Der Landeszuschuss für die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt – und seine Verteilung

140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Die Frage, wer Mitglied einer einzelnen, anderen Gemeinde ist, gehört nicht zu den eigenen Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt – Körperschaft des öffentlichen Rechts, der sich mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, die die Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils einer jüdischen Gemeinde am sogenannten Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2006¹, 2007² und 2008³ betreffen. Der Landeszuschuss ist eine finanzielle Zuwendung, die das Land Sachsen-Anhalt der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu deren Ausgaben, die ihr für in Sachsen-Anhalt lebende jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Erfüllung von religiösen und kulturellen Bedürfnissen entstehen, gewährt und über den Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt an die einzelnen anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden auszahlen lässt.

Der Ausgangssachverhalt

Gegenstand der Ausgangsverfahren ist die Frage, ob staatliche Gerichte den mitgliederbezogenen Anteil einer jüdischen Gemeinde an dem Landeszuschuss festsetzen können. In den Ausgangsverfahren begehrte die Synagogengemeinde zu Halle e.V., von dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an dem Landeszuschuss für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt ist nach seiner Satzung ein freiwilliger Zusammenschluss von jüdischen Religionsgemeinschaften im Land Sachsen-Anhalt mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, dem drei, ebenfalls als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasste, jüdische Gemeinden angehören, deren Selbständigkeit unberührt bleibt. Die Synagogengemeinde zu Halle e.V. gehört dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt nicht an.

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Synagogengemeinde zu Halle e.V. gegen den Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt auf Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils an dem Landeszuschuss ist Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des mit Zustimmungsgesetz vom 04.08.2006 in Landesrecht transformierten Staatsvertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20.03.2006 (Staatsvertrag)⁴ in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages beteiligt sich das Land mit dem Landeszuschuss an den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft, die ihr für in Sachsen-Anhalt lebende jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Erfüllung von religiösen und kulturellen Bedürfnissen entstehen. Anspruchsberechtigt sind neben dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt selbst die im Schlussprotokoll zu Art. 1 Abs. 2 des Staatsvertrages aufgezählten Gemeinden – der Kläger und die Beigeladenen der Ausgangsverfahren – sowie neu entstehende Gemeinden, die gemäß der im Schlussprotokoll genannten Kriterien zur Jüdischen Gemeinschaft gehören. Empfänger des Landeszuschusses ist ausschließlich der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, der diesen sodann nach den Bestimmungen des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 aufteilt. Danach erhält der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt einen Sockelbetrag von 10 vom Hundert des jährlichen Landeszuschusses. Der verbleibende Betrag wird auf die der Jüdischen Gemeinschaft im Sinne des Staatsvertrages angehörenden Gemeinden aufgeteilt. Sie erhalten einen Sockelbetrag von jeweils 5 vom Hundert des Landeszuschusses zur Abdeckung ihrer fixen Kosten. Die weitere Verteilung des Landeszuschusses richtet sich nach der Gesamtzahl der Gemeindemitglieder, soweit diese ihren Hauptwohnsitz im Land Sachsen-Anhalt haben. Dabei ist für die Bemessung des Zuschusses für das jeweilige Jahr der Stand der Mitgliederzahlen zum 31.12. des vorigen Jahres maßgeblich. Die Höhe des Zuschusses wird sodann nach Maßgabe einer Pro-Kopf-Berechnung für jede einzelne anspruchsberechtigte Gemeinde ermittelt.

Ferner bestimmt Absatz 4 Satz 6 des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages, dass der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt zur Bekanntgabe der durch den Generalsekretär (inzwischen: Geschäftsführer) des Zentralrats der Juden in Deutschland schriftlich bestätigten Mitgliederzahlen an das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet ist. Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist in der Einzelbegründung hierzu ausgeführt, dass die Pro-Kopf-Berechnung eine objektive Prüfung der Mitgliederzahlen der anspruchsberechtigten Gemeinden erfordere. Zu prüfen seien insofern Fragen der Doppelmitgliedschaft und der Zugehörigkeit zum halachischen Judentum. Hierbei handele es sich um innerreligiöse Angelegenheiten, deren endgültige Entscheidung nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland als neutrale Prüfinstanz für die Mitgliederlisten übertragen worden sei⁵.

Der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt setzte die Höhe des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers der Ausgangsverfahren für die Jahre 2006, 2007 und 2008 vorläufig mit Bescheiden fest. Die hiergegen gerichteten Widersprüche beschied der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt nicht.

Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

Das Verwaltungsgericht Halle verpflichtete den Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt  unter Aufhebung der Bescheide, die Anträge der Synagogengemeinde zu Halle e.V. im Hinblick auf den mitgliederbezogenen Anteil am Landeszuschuss neu zu bescheiden; die Sachen seien mangels einer hinreichenden Bestätigung der Mitgliederzahlen durch den Generalsekretär des Zentralrats der Juden nicht entscheidungsreif⁶. 

Die Berufungen des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt gegen diese Urteile wie auch die Anschlussberufungen der Synagogengemeinde zu Halle e.V. wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurück⁷.

