Der Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen

Hinsichtlich eines nicht mehr verwendeten behördlichen Fragebogens aus dem Jahr 2009 ist Einsicht in den Fragebogen zu gewähren, soweit dieser mit dem aktuell verwendeten nicht übereinstimmt. Nach § 4 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz darf eine Informationsgewährung nicht erfolgen, wenn diese den Erfolg behördlicher Verfahren vereiteln würde. Dieser Ausschlussgrund liegt hinsichtlich des aktuell verwendeten Fragebogens, die in ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von sog. Scheinehen verwendet werden, vor.

Der Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen einer Klage auf Einsichtnahme in behördliche Fragebögen nur teilweise stattgegeben. Die Ausländerbehörde der Stadtgemeinde Bremen ermittelt bei dem Verdacht einer sog. Scheinehe mithilfe eines Fragebogens, ob tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Eheleuten besteht und daher einem ausländischen Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Der Kläger des jetzt entschiedenen Verfahrens, ein Verein, der sich den Schutz und die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten zur Aufgabe gesetzt hat, beantragte beim Senator für Inneres und Sport in Bremen die Einsicht in den aktuell verwendeten Fragebogen aus dem Jahr 2011 und in einen älteren Fragebogen aus dem Jahr 2009. Ein solcher Anspruch bestehe nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz. Sowohl das Stadtamt der Stadtgemeinde Bremen als auch der Senator für Inneres und Sport haben dies abgelehnt. Daraufhin hat der Kläger im Oktober 2013 vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen stehe hinsichtlich des aktuell verwendeten Fragebogens der Ausschlussgrund nach § 4 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz dem Recht auf Einsichtnahme entgegen. Danach solle eine Informationsgewährung nicht erfolgen, wenn diese den Erfolg behördlicher Verfahren vereiteln würde. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass durch diese Regelung nicht nur laufende behördliche Verfahren, sondern auch zukünftige geschützt seien, wenn diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eintreten würden. Daran bestehe hier kein Zweifel, weil beim Verwaltungsgericht Bremen regelmäßig ausländerrechtliche Verfahren anhängig gemacht würden, die die Thematik sog. Scheinehen zum Gegenstand hätten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt die getrennte Befragung der Eheleute ein grundsätzlich geeignetes Mittel dar, um die Ermittlungen über das Bestehen einer sog. Scheinehe zu fördern. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der dazu verwendete Fragebogen nicht allgemein bekannt sei. Andernfallskönnten sich die Eheleute problemlos absprechen, wie sie die Fragen beantworten. Ein Einsichtsrecht folge auch nicht daraus, dass die Befragung der Eheleute per se gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoße. Bei einem Verdacht einer Scheinehe sei dies nicht der
Fall.

Hinsichtlich des nicht mehr verwendeten Fragebogens aus dem Jahr 2009 hat das Verwaltungsgericht den Senator für Inneres und Sport verpflichtet, Einsicht in den Fragebogen zu gewähren, soweit dieser mit dem aktuell verwendeten nicht übereinstimmt. Bezüglich dieser Frage diene die Versagung der Einsichtnahme nicht dem Schutz laufender oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen.

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 25. Juli 2014 – 4 K 1984/13

  1. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R []