des­sen Errei­chung Erfor­der­li­che hin­aus 22. Eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me ist ins­be­son­de­re des­we­gen zu ver­nei­nen, weil bereits vor der Ein­füh­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht die Mög­lich­keit einer zeit­li­chen Beschrän­kung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts gemäß § 7 Abs. 5 Aus­lG 1965 (bei­spiels­wei­se bei feh­len­der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung) bestand. Die Ein­füh­rung einer Anzei­ge­pflicht für jun­ge Aus­län­der als Vor­aus­set­zung eines – wei­ter­hin erlaub­nis­frei­en – recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts wäre kein gleich geeig­ne­tes Mit­tel gewe­sen, weil die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts nicht von der Beach­tung der Oblie­gen­heit abhän­gig gewe­sen wäre, Ein­rei­se bzw. Inlands­auf­ent­halt anzu­zei­gen. Eine Aus­nah­me im Bun­des­ge­biet gebo­re­ner Per­so­nen wäre eben­falls nicht wirk­sam zu über­wa­chen gewe­sen. Ein Fall der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit liegt auch nicht des­we­gen vor, weil die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les im Rah­men des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 33 Satz 1 Auf­en­thG kei­ne Berück­sich­ti­gung fän­den 23. Denn die als Ermes­sens­vor­schrift aus­ge­stal­te­te Bestim­mung des § 33 Satz 1 Auf­en­thG ermög­licht gera­de die Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les mit der Fol­ge, dass die Tat­sa­che der Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Auf­en­thG nicht "auto­ma­tisch" zur Ableh­nung des Antrags auf Auf­ent­halts­er­laub­nis führt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Novem­ber 2014 – 1 C 4.2014 -

  1. vgl. hier­zu: EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13, Dogan – InfAuslR 2014, 322[]
  2. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 1 C 6.08, BVerw­GE 134, 27 = Buch­holz 451.901 Asso­zia­ti­ons­recht Nr. 52, jeweils Rn.19; EuGH, Urteil vom 21.10.2003 – C‑317/​01, – C‑369/​01, Aba­tay u.a. – InfAuslR 2004, 32 Rn. 80[]
  3. BVerwG, Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13, Dogan – InfAuslR 2014, 322[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.2009 – C‑242/​06, Sahin, Slg. 2009, I‑8465 Rn. 65; vom 21.10.2003 a.a.O Rn. 83; und vom 11.05.2000 – C‑37/​98, Savas, Slg. 2000, I‑2927 Rn. 50[]
  5. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8.09, BVerw­GE 136, 231 = Buch­holz 402.242 § 30 Auf­en­thG Nr. 2[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.2009 a.a.O. Rn. 53; und vom 07.11.2013 – C‑225/​12, Demir, NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 35[]
  7. EuGH, Urteil vom 17.09.2009 a.a.O. Rn. 63[]
  8. EuGH, Urteil vom 09.12 2010 – C‑300/​09, – C‑301/​09, Toprak und Oguz, Slg. 2010, I‑12845 Rn. 62[]
  9. EuGH, Urteil vom 09.12 2010 a.a.O. Rn. 50 f.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116, 126 ff. = Buch­holz 133 AG-StlM­in­dÜbk Nr. 1 S. 6[]
  11. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑225/​12, Demir, NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40[]
  12. vgl. ent­spre­chend zu Art. 41 Abs. 1 Zusatz­pro­to­koll: Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13, Dogan – InfAuslR 2014, 322 Rn. 37[]
  13. vgl. z.B. Urteil vom 12.07.2012 – C‑176/​11, HIT und HIT LARIX – ZfWG 2012, 334 20 f.[]
  14. BVerwG, Urtei­le vom 06.06.1995 – C‑434/​93, Bozkurt, Slg. 1995, I‑01475 Rn.20; und vom 23.01.1997 – C‑171/​95, Tetik, Slg. 1997, I‑329 Rn. 28; vgl. auch: Hail­bron­ner, ZAR 2011, 322, 324 f.; Thym, ZAR 2014, 301, 303[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 a.a.O, 127 m.w.N.[]
  16. All­ge­mei­ner Teil IV 2. der amt­li­chen Begrün­dung, BT-Drs. 11/​6321 S. 43 f.[]
  17. Amt­li­che Begrün­dung zu § 3 Abs. 1 Aus­lG 1990, BT-Drs. 11/​6321 S. 54[]
  18. BGBl I S. 2983[]
  19. BGBl I S. 4[]
  20. BGBl I S. 751[]
  21. BGBl I S. 2584[]
  22. vgl. zu die­sen Anfor­de­run­gen: EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C 225/​12, Demir, NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40[]
  23. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt: EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C – 138/​13, Dogan – InfAuslR 2014, 322 Rn. 38[]