Das Bundesverwaltungsgericht hob auf die von ihm zugelassenen Revisionen des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die berufungsgerichtlichen Urteile auf, soweit die Berufungen des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt gegen die erstinstanzlichen Urteile zurückgewiesen worden waren, und wies in diesem Umfang die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück⁸: 

Der Bescheidungsausspruch verletze § 113 Abs. 5 VwGO, da das Berufungsgericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären und die Sache dadurch spruchreif machen müsse. Die Befugnis des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden als neutraler Dritter habe nicht in derselben Weise Vorrang vor einer abschließenden Entscheidung des Gerichts wie die Entscheidungsbefugnis einer beklagten Behörde in den Fällen, in denen ihr ein Beurteilungsspielraum oder ein Ermessen eingeräumt sei. Der Generalsekretär habe als neutraler Dritter rechtlich die Stellung eines Schiedsgutachters, seine Bestätigung der Mitgliederlisten die Funktion eines Schiedsgutachtens. Der Schiedsgutachter solle nicht den Rechtsstreit entscheiden, sondern nur über einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses befinden.

Für den Rechtsschutz zieht das Bundesverwaltungsgericht daraus folgende Konsequenzen: Hat die Behörde (hier: der beklagte Landesverband) unter Einbeziehung des Schiedsgutachtens abschließend über den geltend gemachten Anspruch auf Beteiligung am Landeszuschuss entschieden, sei bei einer Klage auf Festsetzung eines höheren mitgliederbezogenen Anteils die Bestätigung der Mitgliederliste inzident durch das Gericht zu überprüfen, wenn die betroffene Gemeinde geltend mache, sie habe mehr Mitglieder, als der Generalsekretär des Zentralrats der Juden ihr bestätigt habe. Eine solche Überprüfung könne ihr nicht allein deshalb verwehrt werden, weil die Feststellung der Mitgliederzahl einem Schiedsgutachter übertragen sei. Nichts anderes gelte, wenn der Schiedsgutachter die ihm angetragene Überprüfung und Feststellung des Sachverhalts nicht vornehme, sei es, dass er eine Überprüfung gar nicht erst einleite, sei es, dass er eine Überprüfung ohne Ergebnis abbreche. In einem solchen Fall habe das Verwaltungsgericht auf eine Verpflichtungsklage der betroffenen Gemeinde den Sachverhalt selbst festzustellen. Dies folge aus dem Rechtsgedanken des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese Bestimmung gelte zwar unmittelbar nur in den Fällen, in denen die Parteien eines Vertrages die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen hätten. Diese Vorschrift sei aber entsprechend anzuwenden, wenn Gegenstand des Schiedsgutachtens die Feststellung einer entscheidungserheblichen Tatsache sei. Die Notwendigkeit eines Schiedsgutachtens entfalle mithin auch dann, wenn der Schiedsgutachter diese Feststellung nicht treffen wolle oder sie verzögere. In diesem Fall sei § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB sinngemäß dahin zu verstehen, dass nunmehr das Gericht die erforderlichen Feststellungen im Rahmen seiner Zuständigkeit und mit den Mitteln seines gerichtlichen Verfahrens zu treffen habe.

