Der Elb­tun­nel kann in Nie­der­sach­sen gebaut wer­den…

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr für den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 20 (Abschnitt Droch­ter­sen bis Lan­des­gren­ze Nie­der­sach­sen/​Schles­wig-Hol­stein) vom 30. März 2015 abge­wie­sen.

Der Elb­tun­nel kann in Nie­der­sach­sen gebaut wer­den…

Der plan­fest­ge­stell­te Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfah­rung Ham­burg“, die bei Lübeck an die von Stet­tin kom­men­de Ost­see­au­to­bahn anknüpft und in ihrem hier umstrit­te­nen Teil die Elbe zwi­schen Droch­ter­sen und Glück­stadt mit­tels eines etwa 5,7 km lan­gen Tun­nels quert. Für die Plan­fest­stel­lung wur­de der Stre­cken­ab­schnitt an der Lan­des­gren­ze zwi­schen Schles­wig-Hol­stein und Nie­der­sach­sen in der Mit­te der Elbe in zwei selbst­stän­di­ge Ver­fah­ren unter­teilt.

Die gegen den nie­der­säch­si­schen Abschnitt gerich­te­ten Kla­gen des BUND Nie­der­sach­sen sowie der Betrei­be­rin eines Wind­parks hat­ten kei­nen Erfolg:

Die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung war sowohl im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren als auch im vor­aus­ge­gan­ge­nen Raum­ord­nungs­ver­fah­ren feh­ler­frei. Zwar wur­de eine Unter­su­chung, ob das Vor­ha­ben die umlie­gen­den Gewäs­ser sowie das Grund­was­ser ver­schlech­tert, eben­so wie im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bzgl. der schles­wig-hol­stei­ni­schen Tun­nel­hälf­te (vgl. hier­zu­Pres­se­mit­tei­lung 35/​2016vom 28. April 2016) erst nach der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung erstellt. Eine erneu­te Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung war den­noch nicht erfor­der­lich. Denn vor­lie­gend ging die Prü­fung in ihrer Kom­ple­xi­tät und Ermitt­lungs­tie­fe – anders als in Schles­wig-Hol­stein – nicht wesent­lich über das hin­aus, was bereits in den zuvor aus­ge­leg­ten Unter­la­gen behan­delt wor­den war. Viel­mehr beschränk­te sie sich auf die Lösung der mit einem Auto­bahn­bau übli­cher­wei­se ver­bun­de­nen Ent­wäs­se­rungs­pro­ble­me. Die kom­ple­xen Fra­gen des Pro­zess­was­sers für den Tun­nel­vor­trieb hin­ge­gen klam­mer­te die Unter­su­chung zu Recht aus, da die­ser von Schles­wig-Hol­stein aus erfolgt und das hier­für benö­tig­te Was­ser dort ent­nom­men und wie­der ein­ge­lei­tet wer­den muss. Inso­weit hat die Beklag­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss unter den Vor­be­halt gestellt, dass die mit dem Pro­zess­was­ser ver­bun­de­nen was­ser­recht­li­chen Pro­ble­me auf schles­wig-hol­stei­ni­scher Sei­te bewäl­tigt und gere­gelt wer­den.

Auch mit den Anfor­de­run­gen des Natur­schut­zes ist der ange­foch­te­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ver­ein­bar. Ins­be­son­de­re wer­den die Schutz­zie­le des FFH-Gebie­tes „Unter­el­be“ und des gleich­na­mi­gen Vogel­schutz­ge­bie­tes eben­so wenig erheb­lich beein­träch­tigt wie Belan­ge des Arten­schut­zes.

Schließ­lich wur­den nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch die Inter­es­sen der Betrei­be­rin eines Wind­parks aus­rei­chend berück­sichtigt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 10. Novem­ber 2016 – 9 A 18.15 – und 9 A 19.15