Der Fra­ge­bo­gen zur Ermitt­lung von Schein­ehen

Hin­sicht­lich eines nicht mehr ver­wen­de­ten behörd­li­chen Fra­ge­bo­gens aus dem Jahr 2009 ist Ein­sicht in den Fra­ge­bo­gen zu gewäh­ren, soweit die­ser mit dem aktu­ell ver­wen­de­ten nicht über­ein­stimmt. Nach § 4 Abs. 1 Bre­mer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz darf eine Infor­ma­ti­ons­ge­wäh­rung nicht erfol­gen, wenn die­se den Erfolg behörd­li­cher Ver­fah­ren ver­ei­teln wür­de. Die­ser Aus­schluss­grund liegt hin­sicht­lich des aktu­ell ver­wen­de­ten Fra­ge­bo­gens, die in aus­län­der­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren von den zustän­di­gen Behör­den zur Ermitt­lung von sog. Schein­ehen ver­wen­det wer­den, vor.

Der Fra­ge­bo­gen zur Ermitt­lung von Schein­ehen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men einer Kla­ge auf Ein­sicht­nah­me in behörd­li­che Fra­ge­bö­gen nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Aus­län­der­be­hör­de der Stadt­ge­mein­de Bre­men ermit­telt bei dem Ver­dacht einer sog. Schein­ehe mit­hil­fe eines Fra­ge­bo­gens, ob tat­säch­lich eine ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen Ehe­leu­ten besteht und daher einem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den kann. Der Klä­ger des jetzt ent­schie­de­nen Ver­fah­rens, ein Ver­ein, der sich den Schutz und die Durch­set­zung von Men­schen- und Bür­ger­rech­ten zur Auf­ga­be gesetzt hat, bean­trag­te beim Sena­tor für Inne­res und Sport in Bre­men die Ein­sicht in den aktu­ell ver­wen­de­ten Fra­ge­bo­gen aus dem Jahr 2011 und in einen älte­ren Fra­ge­bo­gen aus dem Jahr 2009. Ein sol­cher Anspruch bestehe nach dem Bre­mer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz. Sowohl das Stadt­amt der Stadt­ge­mein­de Bre­men als auch der Sena­tor für Inne­res und Sport haben dies abge­lehnt. Dar­auf­hin hat der Klä­ger im Okto­ber 2013 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men ste­he hin­sicht­lich des aktu­ell ver­wen­de­ten Fra­ge­bo­gens der Aus­schluss­grund nach § 4 Abs. 1 Bre­mer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz dem Recht auf Ein­sicht­nah­me ent­ge­gen. Danach sol­le eine Infor­ma­ti­ons­ge­wäh­rung nicht erfol­gen, wenn die­se den Erfolg behörd­li­cher Ver­fah­ren ver­ei­teln wür­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass durch die­se Rege­lung nicht nur lau­fen­de behörd­li­che Ver­fah­ren, son­dern auch zukünf­ti­ge geschützt sei­en, wenn die­se mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit in abseh­ba­rer Zeit ein­tre­ten wür­den. Dar­an bestehe hier kein Zwei­fel, weil beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men regel­mä­ßig aus­län­der­recht­li­che Ver­fah­ren anhän­gig gemacht wür­den, die die The­ma­tik sog. Schein­ehen zum Gegen­stand hät­ten. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts stellt die getrenn­te Befra­gung der Ehe­leu­te ein grund­sätz­lich geeig­ne­tes Mit­tel dar, um die Ermitt­lun­gen über das Bestehen einer sog. Schein­ehe zu för­dern. Vor­aus­set­zung dafür sei jedoch, dass der dazu ver­wen­de­te Fra­ge­bo­gen nicht all­ge­mein bekannt sei. Andern­falls­könn­ten sich die Ehe­leu­te pro­blem­los abspre­chen, wie sie die Fra­gen beant­wor­ten. Ein Ein­sichts­recht fol­ge auch nicht dar­aus, dass die Befra­gung der Ehe­leu­te per se gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­sto­ße. Bei einem Ver­dacht einer Schein­ehe sei dies nicht der
Fall.

Hin­sicht­lich des nicht mehr ver­wen­de­ten Fra­ge­bo­gens aus dem Jahr 2009 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Sena­tor für Inne­res und Sport ver­pflich­tet, Ein­sicht in den Fra­ge­bo­gen zu gewäh­ren, soweit die­ser mit dem aktu­ell ver­wen­de­ten nicht über­ein­stimmt. Bezüg­lich die­ser Fra­ge die­ne die Ver­sa­gung der Ein­sicht­nah­me nicht dem Schutz lau­fen­der oder bevor­ste­hen­der behörd­li­cher Maß­nah­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Urteil vom 25. Juli 2014 – 4 K 1984/​13

  1. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 27/​04 R[]