Komme es bei der Anwendung einer staatlichen Rechtsnorm darauf an, ob eine bestimmte Person aufgrund selbstgesetzter Kriterien einer Religionsgemeinschaft deren Mitglied geworden sei, sei die Feststellung, wer Mitglied der Religionsgemeinschaft sei, nicht als eine innerreligiöse Frage der Beurteilung und Feststellung durch staatliche Behörden und Gerichte gänzlich entzogen. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordne und verwalte zwar jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Dazu gehöre auch das Recht, die Mitgliedschaft in ihr zu regeln und die Kriterien festzulegen, nach denen sich die Mitgliedschaft in ihr bestimmen soll. Ob allerdings die selbstbestimmt festgelegten Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft im Einzelfall erfüllt seien, sei nicht von vorneherein einer staatlichen Kontrolle entzogen, sondern im Streitfalle durch staatliche Behörden und Gerichte zumindest im Ansatz nachprüfbar. Das gelte in vollem Umfang für formale (äußerliche) Voraussetzungen, von denen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft nach deren innergemeinschaftlichem Recht abhänge, da damit ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Klägers nicht verbunden sei. Eine solche formale Voraussetzung sei im Fall der Synagogengemeinde zu Halle e.V. der Umstand, ob eine Person einen Aufnahmeantrag gestellt hat beziehungsweise durch das zuständige innergemeindliche Gremium in eine Gemeinde aufgenommen worden ist. Den Gerichten sei aber auch die Überprüfung, wer nach dem Verständnis einer jüdischen Gemeinde dem jüdischen Glauben angehöre, nicht gänzlich entzogen. Soweit danach die gerichtliche Feststellung, ob ein Mitglied einer jüdischen Gemeinde dem Judentum zugehöre, aufgrund des religiösen Selbstbestimmungsrechts an Grenzen stoße, sei dieses Mitglied nicht unberücksichtigt zu lassen, weil der volle Nachweis seiner Zugehörigkeit nicht erbracht werden könne. Es sei vielmehr zu berücksichtigen, weil es insoweit allein auf das Selbstverständnis und das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen jüdischen Gemeinde ankomme, die festlege, wer nach ihrer Auffassung dem jüdischen Glauben zugehöre. Habe sie ein Mitglied aufgenommen, das nach den nachprüfbaren formalen Merkmalen die Zugehörigkeit zum Judentum erfülle, könne durch staatliche Gerichte diese Zugehörigkeit nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr gebiete dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf Missbrauch vorlägen.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtete daraufhin den Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, über den Anspruch der Synagogengemeinde zu Halle e.V. auf Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils am Landeszuschuss für die Jahre 2006 bis 2008, soweit der Betrag von 4.428, 94 Euro für das Jahr 2006, von 17.367, 42 Euro für das Jahr 2007 und von 29.706, 60 Euro für das Jahr 2008 nicht überschritten werde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden⁹. Der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt sei für die Festsetzung des Anteils der jeweiligen Gemeinde an eine Bestätigung der Mitgliederliste durch den Generalsekretär des Zentralrats der Juden gebunden. Ihm bleibe nur noch, die für ihn verbindliche Vorgabe unverändert in einen Festsetzungsbescheid umzusetzen. Da der Generalsekretär die Bestätigung nicht erteilt, sondern die Prüfung ergebnislos abgebrochen habe, treffe nach dem Rechtsgedanken des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB das Gericht die Pflicht, die Überprüfung und Feststellung der Gesamtzahl der Gemeindemitglieder vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer Person als Gemeindemitglied bei der Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils setze unter Beachtung der bindenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die Person stichtagsbezogen sämtliche formalen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der jeweiligen jüdischen Gemeinde nach deren innergemeinschaftlichem Recht erfülle, sie dem Judentum zugehöre und ihren Hauptwohnsitz im Land Sachsen-Anhalt habe. Diese Voraussetzungen erfülle in den relevanten Jahren nur ein Teil der auf der Mitgliederliste der Synagogengemeinde zu Halle e.V. angegebenen Personen, die das Berufungsgericht für die einzelnen Jahre genau bestimmte. Für die Mitgliederlisten der Beigeladenen – die weiteren anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt – seien entsprechende Prüfungen vorzunehmen. Aus der Anzahl der Mitglieder der anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt errechnete das Berufungsgericht sodann den mitgliederbezogenen Anteil der Synagogengemeinde zu Halle e.V. am Landeszuschuss für die relevanten Jahre.

Die Beschwerden des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt gegen die Nichtzulassung seiner Revisionen durch das Oberverwaltungsgericht wies das Bundesverwaltungsgericht zurück¹⁰. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Verpflichtung des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt zur Zahlung des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers in den Ausgangsverfahren ungeachtet der vorläufig gewährten Zahlungen erfolgt sei, weil die Erfüllung des klägerischen Anspruchs eine im Einzelfall zu beurteilende Frage des materiellen Rechts darstelle, der eine grundsätzliche Bedeutung nicht zukomme. Zahlungen, die der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt vorläufig an den Kläger der Ausgangsverfahren erbracht habe, seien bei der Auszahlung des endgültig festgesetzten Zuschusses zu berücksichtigen. Die Frage, ob die abstammungsvermittelte Zugehörigkeit zum Judentum als Voraussetzung für die Anerkennung als Mitglied des Klägers der Ausgangsverfahren im Rahmen der Beweiswürdigung auf der Grundlage des § 108 Abs. 1 VwGO mit Hilfe von eidesstattlichen Versicherungen bewiesen werden könne, sei angesichts der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Die damit verbundene Frage, ob die als eidesstattliche Versicherungen bezeichneten Erklärungen vollen Beweis der Zugehörigkeit zum Judentum erbrächten, stelle sich im Revisionsverfahren nicht, da das Berufungsgericht den Versicherungen keinen vollen Beweiswert zuerkannt habe. Erforderlich sei nach dessen Auffassung vielmehr, dass der Inhalt von Aufnahmeantrag und eidesstaatlicher Versicherung in jedem Einzelfall mit Blick auf das Erfordernis der Zugehörigkeit zum Judentum durch Abstammung von einer jüdischen Mutter widerspruchsfrei sei, keine gegen die Abstammung von einer jüdischen Mutter sprechenden Anhaltspunkte – etwa aufgrund anderslautender Auskünfte – vorlägen und der Kläger der Ausgangsverfahren die jeweilige Person als Mitglied aufgenommen habe. Die Revisionszulassungsgründe der Divergenz oder eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO seien ebenfalls nicht gegeben. 

Die Anhörungsrügen des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt wies das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zurück¹¹

Die Verfassungsbeschwerden

Mit seinen Verfassungsbeschwerden rügt der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt eine Verletzung des religionsgemeinschaftlichen Rechts auf Selbstbestimmung nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen.

Der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt sieht sich in seinem Selbstbestimmungsrecht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, welches ihm als Dachverband von Religionsgemeinschaften und auch als Teil der Jüdischen Gemeinschaft zustehe, im Wesentlichen durch zwei Grundannahmen des Bundesverwaltungsgerichts – und dem Bundesverwaltungsgericht folgend auch des Oberverwaltungsgerichts – verletzt, die die Pflicht der staatlichen Gerichte betreffen, einen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

Zum einen sei es den staatlichen Gerichten verwehrt, über die Mitgliedschaft einer Person in einer jüdischen Gemeinde zu entscheiden, auch wenn das anzuwendende staatliche Recht die Gewährung von Staatsleistungen von dieser Mitgliedschaft abhängig mache; die Entscheidung über die Mitgliedschaft obliege dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, einem unparteiischen Dritten. Die Annahme einer schiedsgutachterlichen Stellung des Generalsekretärs mit der damit verbundenen entsprechenden Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB sei fehlerhaft und willkürlich. Dem stehe nicht nur der Wortlaut des Staatsvertrages entgegen, sondern auch der Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages, der nach der Begründung des Zustimmungsgesetzes vom 04.08.2006, mit dem der Staatsvertrag in Landesrecht transformiert wurde, darin bestanden habe, diese Entscheidung als religiöse Maßnahme aus dem staatlichen Zugriff herauszuhalten und im Zusammenhang der Jüdischen Gemeinschaft zu belassen. Mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts und des staatlichen Neutralitätsgebots sei es nicht vereinbar, dass ein staatliches Gericht die erforderlichen Feststellungen selbst treffe und sich an die Stelle des religiösen Schiedsgutachters setze. Die Mitteilung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden sei eine verbindliche Grundlage der Verteilung des Landeszuschusses. Dabei sei diese Mitteilung des Generalsekretärs aber nur Teil eines auf mehrere Partner verteilten, religiös geprägten und religiös hoch bedeutsamen Entscheidungsprozesses. Auch der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt habe ein eigenständiges Prüfungsrecht in Bezug auf die Mitgliederlisten der anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden, da er für die sachgerechte Verteilung der staatlichen Gelder verantwortlich sei.

Zum anderen sei die Pflicht eines staatlichen Gerichts, einen entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, – hier die Feststellung der Mitgliedschaft einer Person in einer jüdischen Gemeinde, auch bei der Anwendung staatlichen Rechts aus verfassungsrechtlichen Gründen eingeschränkt, wenn dieser Sachverhalt an religiöse Inhalte anknüpfe. Den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zum Selbstbestimmungsrecht und zum Gebot staatlicher Neutralität widerspreche es, wenn der Staat annehme, dass eine Klärung der Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde im Streitfall durch Behörden und Gerichte „zumindest im Ansatz“ möglich sei, beziehungsweise wenn staatliche Gerichte eine „pauschale Prüfungskompetenz“ über die Mitgliedschaft in einer jüdischen Religionsgemeinschaft beanspruchten, wenn es darauf bei der Anwendung einer staatlichen Rechtsnorm ankomme. Der Staat könne keine Bewertung religiöser Inhalte vornehmen, weil es dem Staat aufgrund seiner Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität nicht gestattet sei, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Zudem würden die Gerichte die Komplexität der Bestimmung, wer Jude sei, verkennen. Fragen der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft gehörten zu den Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV. Diese Grundsätze würden auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die Mitgliedschaft zwischen mehreren Religionsgemeinschaften streitig sei. Der Jüdischen Gemeinschaft von Staats wegen Mitglieder aufzuzwingen, verstoße gegen die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates, das religiöse Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV und gegen die durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützte Religionsfreiheit.

Der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt sieht zudem eine Verletzung seines Rechts auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG darin, dass bei der Entscheidung über die Mitgliedschaft bei dem Kläger der Ausgangsverfahren lediglich das Selbstverständnis des Klägers, nicht aber auch dasjenige des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden sei. Ferner seien die angegriffenen Entscheidungen willkürlich und verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 GG. Die getroffenen Feststellungen zur Mitgliedschaft seien fehlerhaft.

Im Übrigen sei Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht wesentlichen Vortrag des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt nicht zur Kenntnis genommen habe, indem es diesem entgegenhalte, dass das Oberverwaltungsgericht eine Verpflichtung des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt zu einer „endgültigen Festsetzung“ des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers der Ausgangsverfahren ausgesprochen habe, für den es auf „vorläufig gewährte Zahlungen“ nicht ankomme. Es stelle ferner eine Gehörsverletzung dar, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Aufnahme als Mitglied durch den Kläger der Ausgangsverfahren auch dann für möglich halte, wenn die von dem Kläger in seiner Satzung festgelegten Regelungen zum Modus der Aufnahme nicht gewahrt seien. Das Oberverwaltungsgericht habe zudem die angebotenen Beweise nicht erhoben. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen seien schließlich über den Einwand des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt hinweggegangen, dass das innerreligiöse Verfahren zur Feststellung der mitgliederbezogenen Anteile der jüdischen Gemeinden am Landeszuschuss noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch sind ihre Annahmen nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg, da sie unzulässig sind.

Soweit die Verfassungsbeschwerden sich gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Halle vom 26.11.2009 und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.07.2011 richten, sind sie unzulässig, da diese Entscheidungen durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2013 und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.03.2016 prozessual überholt sind.

Soweit die Verfassungsbeschwerden sich gegen die Beschlüsse vom 14.09.2017 wenden, mit denen das Bundesverwaltungsgericht die Anhörungsrügen des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt zurückwies, sind sie ebenfalls unzulässig. Solche Entscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, soweit sie keine eigenständige Beschwer enthalten¹²; dafür ist hier nichts dargetan.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die übrigen fachgerichtlichen Entscheidungen mit der Behauptung wenden, der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt sei in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, sind sie unzulässig, weil eine Verletzung der eigenen Grundrechte des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen von vorneherein ausgeschlossen ist. Insoweit fehlt es bereits an der für die Erhebung der Verfassungsbeschwerden erforderlichen Grundrechtsbetroffenheit des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt¹³.

Der Schutzbereich des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts

Der Schutzbereich des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt wird durch die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht berührt.

Der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt sieht sich in seinem Selbstbestimmungsrecht dadurch verletzt, dass die staatlichen Gerichte ihm ein (Mit-)Bestimmungsrecht im Hinblick auf die Prüfung der Mitgliederlisten und damit im Hinblick auf die Zugehörigkeit der dort aufgeführten Personen zu der jeweiligen jüdischen Gemeinde nicht zugestehen, sondern selbst über die Höhe des mitgliedergebundenen Anteils des Landeszuschusses, den der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt an die einzelnen anspruchsberechtigten Gemeinden auszuzahlen hat, entschieden haben. Dabei geht es letztlich um die Feststellung, wer der jüdischen Religion zugehört und damit Mitglied einer jüdischen Gemeinde sein kann.

140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten¹⁴. Die Frage, was dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist, oder sich auf vom Staat verliehene Befugnisse gründet oder den staatlichen Bereich berührt, entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist¹⁵.

Eigene Angelegenheiten in diesem Sinne sind auch die Rechte und Pflichten der Mitglieder der einzelnen Religionsgemeinschaft, insbesondere Bestimmungen, die den Ein- und Austritt, die mitgliedschaftliche Stellung sowie den Ausschluss von Glaubensangehörigen regeln. Die mitgliedschaftliche Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft ordnet diese als eigene Angelegenheit selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes¹⁶. Das Selbstbestimmungsrecht umfasst dabei nicht die rechtliche Einwirkung auf den internen Bereich anderer Religionsgemeinschaften. Zum sachlichen Schutzbereich gehört nur die Bestimmung der eigenen inneren Organisation der Religionsgemeinschaft¹⁷.

Der hier betroffene Lebensbereich, die Frage, wer Mitglied in der Synagogengemeinde zu Halle e.V. beziehungsweise in den anderen anspruchsberechtigten Gemeinden ist, gehört nicht zu den eigenen Angelegenheiten des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt.

Die Frage, ob eine Person Mitglied in einer Religionsgemeinschaft ist, betrifft ausschließlich den internen Bereich der betroffenen Religionsgemeinschaft, also hier der jeweiligen anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinde. Das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt erlaubt eine rechtliche Einwirkung auf den internen Bereich dieser anderen Religionsgemeinschaften nicht. Es wird durch die Anerkennung beziehungsweise Aberkennung einer Mitgliedschaft in einer der ihm angehörenden Gemeinden nicht berührt. Die Mitgliedschaft der Gemeinden in dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt ist unabhängig von der Mitgliedschaft Einzelner in diesen Gemeinden, da sie selbstständig sind¹⁸. Dies gilt erst recht für solche Gemeinden, die – wie der Kläger der Ausgangsverfahren – nicht Mitglied des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, nach Maßgabe des Staatsvertrages aber Begünstigte der dort zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind, die der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt als mittelverwaltende Stelle zu verteilen hat. Die fachgerichtlichen Entscheidungen über die Mitgliedschaft von Personen in der Synagogengemeinde zu Halle e.V. beziehungsweise den anderen anspruchsberechtigten Gemeinden greifen danach möglicherweise in die Grundrechte der Synagogengemeinde zu Halle e.V. beziehungsweise der anderen jüdischen Gemeinden ein, sodass diese mit der Behauptung, in eigenen Rechten betroffen zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben könnten, in deren Rahmen das Vorliegen einer Grundrechtsverletzung zu prüfen wäre. Auf Grundrechte Dritter kann sich der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt aber nicht berufen. Er kann im Wege der Verfassungsbeschwerde nur eine Verletzung eigener Grundrechte geltend machen.

Etwas anderes kann sich auch nicht aus dem Staatsvertrag ergeben, der die Höhe und Modalitäten für die Verteilung der staatlichen Mittel an die anspruchsberechtigten Gemeinden regelt. Der Staatsvertrag hat bestehende religiöse Selbstbestimmungsrechte zu beachten, kann aber keine derartigen Rechte begründen.

Dem entspricht es, dass mit der Übertragung der (staatlichen) Aufgabe der Verteilung des Landeszuschusses an den Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt ein auch auf religiöse Vorfragen bezogenes (Mit-)Prüfungsrecht der Mitgliederlisten der anspruchsberechtigten Gemeinden nicht verbunden ist. Zwar ist richtig, dass die staatsvertraglichen Regelungen die Höhe des mitgliederbezogenen Anteils am Landeszuschuss von der Frage abhängig machen, ob eine Person Mitglied einer anspruchsberechtigten Gemeinde ist, und damit von einer Voraussetzung, die (auch) an religiöse Inhalte anknüpft. Dadurch wird die Beurteilung, ob die Mitgliedschaft als Voraussetzung für die Berücksichtigung beim Landeszuschuss erfüllt ist, jedoch nicht in Form eines (Mit-)Bestimmungsrechts dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt zugewiesen. Vielmehr überträgt der Staatsvertrag nach der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht¹⁹ dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland als neutrale Stelle die Prüfung, wie viele Mitglieder die Gemeinden jeweils haben. Er bindet den Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt für die Festsetzung des Anteils der jeweiligen Gemeinde an diese Bestätigung der Mitgliederliste. Dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt bleibt danach nur noch, die für ihn verbindliche Vorgabe unverändert in einem Festsetzungsbescheid umzusetzen. Ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum kommt ihm dabei nicht zu.

Dass dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, wie es vorliegend die landesgesetzliche Regelung vorsieht, ein (Mit-)Prüfungsrecht über die Zugehörigkeit einer Person zu einer im Hinblick auf einen Anteil am Landeszuschuss anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinde nicht zusteht, ist verfassungsrechtlich unabdingbar. Die für die Verteilung des Landeszuschusses maßgebliche Bestimmung der Mitgliederzahlen der anspruchsberechtigten Gemeinden muss einem unparteiischen Dritten – und darf nicht dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt – obliegen. Die Annahme eines eigenen (Mit-)Bestimmungsrechts des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt bei der Feststellung der Mitgliederzahlen in Form einer (Mit-)Prüfungskompetenz mit einem eigenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum verstieße gegen das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Klägers der Ausgangsverfahren als anspruchsberechtigte Religionsgemeinschaft und gegen das Rechtsstaatsprinzip. Vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft eines Teils der anspruchsberechtigten Gemeinden im Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt als Dachverband würde ein solches (Mit-)Bestimmungsrecht gerade zu jener strukturellen Gefährdungslage in Hinblick auf das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Klägers in den Ausgangsverfahren führen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12.05.2009²⁰ in Bezug auf die Verteilung staatlicher Zuschüsse an jüdische Gemeinden nach Maßgabe des Staatsvertrages in Brandenburg als grundrechtswidrig bezeichnet hat. Wegen der Schaffung von Strukturen, die sich im Hinblick auf das Ziel einer gleichmäßigen Verwirklichung der Religionsfreiheit gefährdend auswirken können, und wegen des Verstoßes gegen das Gebot staatlicher Neutralität wäre eine solche Ermächtigung des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt verfassungswidrig²¹. Die Position des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt muss sich vielmehr auf die Rolle einer mittelverwaltenden Stelle beschränken, die staatliche Mittel auf der Grundlage einer staatsvertraglichen Übertragung dieser Aufgabe verteilt.

Aus dem Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ableiten lässt, folgt, dass der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten hat²². Wo er mit Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen²³. Gibt der Staat die Vergabe von ihm bereitgestellter Mittel an Religionsgemeinschaften aus der Hand, so hat er darüber hinaus die Anforderungen des in Art.20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips zu beachten. Danach sind Entscheidungen eines Aufgabenträgers in eigener Sache nur in begrenztem Umfang zulässig. Die in Art.20 Abs. 3 GG niedergelegte Bindung des Gesetzgebers sowie die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht bezwecken den Ausschluss von Staatswillkür. In dem von Art. 4 GG geprägten Bereich finanzieller Förderung von Religionsgemeinschaften durch den Staat gebieten die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Neutralität der mittelverwaltenden Stelle, dies bei der Ausgestaltung der Regelung, mit der die Aufgabe der Mittelvergabe auf eine Religionsgemeinschaft übertragen wird, zu beachten. Der Staat ist in diesem grundrechtlich sensiblen; und vom Prinzip staatlicher Neutralität geprägten Bereich verpflichtet, die Entstehung einer strukturellen Gefährdungslage hinsichtlich der Gehalte des Art. 4 GG zu verhindern. Durch die Aufgabenübertragung darf nicht eine Situation entstehen, in der die mit der Aufgabe betraute Religionsgemeinschaft als selbst anspruchsberechtigter oder einem sonstigen institutionellen Eigeninteresse verpflichteter Grundrechtsträger regelmäßig über einen Gegenstand zu entscheiden hat, in Bezug auf den eine andere, möglicherweise konkurrierende Religionsgemeinschaft die gleiche grundrechtliche Berechtigung geltend machen kann. Eine derartige Interessenkollision, die gleichzeitig auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung finanzieller Mittel durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis führt, steht der Grundrechtsverwirklichung im Bereich des Art. 4 GG entgegen und ist mit den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur unvereinbar²⁴.

Eine derartige Interessenkollision wäre gegeben, würde man dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt bei der (Mit-)Prüfung der Mitgliederzahlen des Klägers der Ausgangsverfahren, die für die Höhe des Anteils am Landeszuschuss maßgeblich sind, einen eigenen Beurteilungsspielraum zubilligen. Zwar ist – wie bereits oben dargelegt – der Umfang des Anteils des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt an den staatlichen Mitteln unmittelbar im Staatsvertrag festgelegt und insoweit auf 10 vom Hundert des Landeszuschusses beschränkt; allerdings hat der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt ein institutionelles Eigeninteresse daran, dass die Anteile seiner Mitgliedsgemeinden an den Staatsleistungen nicht durch die Beteiligung dritter ihm nicht zugehöriger Gemeinden wie dem Kläger der Ausgangsverfahren geschmälert werden. Denn es gehört zu den Aufgaben des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, die „gemeinsamen Interessen der Mitgliedsgemeinden zu fördern“ (Ziff. 1.10 Buchstabe d der Satzung des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt). Auch wenn der Maßstab für die Verteilung des Landeszuschusses jenseits des Sockelbetrages von jeweils 5 vom Hundert, nämlich die Zahl der Gemeindemitglieder, keinen Beurteilungsspielraum lässt, ist es für die praktische Anwendung der Vorschrift von erheblicher Bedeutung, welche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Gemeinde gelten. Wie der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt selbst angibt, handelt es sich insoweit um eine innerreligiöse Angelegenheit, die dem religiösen Selbstbestimmungsrecht unterfällt. Ein (Mit-)Bestimmungsrecht des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, das diesem die Möglichkeit einräumte, über innerreligiöse Fragen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in dem Kläger der Ausgangsverfahren (mit) zu entscheiden, brächte diesen in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt in Hinblick auf die Festsetzung seiner Mitgliederzahl und dementsprechend des ihm zustehenden Anteils am Landeszuschuss. Ein solches Verständnis des Staatsvertrages wäre mit dem religiösen Selbstbestimmungsrecht des Klägers und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.

Eine Grundrechtsbetroffenheit des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt als Beklagter der Ausgangsverfahren den angegriffenen Gerichtsentscheidungen unterworfen ist. Entscheidend ist auch insoweit, in welcher Funktion eine juristische Person des öffentlichen Rechts von einem Akt der öffentlichen Gewalt betroffen wird. Hier wird der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, wie dargelegt, nicht in eigenen subjektiven Rechten, nämlich nicht in dem grundrechtlich geschützten Lebensbereich der eigenen Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft berührt. Die Verpflichtung des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt durch die gerichtlichen Entscheidungen betrifft die Art und Weise der Verteilung des Landeszuschusses, das heißt, einen hoheitlich übertragenen Aufgabenbereich, in welchem dem Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt – mangels eigener Ermessens- und Beurteilungsspielräume – die bloße Funktion einer Verteilstelle zukommt²⁵.

Eine Grundrechtsbetroffenheit des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt folgt ebenso wenig aus der Zugehörigkeit des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt zu der Jüdischen Gemeinschaft als Gemeinschaft aller Angehörigen des jüdischen Glaubens in Sachsen-Anhalt. Die Anwendung von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zugunsten des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt als Teil der Jüdischen Gemeinschaft scheitert – unabhängig von einer rechtlichen Einordnung und der Grundrechtsfähigkeit dieser Gemeinschaft²⁶ – vorliegend bereits daran, dass die fachgerichtlichen Entscheidungen jedenfalls nicht die eigenen Angelegenheiten des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt betreffen. Die jüdischen Gemeinden, die sich zu dieser Jüdischen Gemeinschaft zählen und diese insoweit „bilden“, sind rechtlich autonom. Nichts anderes kann für den Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt als Dachverband einzelner Gemeinden gelten. Dass der Jüdischen Gemeinschaft „Mitglieder aufgezwungen werden“, betrifft allenfalls die Jüdische Gemeinschaft als konsensuale Gruppierung der sich ihr zugehörig fühlenden Gemeinden, nicht aber das eigene Selbstbestimmungsrecht des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt oder das seiner Mitgliedsgemeinden oder anderer anspruchsberechtigter Gemeinden. Im Übrigen kann sich der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt nicht auf Grundrechte einer solchen Jüdischen Gemeinschaft berufen, weil er nicht ihr Vertreter ist.

Die Verteilung des Landeszuschusses als öffentliche Aufgabe

Da der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt vorliegend nicht in einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich betroffen ist, sondern öffentliche Aufgaben wahrnimmt, kann er sich auch nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG und das daraus folgende Willkürverbot berufen²⁷.

Rechtliches Gehör

Soweit der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt eine Gehörsverletzung in der Beweiswürdigung der Fachgerichte, insbesondere dem Übergehen von Beweismitteln zur Mitgliedschaft einer Person in einer Gemeinde, sieht und darin, dass die fachgerichtlichen Entscheidungen inhaltlich unrichtig seien, ist schließlich auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt zu folgen²⁸. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen²⁹ noch eine ordnungsmäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung³⁰ und schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt bleibt³¹. Der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt wendet sich in seinem Vortrag nur gegen die in den Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung beziehungsweise das Ergebnis der Verfahren, nicht aber gegen den Verfahrensablauf. Dies gilt auch, soweit der Landessverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag übersehen, indem es annehme, dass es für die Verpflichtung zur endgültigen Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers der Ausgangsverfahren nicht auf vorläufig gewährte Zahlungen ankomme. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen ausdrücklich Stellung genommen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 – 2 BvR 2467/17

1. VG Halle, Urteil vom 26.11.2009 – 3 A 95/07 HAL; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.07.2011 – 3 L 165/10; BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 – 6 C 19.12; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2016 – 3 L 30/14; BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.2017 – 6 B 40/17, 6 PKH 28.16; und vom 14.09.2017 – 6 B 59.17 (6 B 40.17).[↩]
2. VG Halle, Urteil vom 26.11.2009 – 3 A 806/07 HAL; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.07.2011 – 3 L 166/10; BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 – 6 C 20.12; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2016 – 3 L 29/14; BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.2017 – 6 B 41/17, 6 PKH 29.16; und vom 14.09.2017 – 6 B 60.17 (6 B 41.17).[↩]
3. VG Halle, Urteil vom 26.11.2009 – 3 A 294/08 HAL; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.07.2011 – 3 L 167/10; BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 – 6 C 21.12; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2016 – 3 L 32/14; BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.2017 – 6 B 42/17, 6 PKH 30.16; und vom 14.09.2017 – 6 B 61.17 (6 B 42.17).[↩]
4. GVBl. LSA S. 469[↩]
5. LTDrucks vom 01.06.2006 5/45, S. 10[↩]
6. VG Halle, Urteile vom 26.11.2009 – 3 A 95/07 HAL; 3 A 806/07 HAL; und 3 A 294/08 HAL[↩]
7. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 20.07.2011 – 3 L 165/10; 3 L 166/10; und 3 L 167/10[↩]
8. BVerwG, Urteile vom 27.11.2013 – 6 C 19.12; 6 C 20.12; und 6 C 21.12[↩]
9. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 10.03.2016 – 3 L 30/14; 3 L 29/14; und 3 L 32/14[↩]
10. BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.2017 – 6 B 40/17, 6 PKH 28.16; 6 B 41/17, 6 PKH 29.16; und 6 B 42/17, 6 PKH 30.16[↩]
11. BVerwG, Beschlüsse vom 14.09.2017 – 6 B 59.17 (6 B 40.17); 6 B 60.17 (6 B 41.17); und 6 B 61.17 (6 B 42.17).[↩]
12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007 – 2 BvR 547/07, Rn. 8[↩]
13. vgl. BVerfGE 125, 39 <73> vgl. auch BVerfGE 110, 274 <287 ff.> zu Art. 12 Abs. 1 GG[↩]
14. vgl. BVerfGE 46, 73 <85> 53, 366 <391> 57, 220 <241 f.> 70, 138 <162> 137, 273 <306 Rn. 90>[↩]
15. vgl. BVerfGE 18, 385 <387>[↩]
16. vgl. BVerfGE 30, 415 <422> BVerfG, Beschluss vom 17.12.2014 – 2 BvR 278/11, Rn. 37; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 33 ; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl.2018, Art. 137 WRV Rn. 50[↩]
17. vgl. BVerfGE 83, 341 <357> 123, 148 <182 f.> vgl. Maurer, JZ 2002, S. 1104 <1105> vgl. auch BVerwGE 116, 86 <89>[↩]
18. vgl. Ziffer 1.6 der Satzung des Landessverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt[↩]
19. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.07.2011 – 3 L 167/10, Rn. 48 ff.; BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 – 6 C 21/12, Rn. 32[↩]
20. BVerfGE 123, 148[↩]
21. vgl. BVerfGE 123, 148 <183> vgl. 111, 333 <355> zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG[↩]
22. vgl. BVerfGE 19, 1 <8> 19, 206 <216> 24, 236 <246> 93, 1 <17>[↩]
23. vgl. BVerfGE 30, 415 <422> 93, 1 <17> 108, 282 <299 f.>[↩]
24. vgl. BVerfGE 123, 148 <179 f.>[↩]
25. vgl. BVerfGE 21, 362 <374 f.>[↩]
26. vgl. insoweit BVerwGE 116, 86 <89 f.>[↩]
27. vgl. BVerfGE 21, 362 <372> 23, 12 <24> 23, 353 <372 f.> 25, 198 <205> 26, 228 <244> 35, 263 <271 f.> 76, 130 <139> 89, 132 <141> BVerfG, Beschluss vom 28.09.2004 – 2 BvR 622/03, Rn. 7[↩]
28. vgl. BVerfGE 21, 191 <194> 64, 1 <12> 70, 288 <294> 80, 269 <286> 87, 1 <33> 96, 205 <216> stRspr[↩]
29. vgl. BVerfGE 76, 93 <98>[↩]
30. vgl. BVerfGE 65, 293 <295>[↩]
31. vgl. BVerfGE 21, 191 <194> 70, 288 <294>[↩]